Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der Koalition zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Bas kritisierte auch die zahlreichen Ausnahmen von der Pflicht: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Zustimmung an Gesamtpaket gekoppelt
Die SPD-Vorsitzende kündigte an, keinen Vorschlag zur Umsetzung zu machen, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht weitere Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge vorlege. Diese Punkte seien als Kompromiss im „Gesamtpaket“ gekoppelt, erklärte Bas.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“ Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt“ – obwohl man sie inhaltlich für falsch halte.
Bas offen für Übergangsfrist bei „Rente mit 63“
In der Diskussion über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprach sich die SPD-Vorsitzende für eine Übergangsregelung aus. Sie sei offen für eine Frist von etwa fünf Jahren. Diesen Zeitraum habe auch die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, genannt. „Das gibt Orientierung.“ Nötig seien dabei aber „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, so Bas weiter.
Zuvor hatten sich bereits führende CDU- und SPD-Politiker positiv zu Übergangs- und Härtefallregeln geäußert – zuletzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission solle aber auf jeden Fall erfolgen. „Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“.
Die umstrittene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform und geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“.
