2019 beerbte der kasachische Präsident Tokajew den Langzeitherrscher Nasarbajew. Doch Hoffnungen auf demokratische Veränderungen bleiben unerfüllt. Heute wird ein neues Parlament gewählt – nach umfassenden Verfassungsänderungen.
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan sind heute knapp 13 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskamern zu einer einzigen beschlossen. Nun wird in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik erstmals der neu geschaffene Kurultai mit 145 Abgeordneten gewählt.
Zugelassen zur Abstimmung sind sieben Parteien, darunter die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Kassym-Schomart Tokajew konsolidieren soll. Tokajew kam 2019 nach der Abdankung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew ins Amt und ließ sich wenige Monate später durch eine Wahl legitimieren. 2022 bestätigten die Kasachen nach einer Verfassungsänderung Tokajew im Amt.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Verfassungsreform, die der Wahl vorausgegangen war, kritisiert. Sie warnte davor, dass sie zu Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen könne. Im Land wurde die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Referendum unterbunden: Menschen, die in Onlinenetzwerken Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder vorübergehend festgenommen.
Zuletzt fanden im Jahr 2022 Proteste gegen die Regierung statt. Diese wurden jedoch gewaltsam niedergeschlagen.
