Die Bundesregierung will eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführen. Nun wurde bekannt, dass die geplante Steuer womöglich ausgeweitet werden soll, etwa auf Fruchtnektar oder Haferdrinks. Das Vorhaben ist umstritten.
Die geplante Zuckersteuer könnte mehr Produkte betreffen als gedacht. Das zeigt ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach soll die Steuer nicht nur bei zuckerhaltigen Getränken wie Limonaden fällig werden. Sondern zum Beispiel auch bei Nektar, Smoothies und getreidebasierten Drinks wie Hafermilch. Und bei Getränken, die nur Süßungsmittel enthalten. Betroffen wären dann wohl auch zuckerfreie Limonaden.
Vorgeschlagen wird, dass solche Getränke mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Bei zuckerhaltigen Getränken könnte noch mehr fällig werden – je nachdem, wie viel Zucker enthalten ist. Das Finanzministerium nennt in dem Arbeitspapier einen gestaffelten Steuertarif mit drei Stufen. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, das Vorhaben befinde sich noch in einer frühen Phase und werde zunächst zwischen den Ressorts abgestimmt.
Vom Grundsatz her hat sich Schwarz-Rot schon darauf verständigt, eine Zuckersteuer einzuführen. Im kommenden Jahr sollen so rund 650 Millionen Euro zusammenkommen.
Eckpunkte in der Union umstritten
In dem Eckpunktepapier des Finanzministeriums heißt es, die Zuckersteuer solle eine Lenkungswirkung haben und den Zuckergehalt in Getränken senken. Gleichzeitig sollten aber auch Einnahmen für den Haushalt generiert werden. Es solle deswegen einen weiten Ansatz geben und möglichst keine Ausnahmen. „Die Aufnahme von Sirup, Konzentraten sowie Granulaten in den Steuergegenstand ist notwendig, um entsprechenden Ausweichbewegungen, die aus anderen Ländern bekannt sind, vorzubeugen.“
Während Gesundheits- und Verbraucherverbände die Einführung der Zuckersteuer begrüßen, gibt es in der Union Widerstand. Die Steuer würde die Wirtschaft belasten, wird kritisiert. Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, man werde bei den anstehenden Bundestagsberatungen noch genau prüfen, wie die geplante Zuckersteuer konkret ausgestaltet wird.
Landwirtschaftsministerium kritisiert Ausweitung
Auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt die Eckpunkte im Papier des SPD-geführten Finanzministeriums ab. Das geht aus Schreiben hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Das Landwirtschaftsministerium stört sich daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als ursprünglich von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) empfohlen.
In seinem Protestschreiben, das auch dem Spiegel vorlag, listet das Ministerium konkret auf: Nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke würden vom neuen Steuervorschlag erfasst, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, ebenso Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke. „Auch sehen Sie, anders als die FKG, Getränke mit Süßungsmitteln als Steuergegenstand vor“, kritisiert das Landwirtschaftsministerium in dem Schreiben.
Kritik scheint es auch an den gestaffelten Steuersätzen zu geben – statt zwei Steuersätzen je nach Zuckergehalt sollen laut Eckpunktepapier drei eingeführt werden. Die Besteuerung sollte zudem erst ab 5,0 Gramm pro 100 Milliliter greifen, nicht ab 4,5 Gramm – wie vom Finanzministerium vorgeschlagen. Außerdem sollten die Änderungen nicht schon 2027 wirksam werden. Die Wirtschaft brauche Zeit zur Vorbereitung. Zudem lägen die zu erwartenden Einnahmen laut Berechnungen des Ministeriums „deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro“.
Mit Informationen von Mario Kubina, ARD Berlin
