Angehörige des Barbakh-ClansBerliner Linken-Politikerin besuchte Gerichtstermin polizeibekannter Palästinenser
Zwei polizeibekannte Mitglieder eines palästinensischen Clans sollen abgeschoben werden. Bei einem Gerichtstermin entscheidet ein Richter, ob sie bis dahin in Gewahrsam kommen. Eine Politikerin der Linken verschafft sich zutritt zu dem nicht öffentlichen Termin.
Eine Berliner Linken-Politikerin hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge an Gerichtsterminen zu Abschiebegewahrsam für zwei polizeibekannten Männer aus dem Gazastreifen teilgenommen. Die neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Islamwissenschaftlerin Katharina Marg bestätigte dem Magazin, an den Terminen als „parlamentarische Beobachterin“ teilgenommen zu haben. Polizeiliche Erkenntnisse über die beiden Männer seien ihr „nicht bewusst“ gewesen.
Dem Bericht zufolge gehören die zwei Männer dem palästinensischen Barbakh-Clan an. Bei Demonstrationen sollen sie wiederholt mit israelfeindlicher Propaganda aufgefallen sein. Gegen sie wurde auch wegen mutmaßlicher Angriffe auf Polizisten, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt. Zu Anklagen kam es nicht.
Die Männer stammen aus dem Gazastreifen. Angehörige ihrer Familie sollen laut Bericht führende Propagandisten des radikalen Teils der propalästinensischen Gemeinschaft in Berlin sein. Die Asylanträge der beiden Männer wurden abgelehnt, weil sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten.
In der vergangenen Woche hätten sie nach Griechenland abgeschoben werden sollen. In einem Polizeigebäude seien sie einem Bereitschaftsrichter vorgeführt worden – es sei darum gegangen, die Männer bis zum Flug nach Griechenland in Abschiebegewahrsam zu nehmen.
Das Vorhaben wurde abgelehnt: Beim Jüngeren sah der Richter einen Formfehler, der Ältere wurde wegen einer „depressiven Krise“ als nicht haftfähig eingestuft.
Etwa 60 Menschen versammelten sich aus Protest vor dem Polizeigebäude, darunter Marg. Der Richter erlaubte ihr dem Bericht zufolge, bei den eigentlich nicht öffentlichen Terminen dabei zu sein, nachdem Marg sich als „parlamentarische Beobachterin“ ausgab. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht konstituiert. Vom „Spiegel“ darauf angesprochen sagte Marg, dass sie deutlich gemacht habe, dass sie erst am Folgetag mit der Konstituierung des Abgeordnetenhauses offiziell Parlamentarierin sein würde.
Marg sagte dem Magazin, dass ihr polizeiliche Erkenntnisse über die beiden nicht bewusst gewesen seien. In der Anhörung sei dies kein Thema gewesen. Unabhängig davon müssten „für alle Betroffenen in einem solchen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze gelten“. Dies bewerten zu können, sei das Ziel ihrer Beobachtung gewesen.
In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD seit Montag über eine Koalition. Die Verhandlungen werden seit Wochen von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken überschattet. Die Partei gewann die Abgeordnetenhauswahl im September, die CDU wurde zweitstärkste Kraft.
