Weder militärisch noch diplomatisch geht es für Trump in Iran voran. Nun droht er Iran und allen Staaten, die das Regime unterstützen, mit einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Wie ist das zu deuten?
Gerade in den vergangenen Tagen fiel US-Präsident Donald Trump wieder mit politischen Entscheidungen oder Äußerungen auf, bei denen viele Fragen offen blieben: Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs belegte seine Regierung mit Sanktionen, ein Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea verkürzte er und lobte stattdessen den nordkoreanischen Diktator Kim Jung Un, geplante Zölle gegen Kanada stoppte er in letzter Minute.
Vieles postet er im Onlinedienst Truth Social – ohne es näher zu erläutern. So auch seine neueste Drohung gegen Iran: „Heute kündige ich die vernichtendste Wirtschaftsoperation an, die je gegen ein Land ausgeführt wurde“, schrieb Trump – wie üblich unter Verwendung vieler Großbuchstaben. Es werde sich um einen „Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß“ handeln, einen „ökonomischen D-Day“.
Auch Drohungen gegen Länder, die Iran unterstützen
Zudem müsse „jedes Land, das seinen Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Stellen gestattet, Iran irgendeine Art von Rettungsleine zu reichen“, selbst mit enormen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
Welche Länder dies sein sollen und wie die Konsequenzen aussehen könnten, erläuterte Trump nicht. Gemeint sein könnte China, das weiterhin im großen Stil Öl aus Iran bezieht. Allerdings hat China schon mehrfach bewiesen, dass es sich von wirtschaftlichem Druck aus den USA wenig beeindrucken lässt – etwa beim Zollstreit.
Keine Aussagen zu konkreten Sanktionen
Trump ließ auch offen, wie der „beispiellose Wirtschaftskrieg“ gegen Iran aussehen könnte. Schon seit Längerem gelten Sanktionen der USA und anderer Staaten gegen Iran. Welche Sanktionen hier noch dazu kommen könnten, ist unklar. „Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden“, schrieb Trump – ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Die Verbündeten der USA rief er zur Unterstützung auf.
Die iranische Wirtschaft ist bereits jetzt massiv geschwächt – nicht aber die Macht des Regimes in Teheran. Das hat seinerseits ein äußerst effektives Mittel in der Hand, um die gesamte Weltwirtschaft zu beeinflussen: Seit Beginn des Iran-Kriegs blockiert Iran de facto die vor allem für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus. Ein Problem, das Trump quasi selbst geschaffen hat. Denn vor dem von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg war die Straße von Hormus für Schiffe frei befahrbar. Durch die Blockade sind die Preise für Öl oder Benzin massiv angestiegen – auch in den USA.
Weder diplomatische noch militärische Lösung in Sicht
Trumps neue Drohung gegen Iran dürfte auch damit zu tun haben, dass er selbst unter Druck steht. Der Iran-Krieg dauert inzwischen bereits seit knapp sechs Monaten an – und es ist weder eine diplomatische noch eine militärische Lösung in Sicht.
Und auch innenpolitisch steht der US-Präsident in der Kritik – auch im eigenen Lager. Grund dafür sind neben dem Iran-Krieg vor allem die hohen Lebenshaltungskosten in den USA. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, diese zu senken. Tatsächlich sind sie weiter gestiegen, was wiederum auch mit dem Iran-Krieg und den hohen Ölpreisen zu tun hat.
„Keine neue Entwicklung“
Iran reagiert entsprechend unbeeindruckt. Der US-Präsident lenke lediglich von den eigenen wirtschaftlichen Problemen ab, sagte Außenminister Abbas Araghtschi.
Ähnlich klang das in Medien im Iran – die wegen der Zensur im Sinne des Regimes berichten müssen. Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, dies sei „keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran zu unterbinden“. Iran habe jedoch „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert“.
Bei der Nachrichtenagentur Fars heißt es, Trump habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen. Seine Behauptungen seien bloß als übliche „psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne“ zu verstehen.
CNN: „Die jüngste schwindelerregende Wendung“
Tatsächlich wechselte Trump seine Rhetorik in Sachen Iran seit Beginn des Kriegs in oft erstaunlich hohem Tempo, ohne dass sich die Faktenlage tatsächlich geändert hätte. Eine angekündigte Maut für die Straße von Hormus nahm er nach nur einem Tag wieder zurück. Mehrmals drohte er mit „großen Angriffen“, die dann so nicht kamen. Ebenso folgenlos blieb auch seine Drohung, den Handel mit Spanien einzustellen, weil das Land den Iran-Krieg nicht unterstütze – um nur einige Beispiele zu nennen.
Der US-Sender CNN schreibt in seiner Analyse zu Trumps neuer Drohung, sie sei die „jüngste schwindelerregende Wendung“ in einem Konflikt, der mehr taktische Kurswechsel und Kehrtwendungen hervorgebracht habe, als man zählen könne. Es bleibe abzuwarten, ob er angesichts der steigenden politischen Kosten nicht wieder einknicke.
Trumps Politik sei „von Strategielosigkeit geprägt“, sagte der der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann bereits vor einem Monat im tagesschau.de-Interview. In diesem Kontext ist vermutlich auch seine Drohungen mit einem „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ einzuordnen.
