CSU jubelt, aber nicht für ihnVerschläft Merz gerade die Bundespräsidentinnen-Frage?
Wer folgt eigentlich auf Bundespräsident Steinmeier? Dafür, dass schon Ende Januar gewählt wird, ist die Frage noch sehr offen. Zumindest eine Partei scheint zu wissen, was sie will. Die CDU ist es nicht.
So einen Applaus, so einen Jubel, auch noch mit Sprechchören, hat Friedrich Merz lange nicht erlebt. Doch als der CDU-Chef und Bundeskanzler am Samstag vor dem CSU-Parteitag in München spricht, erheben sich die Delegierten, klatschen rhythmisch und skandieren einen Namen – allerdings nicht seinen.
Nein, sie rufen „Ilse, Ilse, Ilse“ und Ilse, damit meinen sie Ilse Aigner, derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags. In dieser Funktion hat Merz die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin mit Namen begrüßt, so wie er auch Ministerpräsident Markus Söder und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel ansprach. Für die hatte die Menge aber weit weniger Applaus übrig.
Willkommen zur Frage der Stunde: „Wer wird der nächste Bundespräsident?“ Diese Frage läuft derzeit sogar dem Herbst-Dauerbrenner „‚Rente mit 63‘ – Ja oder nein?“ den Rang ab. Und das hat viel mit dem CSU-Parteitag am Wochenende und dem Jubel für CSU-Politikerin Aigner zu tun. Sie gilt als Favoritin ihrer Partei und auch Merz hat schon gesagt, er könne sich gut vorstellen, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt. Er sagte sogar einmal, Aigner sei eine „respektable und denkbare Bundespräsidentin“.
Damit legte er sich allerdings nicht auf die CSU-Politikerin fest. Sollte es doch keine Frau werden, wäre das dagegen eine Überraschung. Die unangenehme Fragen nach sich zöge, wie Merz den Sinneswandel erklärt. Daher lautet die Frage mittlerweile eher: „Wer wird die erste Bundespräsidentin?“
Bundesversammlung tritt am 30. Januar zusammen
So langsam wird es Zeit für eine Antwort, denn schon in drei Monaten wird gewählt. Die 630 Bundestagsabgeordneten und noch einmal 630 von den Ländern bestimmte Damen und Herren, wählen den nächsten Bundespräsidenten. Mit dabei sind hauptsächlich Landespolitiker, aber auch einige Persönlichkeiten jenseits der Politik. Noch ist vollkommen unklar, wen diese Bundesversammlung zur Auswahl hat. Einigen sich Union und SPD auf eine Person, dann wird sie aller Voraussicht nach gewählt und auf Frank-Walter Steinmeier folgen.
Diese Person, ob es ein Mann oder eine Frau wird, ist immerhin das künftige Staatsoberhaupt, die Nummer 1 in Deutschland, vor Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler. Klarheit in dieser Frage ist wünschenswert. Stattdessen gibt es viel Schulterzucken – außer natürlich bei der CSU. Denn wenn eines an diesem Wochenende deutlich wurde, dann das: Die Christsozialen wollen Aigner im Schloss Bellevue sehen, oder besser gesagt, dem Ersatzbau, denn der Amtssitz wird seit kurzem aufwendig renoviert.
Und die 61-Jährige selbst will es wohl auch. Ein nicht allzu subtiler Hinweis darauf war ihre Kleidung: Schwarze Hose, roter Blaiser, goldene Kette. Deutlicher wäre es wohl nur gewesen, wenn sie sich gleich in eine deutsche Flagge eingehüllt hätte. Selbst Söder steht nun anscheinend voll hinter Aigner – obwohl manch einer analysiert hatte, dass sie seine Kanzlerträume durchkreuzen könnte. Wenn eine Bayerin Bundespräsidentin würde, könnte nicht noch ein Bayer Kanzler werden, meinten manche. Das Grundgesetz macht allerdings keinerlei Vorschriften, aus welchen Bundesländern Kanzler und Präsident kommen sollen.
Trotzdem, Aigner als Bremsschuh für Söder, das hätte aus Merz-Sicht einen gewissen Charme. Er könnte sich den ehrgeizigen CSU-Chef vom Leib halten. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler stellt sich quer. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) meldete vor dem Parteitag unter Berufung auf CDU-Kreise: „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen.“
Also doch nicht Aigner? Obwohl sie eine Frau ist, „respektabel und denkbar“? Diese Frage blieb auch nach dem Parteitagswochenende ungeklärt. Denn Merz äußerte sich in München nicht dazu. Den Jubel für Aigner quittierte er mit einem freundlichen Lächeln. Klar ist nur eines: Mit der CSU geeinigt hat sich Merz noch nicht.
Drei CDU-Politikerinnen werden gehandelt
Wer käme überhaupt sonst infrage? Einige Namen aus der CDU werden gehandelt: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und Ex-Parteichefin und -Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa. Auch der erfahrene Minister der Merkel-Jahre, Thomas de Maizière, wird genannt – er ist hochdekoriert, aber eben ein Mann.
Merz‘ Zögern in dieser Frage schafft derweil selbst Fakten: Die Debatte verselbstständigt sich. Nun haben sich auch mehrere SPD-Politiker für Ilse Aigner ausgesprochen, darunter Fraktionschef Matthias Miersch. „Worauf warten wir eigentlich noch? Hat Ilse Aigner nicht längst über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit hinter sich? Ich wäre dabei!“, sagte Miersch. Die Sozialdemokraten müssen immerhin auch zustimmen.
So läuft Merz die Zeit davon. Schon jetzt ist er in einer ungünstigen Lage gelandet. Präsentiert er eine eigene Kandidatin, ist Streit mit der CSU programmiert. Die SPD könnte ihn ärgern, indem sie sich noch entschlossener an die Seite der CSU stellte. Selbst in der CDU selbst gibt es Aigner-Fans, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch denen gegenüber würde er seine Glaubwürdigkeit strapazieren. Denn er selbst findet Aigner ja auch „respektabel und denkbar“.
Die ganze Angelegenheit erinnert an den vergangenen Herbst, als die CDU eine neue Leitung für die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung suchte. Damals wollte Merz den Bundestagsabgeordneten Günter Krings auf den Chef-Sessel hieven. Doch der CDU-Chef stieg sehr spät in die Debatte darüber ein, ließ sie laufen. Bis irgendwann Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, sie wolle kandidieren. Was sie dann auch tat – und prompt gewann. Merz war blamiert.
