Jüdische Studierende hatten AfD-Politiker Tillschneider daran gehindert, am Gedenken in der Synagoge von Halle teilzunehmen – jetzt bekommen sie Morddrohungen. Die Polizei ermittelt, ob Tillschneider beleidigt wurde.
Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) erhalten nach eigenen Angaben Drohungen, nachdem sie den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider mit einer Menschenkette den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle (Saale) verweigert hatten. Vor knapp einer Woche hatte Tillschneider, der Vizepräsident des Landtags ist, am Tag des Gedenkens an den antisemitisch motivierten Anschlag vor sieben Jahren an einer Gedenkfeier teilnehmen wollen.
„Wir bekommen seit der Aktion vor der Synagoge in Halle deutlich mehr Anfeindungen und deutlich mehr Hass – bis hin zu Morddrohungen“, sagte der JSUD-Vorsitzende Ron Dekel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dekel bezeichnete Tillschneider als „klaren Antisemiten, der von ‚Schuldkult‘ spricht“.
„Rechtsextremisten haben in einer Synagoge nichts zu suchen“, sagte Dekel weiter. „Es ist statistisch belegt, dass rechtsextremer Antisemitismus, wie wir ihn von der AfD erfahren, die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland darstellt“, betonte der JSUD-Vorsitzende.
Ermittlung wegen Beleidigung
Die Polizei ermittelt unterdessen wegen des Verdachts der Beleidigung Tillschneiders. Eine unbekannte Zahl von Menschen soll ihn als „Nazi“ bezeichnet haben. Das sagte eine Polizeisprecherin. Ob diese der Jüdischen Studierendenunion angehören, könne bislang nicht gesagt werden.
Tillschneider, der Vizepräsident des neuen Landtags in Magdeburg ist, hatte nach der Aktion die Haltung der Studierenden scharf kritisiert und erklärt, er habe sich niemals gegen jüdisches Leben ausgesprochen. Er habe stets betont, „dass es eine jüdisch-deutsche Kultur gibt, die Teil unserer deutschen Kultur ist“.
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Auch Linkspartei „erhebliche Gefahr für jüdisches Leben“
Der Studierendenvertreter äußerte sich auch zur Antisemitismusdebatte rund um die Regierungsbildung in Berlin. Die JSUD habe in den letzten drei Jahren selbst vornehmlich auf den linken Antisemitismus aufmerksam gemacht, der ihnen tagtäglich an den Universitäten begegne.
„Dabei stellt auch die Linkspartei hier in Berlin eine erhebliche Gefahr für jüdisches Leben dar“, erklärte Dekel. „Sie ist in Teilen antisemitisch.“ Er erwarte von den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen, dass sie dies berücksichtigen.
