Kritik an KorridorsanierungenBundesrechnungshof wirft DB „gravierende Fehlentwicklung“ vor
Mit Korridorsanierungen soll das teils marode Schienennetz auf Vordermann gebracht werden. Der Rechnungshof aber fordert Nachsteuerungen und beschwert sich über den Bruch beinahe aller Versprechen.
Der Bundesrechnungshof wirft der Bahn erhebliche Mängel bei der Sanierung hoch belasteter Bahnstrecken vor. „Die ersten Korridorsanierungen zeigen gravierende Fehlentwicklungen“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Bisherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien „fehlerhaft und nicht belastbar“. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Bahn-Sparte DB InfraGO halte Versprechen weitgehend nicht ein, heißt es darin. Der Bundesrechnungshof halte ein „konsequentes Nachsteuern“ für unerlässlich. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Stellungnahme die Feststellungen des Rechnungshofs nicht entkräftet, sondern bestätige vielmehr bestehende Defizite bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der Erfolgskontrolle.
Konzept der Korridorsanierungen
Mit den Korridorsanierungen sollen in den kommenden Jahren hoch belastete Strecken wieder auf Vordermann gebracht werden. Nach Problemen bei den ersten Maßnahmen hatten Bahn und Bund vor zwei Wochen bekanntgegeben, dass in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Strecken saniert werden als bisher geplant. Zudem soll nach Abschluss der Bauarbeiten der Zugverkehr künftig nur schrittweise wieder hochgefahren werden – statt, dass wie bisher an einem bestimmten Datum alle Verkehrsträger wieder fahren sollten. Bei den bislang abgeschlossenen Generalsanierungen hatte es nach Abschluss der Arbeiten immer wieder Probleme etwa mit verspäteten Zügen gegeben.
Das Konzept der Korridorsanierung sieht vor, dass vielbefahrene Bahnstrecken über Monate gesperrt und grundlegend saniert werden. Dafür sollten sie im Anschluss deutlich weniger störanfällig sein. Damit soll sich die Pünktlichkeit im gesamten Netz verbessern.
Gegen die Kritik des Rechnungshofs, dass die Kosten für einzelne Projekte häufig die ursprünglichen Planungen überschreiten, führt die Bahn auch Sanierungen an, die günstiger wurden als geplant. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa die Modernisierungen der Strecken Nürnberg-Regensburg sowie Hagen-Wuppertal-Köln.
Rechnungshof: Wirtschaftlichkeit nachweisen
Der Bundesrechnungshof fordert in dem Bericht das Verkehrsministerium auf, die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg der Korridorsanierungen „haushaltsrechtskonform“ nachzuweisen und die festgestellten Defizite zu beheben. Die Wirtschaftlichkeit jeder Korridorsanierung müsse gesondert nachgewiesen werden. „Für die Milliardeninvestitionen in Korridorsanierungen fehlt eine tragfähige Entscheidungsgrundlage.“ Dem Haushaltsausschuss fehlten wesentliche Informationen, um seine parlamentarische Budget- und Kontrollverantwortung wahrnehmen zu können. Bei den ersten abgeschlossenen Korridorsanierungen seien die Kosten zum Teil erheblich gestiegen.
Die Bahn habe die in Aussicht gestellte „Baufreiheit“ für die sanierten Korridore von zunächst zehn auf fünf Jahre verringert. Auch die fünfjährige Baufreiheit aber halte sie bereits jetzt wegen nachgelagerter Arbeiten und der Beseitigung von Mängeln nicht ein.
Der bundeseigene Konzern betonte jüngst, dass das Versprechen weiterhin gelte: „Einmal bauen, einmal grundlegend modernisieren – und die Strecke anschließend möglichst bis zu 10 Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen halten.“ Die Einhaltung solle künftig konsequenter sichergestellt werden. Gleichzeitig brauche es auch mehr Realismus.
„Ausufernde Kosten, längere Sperrungen, reduzierter Sanierungsumfang – das ist die miese Bilanz der bisherigen Korridorsanierungen“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Die Versprechungen der Bahn, Fehler vergangener Korridorsanierungen abzustellen, erfüllten sich nicht. „Die Bahn hat den Vertrauensvorschuss, den sie für die Korridorsanierungen bekommen hat, restlos aufgebraucht.“
