Die USA haben Syrien von der Terrorliste genommen, das kurdisch geführte Militärbündnis SDF löst sich auf: Das Land ist in Bewegung. Die Kurden wollen nun für weitreichende Minderheitenrechte kämpfen.
Es ist das Ende eines langen Kapitels. Die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens, kurz SDF, haben ihre Auflösung bekanntgegeben. Der syrische Kurdenführer, Maslum Abdi, verkündete am Abend in Damaskus das „Ende des Einsatzes der SDF“.
Nach der Abstimmung mit Präsident Ahmed al-Scharaa und dem Abschluss der Integration der Streitkräfte in die syrische Armee „geben wir hiermit das Ende der militärischen Mission der SDF bekannt und erklären in voller Verantwortung deren Auflösung als eigenständige militärische Kraft“.
Jahrelang waren die SDF maßgeblich am Kampf gegen die Terrororganisation IS, den sogenannten Islamischen Staat, beteiligt. Sie galten als enge Verbündete der USA in der Region und Vorkämpfer gegen die Dschihadisten in Syrien.
Zwischenzeitlich verfügten sie über rund 100.000 Kämpfer – Kurden und Araber. Die kurdisch geführten Kräfte kontrollierten im Nordosten Syriens jahrelang ein großes Gebiet und hatten sich dort eine Selbstverwaltung aufgebaut.
Kämpfe zwischen Regierung und SDF
Nach dem Sturz von Langzeitdiktator Assad wandten sich die USA dem neuen Machthaber Syriens, al-Scharaa, zu. Und der machte unmissverständlich deutlich, dass er keine zweite Armee, keine separatistischen Bewegungen dulde.
Anfang des Jahres gab es heftige Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Kurden. Dabei wurden die SDF massiv zurückgedrängt und stimmten schließlich einem Abkommen zu, das die kurdische Verwaltung in den syrischen Staatsapparat integriert.
Die jetzt erklärte Auflösung der SDF und der kurdischen Selbstverwaltung gilt als entscheidender Schritt für die Umsetzung des Abkommens – Maslum Abdi erklärte erst auf Arabisch, dann auf Kurdisch:
Wir wollen, dass dieser Tag den Beginn eines echten Übergangs von den Schlachtfeldern zu den Baustellen und von einer Zeit des Krieges zu einer Zeit des Friedens markiert.
Minderheitenrechte für Kurden zugesichert
Die Kurden haben von al-Scharaa weitgehende Minderheitenrechte zugesichert bekommen. Sie fordern, dass die kurdische Sprache an Schulen gelehrt werden kann und die Minderheitenrechte in die neue Verfassung aufgenommen werden. An dieser Stelle werde der Kampf des kurdischen Volkes weitergehen, so der syrische Kurdenführer. Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit in Syrien.
Die US-Regierung begrüßte die Auflösung der SDF. Der US-Sondergesandte Tom Barrack erklärte, so sehe „echte Integration“ aus. Am Vortag hatten die USA Syrien von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen.
Damit wird es für internationale Firmen und Banken künftig einfacher, in Syrien Geschäfte zu machen. Übergangspräsident al-Scharaa sagte: „Heute schüttelt Syrien eine schwere Last ab und schließt ein schmerzhaftes Kapitel seiner Vergangenheit, um den Weg der Entwicklung, des Wiederaufbaus und der Erneuerung zu beschreiten.“ Er hat selbst eine Vergangenheit als islamistischer Kämpfer bei einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.
Noch kein vollständig funktionierender Staat
Syrien war seit 1979 als staatlicher Terrorunterstützer gelistet. Die Streichung bedeutet für das Land im Aufbruch eine Chance auf Neuanfang. Doch dieser ist immer noch geprägt von Konflikten: Israel griff kürzlich mehrere Ziele in Syrien an, darunter auch eine Militärbasis nahe der türkischen Grenze.
Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel über eine künftige Vormachtstellung in Syrien sind noch nicht gelöst. Außerdem gab es in letzter Zeit mehrfach kleinere Anschläge im Land. Auch fast zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Assad ist Syrien von einem vollständig funktionierenden Staat noch weit entfernt.
