Der „Tankrabatt“ soll Autofahrer entlasten – aber was kommt danach? Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich im ARD Interview der Woche für eine gezieltere Entlastung von Geringverdienern aus – und erhöht den Druck auf das Finanzministerium.
Nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien blickt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach eigenen Angaben besorgt auf die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Öltransporte seien zwar wieder auf dem Niveau von vor dem Iran-Krieg, sagte die CDU-Politikerin im ARD Interview der Woche. Die Golfstaaten schafften es also, „trotz der De-facto-Schließung der Straße von Hormus mit Hilfe von amerikanischen Begleitschiffen, Öltanker rauszubekommen“.
Das große Problem seien aber die Ölprodukte wie Diesel, Kerosin, Benzin oder chemische Vorprodukte. Diese seien nach wie vor sehr knapp: „Hier ist die Produktion und auch der Transport auf unter 20 Prozent des Vorkriegsniveaus. Und diese Mengen fehlen.“
Energiemarkt bleibt angespannt
Die Engpässe wirkten sich unmittelbar auf die Preise in Deutschland aus, sagte Reiche weiter. Zugleich gefährdeten sie die wirtschaftliche Erholung. Zentrale Frage sei, wie hoch die Inflation durch höhere Energiepreise ausfalle. „Das ist etwas, was uns mit Sorge erfüllt“, sagte die Ministerin.
Gezielte Entlastungen statt pauschaler „Tankrabatt“
Den „Tankrabatt“ hält sie laut eigenen Worten weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne den Spritverbrauch erhöhen. Für die Zeit nach dem „Tankrabatt“ plädiert Reiche für ein zielgerichteteres Vorgehen: „Hier ist der Direktzahlungsmechanismus, der über das Bundesamt für Steuern ausgeben werden kann, der richtige Hebel.“
Vorteil wäre: „Jemand mit geringem Einkommen, der wenig zu versteuern hat, kann diesen Betrag voll für sich konsumieren und nutzen. Und jemand, der das nicht nötig hat, muss ihn halt, wenn er ihn beantragt hat, zurückzahlen.“ Reiche sieht darin einen gerechteren Ansatz.
Sie kritisierte, dass der Direktzahlungsmechanismus bislang noch nicht genutzt werden kann. Die CDU-Politikerin fordert, das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hier nicht aus der Verantwortung zu lassen.
Zugleich brachte Reiche eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu ermöglichen. Eine Mehrheit dafür in Europa zu schaffen, erscheine ihr „im Bereich des Möglichen“, da ganz Europa unter hohen Preisen leide. Das Thema solle im EU-Finanzministerrat besprochen werden.
Ministerin arbeitet an Spritpreisdeckel
Einem Spritpreisdeckel steht sie auch nach dem Beschluss der Koalition, einen solchen einzuführen, weiter skeptisch gegenüber. „Der Spritpreisdeckel würde unmittelbar ins Raffineriegeschäft einwirken.“
Es stelle sich die Frage, wie stark die Raffinerien belastet werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Man müsse „dies erstens mit der Branche besprechen. Zweitens mit den Bundesländern, wo die Raffinerien sind und die ein hohes Interesse daran haben, dass ihre lokalen Versorgungsstrukturen nicht gestört sind. Und wir müssen drittens dafür sorgen, dass nicht am Ende des Tages aus Deutschland raus Benzin exportiert wird und wir teureren Sprit und das auch noch knapper haben“.
Für Ende Oktober habe sie „die gesamte Branche, die Gewerkschaften, die Bundesländer“ eingeladen, um „Für und Wider abzuwägen und einen Korridor auszuloten, was geht“
Arbeitszeit flexibilisieren und erhöhen
Großen Handlungsbedarf sieht die Wirtschaftsministerin beim Thema Arbeitszeiten: „Der Acht-Stunden-Tag stammt von 1918.“ Neben der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit, sollte es künftig auch möglich sein, dass man „die Wochenarbeitszeit ganz grundsätzlich erhöhen darf“.
Reiche verweist darauf, dass hierzu bereits Gespräche zwischen Tarifpartnern laufen würden, um „auch werksbezogen die Arbeitszeit insgesamt nach oben zu bringen, um einfach effizienter arbeiten zu können“. Sie unterstreicht: „Es wird nicht ohne mehr Arbeitsstunden gehen.“ Aus der Autoindustrie höre sie, dass allein die Einführung einer 40-Stunden-Woche pro Werk „zu 20 Prozent Effizienzgewinn“ führen könne.
