Einigkeit von AfD und GrünenReiches neues Heizungsgesetz tritt hitzige Debatte los
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bringt ihr Heizungsgesetz in den Bundestag ein, das ein zentrales Wahlkampfversprechen von CDU und CSU einlösen soll. Grüne, Linke und AfD sind sich einig, dass am Ende Wirtschaft und Verbraucher die Gekniffenen sein könnten. Auch die SPD ist nicht ganz glücklich.
Die Abwicklung von Robert Habecks Heizungsgesetz hat aus Sicht der Union mit der Einbringung eines Nachfolgegesetzes in den Bundestag die nächste Hürde genommen. Aus Sicht von Grünen und Linken dagegen kommt mit der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vor allem die Abwicklung des Verbraucher- und Klimaschutzes durch die schwarz-rote Bundesregierung einen großen Schritt näher. Heftig ging es zu, als der Gesetzentwurf am Donnerstagvormittag im Bundestag diskutiert wurde. „Der Habeck’sche Heizungshumburg hat endlich ein Ende“, jubelte CSU-Politiker Stephan Stracke. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem Gesetz, „das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt eingebracht wurde in den Bundestag – und trotzdem halten Sie daran fest“.
Schwarz-Rot will mit dem GModG auf Betreiben von CDU und CSU den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlauben und die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe abschaffen. Letztere meinte den Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu verbauten Heizsystemen. Die Gegner des von der Ampelkoalition reformierten Gebäudeenergiegesetzes erkannten darin eine einseitige Verengung auf Wärmepumpen. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchem System sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen“, umschrieb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das Kernanliegen des Gesetzes. Schließlich kommt dieses maßgeblich aus ihrem Haus und soll ein Kernversprechen des Unionswahlkampfs einlösen. Die Regierungskoalition ziehe mit dem GModG „einen Schlussstrich unter die Politik des Misstrauens“, welche Reiche der Ampel attestierte.
Seltene Einigkeit
Die vormalige Regierung war bekanntlich geführt von der SPD, die die abermalige Reform als Korrektur eigener Fehler verstanden wissen will. Der für die SPD das Gesetz im Wirtschaftsausschuss verhandelnde Helmut Kleebank sagte über das bisherige Gesetz, es habe das Ziel einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz verfehlt. „Das ist durchaus selbstkritisch gemeint“, sagte der Berliner Abgeordnete. Das neue Gesetz bringe „weniger staatliche Verengung, manche sagen Gängelung“.
An ebendiesem Punkt ging die AfD nicht mit, die das Ziel einer klimaneutralen Bundesrepublik bis zum Jahr 2045 grundsätzlich ablehnt. Das Nachfolgegesetz sei „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard. „Die Bio-Treppe und Ihre CO2-Steuerexplosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen.“ Das Gesetz schreibt für neu verbaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 einen Mindestbioanteil vor, der bis 2040 schrittweise auf 60 Prozent steigen soll.
In seltener Einhelligkeit argumentierten AfD, Grüne und Linkspartei, dass Verfügbarkeit und Kosten von Biomethan und anderen klimaneutralen Brennstoffen nicht absehbar seien – zulasten der Verbraucher, insbesondere der Mieterinnen und Mieter. Für die AfD sind so viele staatliche Vorgaben schlicht „Sozialismus“. Der 36-jährige AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich aus Bayern fühlte sich an die DDR erinnert. Weil seine Partei anders als die übrigen Bundestagsparteien den menschengemachten Klimawandel bestreitet, muss die AfD auch keinen Weg zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands aufzeigen.
„Klimawirkung? Keine Ahnung! Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar, wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden sollen! Szenarien zur Preisberechnung? Nicht berechnet!“, beschrieb die Linken-Abgeordnete Violetta Bock das GModG. „Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Kostenentwicklung bei den Biokraftstoffen“, räumte SPD-Politiker Kleebank ein.
Koalition erwartet kein Comeback der Gasheizung
Die Redner von Union und SPD wiesen darauf hin, dass die Wiederfreigabe von neuen Öl- und Gasheizungen nicht dazu führen werde, dass alle Immobilieneigentümer davon Gebrauch machen. „Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnik sein, weil sie wirtschaftlich vernünftig ist“, sagte auch Wirtschafts- und Energieministerin Reiche. Ihr Parteikollege Wilhelm Gebhard argumentierte: „Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.“
Die SPD nimmt für sich in Anspruch, Mieterinnen und Mieter vor Kostensteigerungen zu schützen, sollten sich deren Vermieter für neue Öl- oder Gasheizungen entscheiden. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, der CO2-Kosten und der biogenen Brennstoffe hier im Gesetzentwurf drin“, verwies SPD-Politiker Hakan Demir auf die angedachte Kostenteilung. Linken-Politikerin Bock erinnerte daran, dass Nebenkostenabrechnungen jetzt schon kompliziert seien und Vorgaben von Vermietern oft nicht eingehalten würden.
Die Grünen prangerten an, dass Gewerbetreibende von der Regelung ausgenommen seien. Das betrifft etwa Handwerker, Restaurants oder Verkaufsläden. „Die kleinen Unternehmen in diesem Land, die haben Sie einfach vergessen, die lassen Sie schlichtweg mit den Kosten alleine“, sagte Dröge in Richtung Reiche.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Die Oppositionsredner erinnerten zudem an die knappen Beratungsfristen. Die Stellungnahmen der Fachverbände konnten nicht einfließen ins Gesetz, bevor dieses vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nach der ersten Lesung haben nun auch die Fachpolitiker erneut wenig Zeit zur Beratung und für etwaige Änderungen, denn die Regierungsfraktionen wollen vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz verabschieden. Letztmöglicher Termin ist der 10. Juli.
Dabei ist die Kritik ja tatsächlich zahlreich: Umwelt-, Verbraucherschutz und große Wirtschaftsverbände sehen den Entwurf kritisch. Grünen-Politikerin Dröge spottete angesichts der lagerübergreifenden Verbändekritik über CDU-Ministerin Reiche: „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft, dass die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber Eon Ihnen ein Brief schreiben und sagen ‚dieses Gesetz ist schlecht‘.“
Bis in die Unionsfraktion hinein gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes, weil das Gesetz das Erreichen der Klimaziele erschwert. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer lehnt das GModG ebenfalls ab und der Normenkontrollrat der Bundesregierung hält das komplizierte 180-Seiten-Machwerk für handwerklich herausragend schlecht gemacht.
Teils heftiger Schlagabtausch
Aus den Reihen der Regierungsfraktionen kam in der Debatte nur ein inhaltlicher Änderungsvorschlag: Der SPD-Politiker Hakan Demir schlug vor, dass Vermieter die Kosten für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen nicht als Modernisierungskosten auf die Mieter umschlagen dürfen sollen. Es stelle sich die Frage, „ist das dann eine Modernisierung oder ist es einfach eine Instandhaltung, die auch der Vermieter auf jeden Fall machen muss“, so Demir. „Wir müssen hinterfragen, warum fossile Gas- und Ölheizungen überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen.“ Beim großen Koalitionspartner sieht man das anders: „Jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und klimafreundlicher ist“, sagte CDU-Politiker Lars Rohwe.
Rohwer provozierte den Unmut der Grünen, als er von einem „Wärmepumpenzwang“ im bisherigen Gesetz aus der Feder des vormaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck sprach. „Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt“, attestierte Rohwer der Oppositionspartei. Die war nicht weniger zimperlich: Dröge bezeichnete das GModG als „Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck, die Sie so weit in den Wahnsinn getrieben haben, dass es jetzt für die Union keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, irgendwie zu etwas Vernünftigen zurückzuschwimmen“. Von ihrem Ziel einer gesellschaftlichen Befriedung in der Heizungsfrage war die Koalition zumindest an diesem Tag im Parlament noch ein gutes Stück weit entfernt.
