Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will“, betonte die SPD-Chefin bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen“, sagte die Ministerin.
Noch im Juni könnte es demnach erste Schritte geben. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll Vorschläge zu einer Rentenreform vorlegen. Wie diese aussehen werden, ist unklar. Bas sagte lediglich, sie hoffe auf ein einstimmiges Ergebnis der 13 Expertinnen und Politiker – denn das könnte spätere parteiinterne Diskussionen bei Union und SPD vereinfachen.
Höheres Eintrittsalter nicht vom Tisch
Bas fordert schon länger, Beamte, aber auch Selbstständige oder Politiker mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Erheblichen Widerstand gab es bisher immer vom Koalitionspartner Union und den entsprechenden Interessensverbänden.
Die SPD-Politikerin zeigte sich grundsätzlich auch offen für ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus nach 2031. Allerdings müsse es für die, die nicht so lange arbeiten könnten, spezielle Lösungen geben, so Bas. Dabei könnte es eine Möglichkeit sein, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Zuletzt hatte ein Medienbericht über eine mögliche Erhöhung des Eintrittsalters auf 70 für bundesweite Diskussionen gesorgt.
Mit Informationen von Benjamin Großkopf, ARD-Hauptstadtstudio Berlin.
