Die Auszählung der Stimmen in Israel bestätigt, dass eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Unterdessen ist ein Streit über das Wahlergebnis entbrannt – die Likud-Partei spricht von „gestohlener Wahl“.
Auch nach der vollständigen Auszählung aller Stimmen steht kein klarer Sieger der Parlamentswahl in Israel fest: Weder die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu noch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot konnten eine absolute Mehrheit erreichen. Das teilte die Zentrale Wahlkommission Israels in der Nacht mit.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien auf 53 Sitze im Parlament (2022: 64 Sitze). Für eine Mehrheit bräuchte es 61 Mandate.
Als zweitstärkste Kraft geht den Angaben zufolge die von Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Ihr Oppositionsbündnis vereint insgesamt 48 Mandate auf sich.
Opposition auf arabische Parteien angewiesen
Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament – und zu einer schwierigen Regierungsbildung. Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, wäre Eisenkots Oppositionslager rechnerisch auf die Unterstützung der vorwiegend arabischen Parteien angewiesen. Diese erzielten mit zusammen 19 Mandaten ein historisch gutes Ergebnis.
Eine Zusammenarbeit mit arabischen Vertretern könnten jedoch Teile des Oppositionsbündnisses – insbesondere die jüdischen Parteien – ablehnen. Eisenkot selbst knüpft eine Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Mögliche Partner müssen demnach ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel unterzeichnen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen.
In der kommenden Woche will Staatspräsident Jitzchak Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen – entweder an Netanjahu oder an Eisenkot.
Eisenkot: Netanjahu will Wahlergebnisse delegitimieren
Unterdessen warf Eisenkot dem bisherigen Regierungschef Netanjahu vor, das Ergebnis der Parlamentswahl infrage stellen zu wollen. „Es ist bereits klar, dass Likud und Netanjahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren“, sagte Eisenkot am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Netanjahus Regierung hatte angesichts historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland gedrängt. „Die Wahlen in Israel wurden gestohlen“, erklärte die Likud-Partei. Es gehe um einen „Anschlag auf die Demokratie“ mit dem Ziel, Israel zu „islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen“.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte zudem die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, „Geld aus Katar“ erhalten zu haben.
Untersuchungen des Geheimdienstes laufen
Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt.
Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, „eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat“.
Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Tel Aviv
