Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben – denn die CDU drückt aufs Gas. Und in das Ressort fallen Reformen, bei denen sich die Koalitionspartner nicht einig sind.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas richten sich die Augen auf ihren Nachfolger im Ministeramt, Alexander Schweitzer. Schon vor seiner Vereidigung am Nachmittag ist der SPD-Politiker mit Forderungen aus dem Lager des Koalitionspartners CDU konfrontiert.
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte den neuen Arbeitsminister zu einem Kurswechsel des Ressorts auf. „Mit der Neubesetzung zieht hoffentlich neuer politischer Gestaltungswille ein“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Der Wechsel bringe „die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen.“
Offene Punkte bei Rente und Arbeitszeit
Steiger mahnte die Dringlichkeit der Rentenreform an, gleiches gelte für ein neues Arbeitszeitgesetz. Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hatte das unter Bas an eine Tarifbindung der Unternehmen geknüpft – in Augen von Steiger ein „neues Bürokratiemonster“.
In Schweitzers neues Ressort fallen mit Arbeitszeit und Rente gleich zwei Reformen, bei denen SPD und CDU noch offene Punkte klären müssen. Uneinigkeit gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Themen.
Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Kanzler Friedrich Merz musste die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag in der vergangenen Woche von Jahresende auf Frühjahr verschieben. Nach dem Rücktritt von Bas drückte Merz noch einmal aufs Gas: Durch den Wechsel im Arbeitsministerium „sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben“, so Merz. Er hoffe auf eine zügige Verabschiedung der Gesetzesvorhaben der Regierung.
Söder will mit Reformen nicht auf SPD-Parteitag warten
Im ARD-Brennpunkt betonte CSU-Chef Markus Söder ebenfalls, dass die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“ – und die dürften nicht bis zum Parteitag der SPD zum Jahreswechsel warten, so Söder. An Schweitzer richtete er klare Erwartungen: Er müsse die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen und dürfe sie nicht infrage stellen. Bei der sogenannten Rente mit 63 dürfe es kein „generelles Zurück auf Los“ geben, sagte der CSU-Chef – räumte aber die Möglichkeit von Härtefall-Ausnahmen und Übergangsregeln ein.
Ähnliche Ansprüche äußerte Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer: Er forderte in der Leipziger Volkszeitung rasche Reformschritte. Schweitzer nannte er einen geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz – der nun wichtige Aufgaben vor sich habe: „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen.“
Frei überzeugt von gemeinsamer Lösung
Etwas versöhnlicher klang Unionsfraktionschef Thorsten Frei in den tagesthemen. In SPD und Union wisse man, dass die gesteckten Ziele noch nicht erreicht seien. „Wir müssen deutlich bessere Ergebnisse erzielen.“ Frei zeigte sich aber optimistisch: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass man die Aufgaben nicht gemeinsam als Koalition erfolgreich hinbekomme. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Rente, ähnlich wie bei anderen Themen, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, auch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden“, so Frei.
Zwar sprach Bärbel Bas bei ihrem Rücktritt von öffentlichen Angriffen auch vom Koalitionspartner, während sie trauerte – aber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Zusammenarbeit mit der CDU deshalb nicht gefährdet. „Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten“, sagte Klüssendorf im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. So seien etwa beim Thema Rente 30 von 33 Maßnahmen unkritisch, betonte Klüssendorf. „Am Ende werden wir darüber eine Einigung finden, da bin ich mir sehr sicher und auch zuversichtlich.“
Klingbeil: „Im Zeitplan auch für die Rentenreform“
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil will die Reformen zügig über die Bühne bringen – versucht aber, etwas Druck aus der Sache zu nehmen: „Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform“, erklärte er am Montagabend im ARD–Brennpunkt mit. Es habe eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen im September abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden. Außerdem gebe es noch inhaltliche Fragen zu klären. Bas habe die Reform nicht gebremst, verteidigte er die Arbeit der ehemaligen SPD-Co-Chefin.
Der neue Arbeitsminister Schweitzer wolle schnell durchstarten, betonte Klingbeil. Es gebe „kein Wackeln daran“, dass die Reform komme.
Merz bei Arbeitgebertag
Für Kanzler Friedrich Merz dürfte der Druck heute wohl eher steigen: Er spricht beim Arbeitgebertag – und aus der Wirtschaft sind die Rufe nach Veränderungen besonders laut.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeichnete in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung düstere Zukunftsaussichten, wenn die Sozialsystem nicht reformiert würden: „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe.“ Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete Dulger als „in sich schlüssig“. Das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 sei schon lange überfällig.
Der Reformkurs der Bundesregierung dürfte beim Arbeitgebertag also Hauptthema sein – aber auch der Rücktritt von Bärbel Bas. Denn eigentlich war dort ein Auftritt von ihr als Arbeitsministerin vorgesehen.
