Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, schließt sich der deutlichen Kritik an Israels Siedlungspolitik an. Zugleich mahnt er, Kritik an Israel dürfe niemals in Antisemitismus umschlagen.
Seit 1967 hält Israel das Westjordanland besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Zuletzt hatte eine Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 für neue internationale Kritik gesorgt.
Dieser Kritik schließt sich auch der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, an. Er nannte die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig. Sie führe „weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen muss“, sagte Klein dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Klein forderte von der israelischen Regierung, „mit Diplomatie und nicht immer nur mit Härte vorzugehen.“ Außerdem kritisierte er die „oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien im Westjordanland“. Die israelische Justiz müsse dies „ganz klar verfolgen“.
Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland
Am Freitag war es zu einem neuen Zwischenfall gekommen, ein Israeli erschoss nach Angaben örtlicher Behörden einen 17-jährigen Palästinenser. Der Schütze habe eine Gruppe jüdischer Siedler bewacht, die das Gebiet eines palästinensischen Dorfes betreten hätten. Nach Angaben des israelischen Militärs bewarfen Dorfbewohner die Siedler mit Steinen und verletzten einige, woraufhin der Mann das Feuer eröffnet habe.
Ähnliche Vorfälle hatten es zuletzt häufiger gegeben. Mehrere Palästinenser wurden dabei seit Jahresbeginn getötet. Israelische Sicherheitskräfte stehen oft daneben und schreiten nicht ein. Strafrechtlich verfolgt werden die Taten meist nicht.
Klein warnte vor Kritik an Israel, die in Antisemitismus umschlage. „Kritik an israelischer Politik wird dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Oder wenn man Israel dämonisiert – etwa durch einen Vergleich mit den Nationalsozialisten.“ Kritik an Israel müsse vergleichbar sein mit der Kritik an anderen Staaten. „Einwände gegen die Trump-Regierung schlagen in der Regel nicht um in Antiamerikanismus.“
Klein scheidet Ende August nach acht Jahren aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten aus, um Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu werden.
Internationaler Protest gegen E1
Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnte erneut vor zunehmendem Antisemitismus. Israelis sollten nicht pauschal für die Politik der Netanjahu-Regierung verantwortlich gemacht werden, sagte Beck.
Unter Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Dies wird international mit Sorge verfolgt. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als völkerrechtswidrig, was Israel jedoch unter Berufung auf einen biblischen Anspruch auf das Land zurückweist.
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten Israel am Donnerstag zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Projekt E1 „inakzeptabel“.
Auch mehrere ehemalige Staatenlenker und prominente Friedensaktivisten kritisieren die Siedlungspolitik. Die Veröffentlichung der Bauausschreibung in dieser Woche durch die Regierung Netanjahu habe „die Entschlossenheit der Welt auf Probe gestellt“, heißt es in der Erklärung der Gruppe „The Elders“ (Die Ältesten) von Freitagabend. Israel habe eine „rote Linie“ überschritten. „Jetzt müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um den illegalen Bau von E1 zu stoppen und die legitimen Bestrebungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser für Sicherheit und Frieden zu schützen.“ Zu den Unterzeichnern gehören auch mehrere Friedensnobelpreisträger
Die israelische Regierung weist Kritik an dem Siedlungsprojekt zurück.
