Israels Polizeiminister hat zur gezielten Tötung von Palästinensern aufgerufen – in Deutschland löst das massive Empörung aus. Vizekanzler Klingbeil nennt die Äußerungen „menschenverachtend“. Doch Kritik gibt es nicht nur von ihm.
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für scharfe Kritik aus Deutschland.
„Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Auf europäischer Ebene müssten jetzt „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Das Verhalten Ben-Gvirs sei „menschenverachtend“.
„Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern“, sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. „Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch“, betonte der Vizekanzler.
Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Röttgen: Israelpolitik muss „differenzierter“ werden
Ben-Gvir erweise sich erneut als „menschenverachtender Extremist“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt.“
Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig sei, sei das eigentlich Erschütternde. „Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist“, so Röttgen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, bezeichnete die Aussagen des israelischen Ministers ebenfalls als menschenverachtend. Die EU müsse Ben-Gvir mit Sanktionen belegen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.
Linke fordert Stopp der Waffenexporte
Ähnlich äußerten sich die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Adis Ahmetović und Deborah Düring.
Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fand deutliche Worte: Wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht“, so Stegner zur FAZ.
Die Linken-Politikerin Lea Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk.
Zentralrat der Juden: „Beschämend und verantwortungslos“
Laut dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stehen „Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen (…) diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“.
Er distanziere sich ausdrücklich, sagt Schuster gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos. Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“
Ben-Gvir ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) und hat bereits in der Vergangenheit mit Äußerungen und Aktionen wie dem Besuch des Tempelbergs provoziert. 2007 war er unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Aufstachelung zum Rassismus in Israel verurteilt worden.
