Um Iran finanziell weiter zu schwächen, drohen die USA nun den Handelspartnern des Landes und verlangen von ihnen, jegliche Geschäfte mit Iran einzustellen. China – der größte Handelspartner Irans – droht bereits mit Gegenmaßnahmen.
Um Iran wirtschaftlich weiter zu isolieren, drohen die USA nun auch dessen Handelspartnern. Zu ihnen gehört China, und dort stoßen die angedrohten Sanktionen auf harsche Kritik.
China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen entschlossen schützen, teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit. Die Sanktionen seien einseitig und illegal und daher entschieden abzulehnen.
China gilt als der wichtigste Handelspartner Irans und der weltweit größte Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik wiederum liefert Autos, Maschinen, Elektronik und Metalle an Iran, darunter auch sogenannte Dual Use-Güter, also Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das chinesische Außenministerium betont, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern habe stets im Rahmen des Völkerrechts stattgefunden. Der Handel sollte nicht behindert werden.
Neben China zählen die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den wichtigsten Handelspartner Irans. Die Emirate hatten aber vor einigen Tagen angekündigt, alle Handelsbeziehungen und Finanztransaktionen mit Iran bis auf Weiteres auszusetzen.
Bessent bleibt bei Drohungen unkonkret
Welche Länder von möglichen Sanktionen wegen ihrer Handelsbeziehungen zu Iran betroffen sein könnten, ließ US-Finanzminister Scott Bessent bei der Bekanntgabe weiterer Strafmaßen, die sich direkt gegen Iran richten, zwar noch offen. Ebenso die Frage, wann die angedrohten Strafmaßnahmen umgesetzt werden könnten. Eine Zurückhaltung, die auch darauf zurückzuführen sein könnte, dass die USA das Verhältnis zu China vor einem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende September nicht zusätzlich belasten wollen.
Bessent betonte jedoch, alle anderen Länder sollten ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Iran kappen – sonst müssten sie mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Jedem Land werde ein Zeitrahmen gesetzt, um bestimmte Aktivitäten mit Bezug zum Iran einzustellen. Und Bessent mahnte: Die USA hätten dabei keine „unbegrenzte Geduld“.
Die im Raum stehenden Sanktionen zielen laut US-Finanzministerium auf wichtige Bereiche wie Finanzen, Öl, Technologie und die Schifffahrt ab. Die USA hätten „jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das Iran für Ölschmuggel und die Umgehung für Sanktionen genutzt habe“, hieß es vonseiten der US-Behörde.
Iran: US-Sanktionen werden scheitern
Iran zeigt sich angesichts der neuen US-Sanktionen und Drohungen gelassen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf zeigte sich beim Kurznachrichtendienst X überzeugt, dass die neuen US-Maßnahmen scheitern werden. Die Amerikaner wüssten, dass niemand auf ihre großspurigen Äußerungen hereinfalle. Die Handelspartner Irans hätten deutlich gemacht, diese in keiner Weise zu berücksichtigen.
Irans Wirtschaftsminister Ali Madanizadeh warf den USA vor, „wirtschaftlichen Terror“ betreiben zu wollen. Iran sei auf die US-Sanktionen aber vorbereitet. Die USA müssten ihrerseits mit Vergeltung rechnen.
Iran-Konflikt belastet Trumps Zustimmungswerte
Die Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks erfolgt fast sechs Monate nach Beginn des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Die schweren Kämpfe haben zwar nachgelassen, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts sind aber auch ins Stocken geraten. Die Schifffahrt durch die Straße von Hormus ist noch immer weitgehend blockiert, weshalb die Energiepreise weltweit hoch bleiben.
Die Folgen des Konflikts belasten auch die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump. Nur 33 Prozent der US-Bürger zeigten sich in einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos mit seiner Arbeit zufrieden. Trump hatte mehrfach erklärt, die Kosten für den Konflikt seien notwendig, um sicherzustellen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Die USA halten seit Jahrzehnten Sanktionen gegen das Land aufrecht, die vor allem auf die Öleinnahmen abzielen. Teheran konnte die Sanktionen bisher aber immer wieder durch die schnelle Gründung von Tarnfirmen und die Umflaggung von Schiffen umgehen. Die Sanktionen treffen vor allem die iranische Bevölkerung. Eine hohe Inflation, Währungsverfall und Kaufkraftverluste haben insbesondere die Mittelschicht in den letzten Jahren erodieren lassen.
Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD Shanghai
