Eilmeldung
„Wer bestellt, bezahlt“: Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Gemeinsam teilten Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Bundeskanzler Friedrich Merz dies nach Beratungen in Berlin. Der SPD-Politiker Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert.
Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Kanzler Merz sprach von einem großen Kostenaufwuchs bei den Gemeinden. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten.
Weitere Informationen in Kürze.
