Dauer, Fallstricke, AbzweigungenEU startet Beitrittsprozess mit Ukraine – was heißt das?
Zwei lange Jahre blockierte Ungarn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dann wählte das Land im April eine neue Regierung und jetzt – zwei Monate – später starten die Gespräche mit der Ukraine und Moldau. Die beiden Länder hoffen auf eine baldige Aufnahme. Zu Recht? Fragen und Antworten im Überblick:
Was bedeutet der Beginn der Beitrittsverhandlungen?
Relevant ist der Schritt vorwiegend als Symbol, als psychologische Stütze. Die EU zeigt den schätzungsweise verbliebenen rund 33 Millionen Menschen in der Ukraine und den 2,4 Millionen Menschen in Moldau, dass es auf dem Weg in Richtung Beitritt vorangeht und dass sie eine konkrete Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Besonders wichtig ist das für die Ukrainer, die im mittlerweile fünften Jahr einen Abwehrkrieg gegen Russland führen müssen.
Worum geht es in den Beitrittsverhandlungen?
Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend. Denn in den „Beitrittsverhandlungen“ sagt die EU den Kandidatenländern, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Es geht vor allem darum, nationale Rechtsvorschriften an EU-Recht anzupassen und die Wirtschaft und die Verwaltung EU-tauglich zu machen. Um den Prozess übersichtlicher zu gestalten, wurde er in 35 Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs sogenannten Clustern zugeordnet.
Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt, dem Cluster 1, werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Die Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.
Wie lange werden die Beitrittsverhandlungen dauern?
Das ist vollkommen unklar und hängt vor allem von den Reformfortschritten Moldaus und der Ukraine ab. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – und heute liegen sie wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit komplett auf Eis. Auch wichtig: Für das Öffnen und Schließen der Verhandlungskapitel ist eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten notwendig. Dies birgt Blockade-Risiken.
Warum vergingen von der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 bis zum eigentlichen Start an diesem Montag zwei Jahre?
Weil Ungarn das Verfahren mit einem Veto blockierte. Unter dem russlandnahen Regierungschef Viktor Orban wurde diese Blockade mit einem Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erklärt. Orbans Regierung machte gleichzeitig klar, dass sie einen Beitritt grundsätzlich kritisch sieht – unter anderem wegen finanzieller Folgen.
Die Position Ungarns änderte sich mit der Abwahl Orbans und einer raschen Einigung in der Minderheitenfrage. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Bis wann ist ein EU-Beitritt der Ukraine realistisch?
In Brüssel rechnen viele EU-Beamte nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht.
Wie sieht die ukrainische Regierung den deutschen Vorstoß?
Merz‘ Idee stößt in der Ukraine auf Ablehnung. Es wird befürchtet, dass das Land unbefristet auf einer Art Abstellgleis landet. Für die Regierung in Kiew spielt dabei auch eine Rolle, dass sie in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland vermutlich Zugeständnisse bei Gebietsfragen und dem Wunsch nach einem Nato-Beitritt machen muss. Dies könnte ihr leichter fallen, gäbe es die realistische Hoffnung auf einen schnellen EU-Beitritt. Relevant ist das auch, weil die Ukraine dann im Fall eines erneuten russischen Angriffs von der EU-Beistandsklausel profitieren könnte.
In welchen Bereichen hat die Ukraine den größten Reformbedarf?
Traditionell werden die grassierende Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit als zwei der Hauptreformbereiche angesehen. Zwar wurden seit 2014 mit westlicher Hilfe ein halbes Dutzend neuer Institutionen vom Antikorruptionsbüro bis zum Obersten Antikorruptionsgerichtshof neu geschaffen. Doch wurden auch die neuen Behörden schnell in das bestehende Korruptionssystem integriert und sind nicht selten selbst Gegenstand von Skandalen und Ermittlungen.
Erheblichen Reformbedarf hat das Land außerdem bei seinem Steuersystem. Mit dem bisherigen Steueraufkommen kann Kiew seine Staatsausgaben auch zu Friedenszeiten nicht decken und ist immer wieder auf ausländische Zuwendungen angewiesen. Dabei unterläuft das vereinfachte Steuersystem alle minimalen EU-Steuersätze, bei dem etwa Einzelunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von etwas über 190.000 Euro selbst mit Kriegsabgabe gerade einmal sechs Prozent auf den Umsatz an Steuern zahlen.
