Denkwürdiger ParteitagKubicki walzt über halbe FDP hinweg
Mit dem neuen Vorsitzenden Kubicki an der Spitze startet die FDP den Kampf gegen den Sturz ins Nichts ein weiteres Mal. Nach dem turbulenten Parteitag ist klar, wie die Verhältnisse in der Partei sind. Aber es ist zweifelhaft, ob Kubicki das richtige Gespür für die Situation hat.
An diesen Parteitag der FDP wird man sich noch lange erinnern. Selbst in zehn Jahren könnte es noch heißen: Damals, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann plötzlich ihre Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki erklärte! Da war was los!
Die Frage ist nur, wer sich erinnern wird. Werden es Historiker sein, die Abstieg und Niedergang einer einstigen Stammspielerin der Bundespolitik beschreiben? Oder werden es Delegierte einer revitalisierten FDP sein, die mit wohligem Schauer zurückblicken und dann darauf anstoßen, wie ihre Partei damals aus der Versenkung zurückkam?
Der Punkt ist nach diesem Parteitag in Berlin: Man weiß es noch nicht. Ziemlich klar ist dagegen die Lage. Im Frühjahr 2026 befindet sich die FDP weiterhin im freien Fall und der Job des neuen Vorsitzenden ist es, einen Fallschirm aufzuspannen – und zwar schnell – und dann den Liberalen neue Flügel zu verleihen.
Dem engagierten, aber glücklosen Christian Dürr war das nicht gelungen. Nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg, der Herzkammer der Liberalen, waren seine Tage gezählt. Ein Jahr ist damit seit der verlorenen Bundestagswahl 2025 und dem Abschied von Christian Lindner folgenlos ins Land gegangen – während Kanzler Friedrich Merz Schuldenberge anhäuft und Reformen verspricht, aber nicht liefert. Es gibt eine Lücke für die FDP in der deutschen Politik, die sich mit weniger Staat, weniger Schulden und mehr Eigenverantwortung umreißen lässt. Aber die FDP schafft es nicht, diese Lücke zu füllen. Sie steht im Abseits.
Weg vom Wühltisch der „Sonstigen“
Das soll Kubicki ändern. Das mit dem Fallschirm ist ihm schon gelungen. Als er seine Kandidatur erklärte, tauchte die FDP plötzlich wieder in den Umfragen auf, verließ den Politik-Wühltisch der „Sonstigen“. Kubicki bringt einiges mit, was die FDP braucht: Bekanntheit, Mediengewandtheit. Kubicki ist kein glattgebügelter Politik-Verwalter, sondern wirkt handfest, gerne mal schnoddrig, man kann ihm zuhören. Talkshow-Einladungen sind ihm sicher und diese Aufmerksamkeit ist für eine vom Tod bedrohte Partei Luft zum Atmen.
Die Frage ist, ob das reicht. Zweifel daran wecken die vergangenen Wochen. Da ließ er das richtige Gespür für die Stimmung in der Partei vermissen. Offensiv, fast trotzig, erklärte er, gemeinsame Mehrheiten mit der AfD seinen für ihn kein Problem. Bedingung war für ihn zwar, dass die Rechtsaußen-Partei Vorschlägen der FDP zustimmt. Aber spätestens der Parteitag zeigte: In der FDP gibt es Widerstand gegen eine solche Position.
Dennoch löst Kubicki eine Hoffnung aus: Einer wie er, der müsste doch Wähler von der AfD zurückgewinnen können. Einer, der unverdächtig ist, irgendwas mit diesem linken Mainstream zu tun zu haben, einer der gern Kriegsfilme guckt, Fußball mag und das Herz auf der Zunge hat. Ob das gelingen kann, ist indessen umstritten. Friedrich Merz hat so etwas Ähnliches versucht, ließ sogar gemeinsam mit der AfD abstimmen. Geholfen hat es ihm nicht, vorsichtig formuliert.
Die Augen richteten sich auf MASZ
Nun ist die Frage: Wie weit macht Kubicki inhaltlich Kompromisse? Wie weit rückt er die FDP nach rechts? Schon die Wahl seines Generalsekretärs Martin Hagen hat viele Liberale beunruhigt. Denn der ist Geschäftsführer des Thinktanks R21, der immer wieder für eine Öffnung zur AfD argumentiert hat. Ist das jetzt der Weg der FDP? Diese Frage wühlte die Partei in den vergangenen Wochen auf.
Und da richteten sich viele Augen auf Strack-Zimmermann. Die Europa-Politikerin steht für einen anderen Kurs. Weltoffen, liberaler, ohne jedes Augenzwinkern Richtung rechts – und draufhauen kann sie mindestens ebenso gut wie Kubicki. Viele Mitglieder hätten sich bei ihr gemeldet, sagte sie bei Phoenix. Hätten überlegt, die Partei zu verlassen. „Das tun sie jetzt nicht“, sagte sie nach der verlorenen Abstimmung. Dass Kubicki auf dem Parteitag noch einmal klarstellte, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, begrüßte sie. Der dpa sagte sie später, sie reiche Kubicki nun die Hand. Das hatte sie auch schon am Samstagnachmittag getan. Sie zählte zu den ersten Gratulanten. Den Handschlag erwiderte der neue Chef nur kühl.
Nächste Wahl: Sachsen-Anhalt
Für die Skeptiker in seiner Partei – immerhin knapp 40 Prozent wählten Strack-Zimmermann – erwärmte er sich aber auch später nicht. „Gar nicht“, sagte er in der ARD auf die Frage, wie er auf seine Kritiker zugehen wolle. Es komme jetzt auf gute Wahlergebnisse an, nicht wie sich die Partei selbst empfinde. Für die Wahlergebnisse wolle er nun sorgen.
Damit kann er gleich beginnen – erste Station ist Sachsen-Anhalt. Dort regiert die FDP derzeit noch mit, doch ihr droht das nächste Landtags-Aus. Die AfD kann laut Umfragen am 6. September mit 40 Prozent rechnen, auch eine absolute Mehrheit ist nicht ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt wird sich zeigen, ob Kubicki mit seinem Kurs und seiner Art durchdringt und etwas erreichen kann. Die Chancen changieren zwischen Auswärtsspiel und aussichtslos.
Schafft er es trotzdem, gewinnt er Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Ende September. Das Endspiel der FDP ist dann die Wahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Fliegt sie da aus dem Landtag, bricht endgültig Endzeitstimmung aus.
Was ist mit der Geschlossenheit?
Kubicki und Strack-Zimmermann bezeichnen sich gern als Schlachtrösser und Schlachten werden die Landtagswahlen auf alle Fälle. Fraglich ist aber, ob Schlachtross Wolfgang es sich da leisten kann, auf Schlachtross Marie-Agnes zu verzichten. Was er zu tun scheint, wenn er so gar keine Schritte auf sie zumachen mag.
Die Geschlossenheit der Partei ist aber ebenso wichtig wie Talkshow- und Marktplatz-Auftritte. Mit seinem Auftreten, seiner Wortwahl, seinem Generalsekretär hat Kubicki die eigenen Reihen aber polarisiert und gespalten. Daran änderte sich auch nichts nach der Kampfabstimmung. Der neue Generalsekretär Hagen bekam nur knappe 59 Prozent der Stimmen – obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Überzeugend sieht anders aus.
Kubicki reagierte nicht darauf, walzt weiter voran. Offen bleibt nun die Frage, welche Richtung die Partei jetzt einschlägt. Rechts? Mitte? Beides irgendwie? Der Parteitag war ein Gewitter, aber kein klärendes.
