Eralps SicherheitsbedenkenKrach spricht von „verheerendem Signal“
Der „Spiegel“ macht öffentlich, dass sich die Berliner Linken-Wahlsiegerin Eralp wegen Hamas-Sympathisanten Sorge um ihre Sicherheit macht. Was folgern die potenziellen Koalitionspartner daraus?
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, zeigt Verständnis für die internen Aussagen der Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp. „Ich finde es sehr nachvollziehbar, dass Elif Eralp Angst hat“, sagte sie im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wer von Extremisten und organisierter Kriminalität bedroht wird, brauche unser Mitgefühl und müsse vor allem geschützt werden.
Die Linken-Politikerin Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sieht einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den „Spiegel“ zurückgeschickt. Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was bei Bundespolitikern beider Parteien auf Vorbehalte stößt.
„Niemand sollte in Berlin solchen Bedrohungen ausgesetzt sein, weder Elif Eralp noch irgendjemand sonst in dieser Stadt“, so Brantner. Der entschlossene Kampf gegen diese Milieus müsse ganz oben auf der Agenda jeder neuen Landesregierung stehen.
Auch der Vorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, sieht aufgrund von Eralps Aussagen die Notwendigkeit, noch konsequenter gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. „Das Signal ist verheerend“, sagte Krach am Abend im ZDF-„heute journal“ auf die Frage, welches Signal an Polizisten und Staatsanwälte gesendet werde, wenn sich jemand scheue, Extremisten beim Namen zu nennen. Deswegen sei es eine Hauptaufgabe, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität noch vehementer zu führen, betonte Krach.
In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wurden Eralps Aussagen als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. Eralp selbst erklärte vor Journalisten, sie wolle sich nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und sich nicht einschüchtern lassen.
Krach: Linken-Spitze sollte Partei und Fraktion im Griff haben
Zu den Folgen für das angestrebte Bündnis aus Linken, SPD und Grünen in Berlin äußerte sich Krach im ZDF nicht konkreter. Er betonte, er habe Vertrauen in die beiden Partei- und die beiden Fraktionschefs der Linken. Sie müssten aber auch Partei und Fraktion im Griff haben. Ob dies so sei, würden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Auch Brantner betonte: „Wer hier glaubwürdig handeln will, muss auch dann konsequent sein, wenn die entsprechenden Strukturen bis in die eigene Partei hineinreichen.“
Ein Parteitag der Linken soll am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Krach betonte, wenn man in solche Verhandlungen starte, wisse man nicht, wie diese ausgingen. Es gebe keinen Automatismus, dass man sich am Ende einige. Die drei Parteien hätten aber ein gutes Sondierungspapier vereinbart, das auch die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz vorsehe.
