„Auch Gewaltbereite dabei“Thüringen erwartet Zehntausende bei Protesten gegen AfD-Parteitag
In einer Woche trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag im thüringischen Erfurt. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Politik und Polizei appellieren an die Menschen, friedlich zu demonstrieren. Zugleich spricht sich der Innenminister für ein Parteiverbot aus.
Thüringen rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. „Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit“, sagte Innenminister Georg Maier in Erfurt. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. „Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen.“ Die Polizei sei darauf vorbereitet.
Maier und Erfurts CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn appellierten an die Teilnehmer der Aktionen, sich friedlich zu verhalten. „Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen“, sagte der Innenminister, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Er unterstütze friedliche Demonstrationen. Zugleich mahnte er: „Diese Demokratie steht unter Druck.“
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt – sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen. Insgesamt seien bisher 31 Aktionen rund um den Parteitag am 4. und 5. Juli angemeldet. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, er rechne mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Erfurt. „Das entbehrt jeder Grundlage“, erwiderte der Minister.
Erfurts Oberbürgermeister sagte, es werde alles für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in der Thüringer Landeshauptstadt getan. An dem Wochenende sind unter anderem auch zwei größere Konzerte mit Tausenden Besuchern geplant. Einzelne Straßen müssten gesperrt und der Betrieb auf einer Straßenbahnlinie eingestellt werden.
Gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag?
Die Polizei ist nach Angaben von Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz. Unterstützung für den Großeinsatz komme aus fast allen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie die Polizei auf Straßenblockaden reagieren werde, ließ er offen. Das würde jeweils im konkreten Fall entschieden. Quittenbaum sprach von einem „gewissen Prozentsatz an gewaltbereiten Demonstranten“. Zahlen nannte er nicht.
Nach einem kritischen Gutachten zur AfD sprach sich Innenminister Maier erneut für ein Verbotsverfahren gegen die Partei aus. „Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ein Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.
