Seit fünf Jahren sind die Taliban zurück an der Macht in Afghanistan. Deutschland erkennt sie nicht an, führt aber Gespräche, um abschieben zu können. Bei der Hilfe vor Ort geht die Bundesregierung andere Wege.
Die Welt blickt fassungslos nach Afghanistan – im August 2021. Auch deutsche Politiker. Sie sehen Menschen, die schreien, die so verzweifelt sind, dass sie Babys über Mauern reichen. Sie hören Schüsse, blicken in angsterfüllte Gesichter. In wenigen Stunden bricht ein Land zusammen. Ein Land, das auch Deutschland mehr als 20 Jahre unterstützt hat, in das es Milliarden investiert hat.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt das „bitter, dramatisch und furchtbar“. Sie verspricht denen, die nicht ausgeflogen werden können, sie nicht zu vergessen.
Schwierige Lage für Frauen und Mädchen
Heute, fünf Jahre danach, ist Afghanistan fast vergessen. Ein Land, in dem die Lage „extrem bedrückend“ ist. So sieht es Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Die SPD-Politikerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: „Wir können die Politik der Taliban nicht ändern, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Hilfe vor allem Frauen erreicht, bei Ernährung, Gesundheit, Bildung und dabei ein eigenes Einkommen zu haben.“ Allerdings sei eine normale Entwicklungszusammenarbeit unter der Herrschaft der Taliban nicht möglich. Ihr Haus arbeite nicht mit den Taliban zusammen, erreiche die Menschen über unabhängige Partner – zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die Weltbank.
Besonders Frauen und Mädchen leiden. Ihnen wird zum Beispiel die höhere Bildung verwehrt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Menschenrechtslage habe sich kontinuierlich verschlechtert.
Schahina Gambir von den Grünen wurde selbst in Afghanistan geboren. Heute ist zu hören, wie wütend sie auf die Bundesregierung ist. Deutschland tue nicht genug, so lautet ihr Vorwurf. „Fast die Hälfte aller Kinder in Afghanistan hungert. Ein Grund sind die Kürzungen der Geberländer. Auch Deutschland gehört maßgeblich dazu.“
Taliban und Bundesregierung im Austausch
Auch Jan Nolte von der AfD sagt, dass sich vor allem die Lage für Frauen verschlechtert hat. Er fordert, Hilfen nur unter einer Bedingung: „Künftige Hilfsleistung für Afghanistan möchte ich an die Bereitschaft der afghanischen Regierung koppeln, ihre Staatsbürger auch wieder zurückzunehmen.“
Die Taliban regieren Afghanistan. Und Deutschland spricht mit ihnen. Technische Kontakte heißt das – heißt auf Arbeitsebene. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben.“ Innenminister Alexander Dobrindt setzt das um. Um das möglich zu machen, braucht es auch Gespräche mit den Taliban – also mit radikalen Islamisten. Dobrindt findet das richtig. „Wenn sie nach Afghanistan Straftäter abschieben wollen, müssen sie mit denen reden, die da Verantwortung haben. Das haben wir getan.“
Nicht nur Straftätern droht die Abschiebung
Vor allem Straftäter und Gefährder werden abgeschoben. Bislang waren es in dieser Legislaturperiode 205 Männer, die zurückkehren müssen, schreibt das Bundesinnenministerium. Bis auf einen Fall seien alle strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Dobrindt will also nicht nur Straftäter abschieben. Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag würden eine Beschränkung vorsehen, so sein Ministerium. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe stets im Einzelfall. Dobrindt sagt: „Wer ausreisepflichtig ist, der ist erst einmal aufgefordert, die Reise in sein Heimatland anzutreten. Wenn er dies nicht tut, dann kann es auch sein, dass es zur Abschiebung kommt. Das muss jedem bewusst sein.“
„So werden die Taliban durch die Hintertür anerkannt“
Deutschland erkennt die Taliban nicht an. Führt aber Gespräche mit einer islamistischen Regierung, die vor allem die Frauen im Land unterdrückt. Ein Dilemma, auch für Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Die Bundesregierung hat hier unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten, für meinen Bereich ist die Linie klar. Unsere Entwicklungszusammenarbeit findet nicht mit den Taliban statt.“
Deutlicher wird die Grüne Schahina Gambir. Sie findet, Deutschland mache sich so erpressbar. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz würden alles tun für Abschiebungen. „Doch der Preis steigt mit jeder Runde. So werden die Taliban durch die Hintertür anerkannt, während die Frauen in Afghanistan leiden. Das ist doch eine falsche Prioritätensetzung.“
Fünf Jahre regieren die Taliban wieder in Afghanistan. In dem Land, in dem sich Deutschland zwei Jahrzehnte engagiert hat und das heute politisch fast vergessen ist.
