Einigung zu FlottengrenzwertenBerlin und Paris wollen Verbrenner-Aus offenbar weiter aufweichen
Die teilweise Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein wichtiges Ziel von CDU/CSU auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung soll sich nun mit Frankreich auf eine Regelung zu den Flottengrenzwerten geeinigt haben, die den Verkauf von Verbrennern länger möglich machen dürfte.
Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus. Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf null. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden. Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Paris hat auch zusätzliche Flexibilität für Hybridfahrzeuge im Jahr 2035 gebilligt, wie Berlin sie gefordert hatte, um die deutsche Automobilindustrie zu schützen.
Parlament hat Mitspracherecht
Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen ebenfalls noch weit auseinander liegen.
