Nach fünf Jahren gibt der CSU-Politiker Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina auf. Möglicherweise spielte dabei auch ein Pipeline-Projekt eine Rolle – und damit Investoren aus dem Trump-Umfeld.
Christian Schmidt geht und mit ihm eine der zentralen Figuren der internationalen Politik für Bosnien und Herzegowina. Der Hohe Repräsentant, eine Art oberster Hüter des Friedens in dem Land, tritt nach fünf Jahren im Amt zurück.
Er habe viel erreicht, sagt er, aber er sehe auch, „dass nach wie vor eine Reihe von Aufgaben noch nicht erfüllt sind“. Das sollte vor allem im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina ist in den serbisch-regierten Landesteil Republika Srpska, in die bosniakisch-kroatisch regierte Föderation sowie den Brčko-Distrikt als Sonderverwaltungsgebiet unterteilt. Die Teilentitäten verfügen über eigene politische Institutionen und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Machtverteilung zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten wird nach Quoten aufgeteilt. So gibt nicht nur einen, sondern drei Staatspräsidenten für die rund 3,2 Millionen Einwohner.
„Fordernde fünf Jahre“
Im Herbst stehen Wahlen in Bosnien und Herzegowina an. Schmidt ist überzeugt, als Vertreter der Vereinten Nationen habe er Fortschritte in Sachen Transparenz erzielt, viel gegen Wahlbetrug vorangebracht. Somit gehe er „mit einem lachenden und weinenden Auge“ nach „fordernden schwierigen fünf Jahren“, bekennt Schmidt.
Sein Herz aber bleibe im „wunderschönen“ Bosnien und Herzegowina „vor allem bei den Menschen“. Auch wenn die Politik schwierig sei – „die Menschen sind Europäer par excellence“.
Die kommenden Wochen will Schmidt nutzen, um alles für seine Nachfolge vorzubereiten. Wer auf den CSU-Politiker folgt, ist noch völlig unklar.
Warnung vor Instabilität
Überraschend kommt sein Rücktritt zwar nicht. Doch der Zeitpunkt sorgt für Unruhe, auch mit Blick auf Europa. Vedran Dzihic vom österreichischen Institut für internationale Politik meint, Bosnien sei vielleicht nur „ein Nebenschauplatz globaler Entwicklungen“, aber im europäischen Kontext doch ein sehr wichtiger und wesentlicher Nebenschauplatz, von dem auch eine mögliche Instabilität drohe.
Beobachter wie Dzihic, der selbst aus Bosnien stammt, vermuten hinter dem Rücktritt Schmidts auch politischen Druck aus Washington, „weil er offensichtlich als ein Stolperstein hier gesehen wurde“.
Konkret gehe es um wirtschaftliche Interessen im Westbalkan: Investoren, die US-Präsidenten Donald Trump nahestehen, planen offenbar Energieprojekte in Bosnien und Herzegowina, darunter eine Gaspipeline aus Kroatien. Dafür seien die USA offenbar bereit, „all die Prinzipien über Bord zu werfen“.
Dodik stützt die Pipeline-Pläne
Unterstützt werden die Pipeline-Pläne auch von Milorad Dodik. Der Nationalist aus dem serbisch-dominierten Landesteil Republika Srpska gilt als Sympathisant von Trump. Gleichzeitig ist er ein Verbündeter von Wladimir Putin.
Dodik wird Korruption vorgeworfen. Seine Separatismus-Ziele hat er erst Anfang Februar so formuliert: „Mein Hauptziel ist die unabhängige Republika Srpska, und das ist nicht verschwunden.“
Dodik gilt als schärfster Kritiker von Christian Schmidt. Beobachter haben jetzt die Sorge: Mit dem Rücktritt von Schmidt könnte das internationale Kontrollsystem in Bosnien geschwächt werden.
Entscheidend wird deshalb die Nachfolge im sogenannten Office of the High Representative, kurz OHR. Politikwissenschaftler Dzihic glaubt, dass die USA „gerne eine andere Person an der Spitze des OHR hätten“, die in ihrem Sinne kooperationsbereiter und williger wäre, „die US-amerikanischen Interessen hier umzusetzen“.
„Die EU hat kläglich versagt“
Doch nicht nur die USA stehen in der Kritik. Der bosnische Analyst Srecko Latal wirft vor allem der EU Versäumnisse auf dem Balkan vor.
Die Idee sei es ja gewesen, dass sich die USA schrittweise aus dem aktiven politischen Engagement auf dem Balkan zurückziehen und die Europäische Union diese Rolle übernehmen. „Dazu ist es nie wirklich gekommen. Die Europäische Union hat, wie ich sagen würde, kläglich versagt und versagt weiterhin kläglich auf dem Balkan.“
Der Rücktritt von Schmidt als UN-Vertreter könnte weit mehr sein als nur ein Personalwechsel – ein neuer Belastungstest für Europas Einfluss und für die Stabilität auf dem Balkan.
