EU-AI-Act: Muss man KI-Inhalte ab 2. August kennzeichnen?

Ab diesem Tag gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50. Menschen sollen unter bestimmten Voraussetzungen erkennen können, ob sie direkt mit einer KI kommunizieren, ob ein Inhalt künstlich erzeugt oder verändert wurde, ob sie einer Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung ausgesetzt sind, ob ein realistischer Deepfake verwendet wird oder ob ein ungeprüfter KI-Text über ein öffentlich relevantes Thema veröffentlicht wurde.

Der 2. August 2026 ist kein Starttermin für ein völlig neues Gesetz. Es handelt sich um eine weitere Stufe der bereits 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung.

Nein. Die Behauptung, künftig müssten alle KI-generierten Bilder, Videos, Audiodateien und Texte sichtbar mit „KI-generiert“ versehen werden, ist falsch.

Ob ein Hinweis nötig ist, hängt davon ab, wer das KI-System verwendet, ob die Verwendung privat oder beruflich erfolgt, ob der Inhalt wie eine echte Aufnahme oder ein echtes Ereignis wirkt, ob es sich rechtlich um einen Deepfake handelt und ob ein KI-Text redaktionell geprüft wurde.

Ein offensichtlich gezeichneter Fantasiedrache fällt anders aus als ein fotorealistisches Video, das einen Politiker bei einer erfundenen Aussage zeigt.

Die einzelnen Pflichten richten sich an unterschiedliche Beteiligte. Anbieter müssen ihre Systeme so gestalten, dass Menschen bei einer direkten KI-Interaktion informiert werden und künstlich erzeugte Inhalte maschinenlesbar erkannt werden können.

Betreiber müssen Personen informieren, wenn sie Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung einsetzen. Außerdem müssen sie beruflich verwendete Deepfakes und bestimmte KI-Texte offenlegen.

Bei einer rein persönlichen und nicht beruflichen Verwendung gelten die Betreiberpflichten grundsätzlich nicht. Wer privat ein KI-Bild erstellt und es im Familienchat oder auf seinem persönlichen Social-Media-Profil teilt, kann unter diese Ausnahme fallen.

Ein Beitrag muss nicht allein deshalb beruflich sein, weil das persönliche Profil öffentlich sichtbar ist. Die Ausnahme endet, sobald die Nutzung beruflich wird. Beruflich ist nach den Leitlinien jede Tätigkeit, mit der regelmäßig ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird – oder die sonst zu einer geschäftlichen, gewerblichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit gehört. Regelmäßigkeit ist also nicht zwingend. Auch eine einzelne bezahlte Kooperation kann – je nach Ausgestaltung – bereits zu einer geschäftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit gehören. Die Einordnung hängt vom Einzelfall ab.

Auch bei privater Nutzung bleiben andere Gesetze bestehen. Ein erfundenes Nacktbild, Identitätsmissbrauch, Rufschädigung oder die unerlaubte Verwendung fremder Fotos kann weiterhin rechtswidrig sein.

Ein Verein ist normalerweise eine juristische Person. Die persönliche Ausnahme gilt dagegen für natürliche Personen, die KI ausschließlich privat verwenden.

Ein KI-Bild im privaten Freundeschat ist daher anders zu bewerten als ein offizielles Vereinsplakat, ein öffentlicher Beitrag im Namen des Vereins oder ein Werbevideo für eine Vereinsveranstaltung. Auch ein gemeinnütziger oder ehrenamtlich geführter Verein kann Betreiber eines KI-Systems sein.

Nach Artikel 50 grundsätzlich nicht. Wer KI-Inhalte Dritter lediglich verbreitet oder verwendet, ohne selbst Verfügungsgewalt über das erzeugende KI-System zu haben, ist nach den Leitlinien der Kommission kein Betreiber im Sinne des AI Acts und unterliegt daher nicht der Offenlegungspflicht dieses Artikels.

Vorhandene Kennzeichnungen und maschinenlesbare Markierungen sollen aber erhalten bleiben und nicht entfernt werden. Anders liegt der Fall, wenn Sie einen bezogenen Inhalt selbst mit einem KI-System bearbeiten oder verändern – dann setzen Sie ein KI-System unter eigener Verantwortung ein.

Andere Pflichten können trotzdem bestehen. Dazu gehören journalistische Sorgfalt, Persönlichkeitsrechte, das Urheberrecht und die Regeln der jeweiligen Plattform. Und unabhängig von jeder Rechtspflicht gilt: Wer ein realistisch wirkendes KI-Bild kommentarlos weiterverbreitet, trägt dazu bei, dass andere es für echt halten. Aus „ich bin kein Betreiber“ wird daher kein Freibrief, fremde Deepfakes ungekennzeichnet weiterzureichen.

Grundsätzlich ja. Anbieter von KI-Systemen, die direkt mit Menschen kommunizieren, müssen die Systeme so gestalten, dass die betroffenen Personen erkennen, dass sie mit einer KI interagieren. Der Hinweis muss spätestens bei der ersten direkten Interaktion klar und verständlich erfolgen.

Ein möglicher Hinweis wäre: „Sie kommunizieren mit einem KI-gestützten Chatbot.“

Nicht ausreichend sind nach den Leitlinien der Kommission: Hinweise nur in AGB oder Dokumentation, rein maschinenlesbare Markierungen sowie unklare Bezeichnungen wie „Assistent“. Verwendet ein Unternehmen einen Chatbot eines externen Anbieters, sollte es prüfen, ob der Hinweis tatsächlich angezeigt wird.

Der Hinweis kann entfallen, wenn eine angemessen informierte, aufmerksame und verständige Person aufgrund der Umstände ohnehin klar erkennt, dass sie mit einer KI spricht.

Diese Ausnahme ist eng auszulegen, weil sie Menschen Transparenz entzieht. Die Kommission nennt als Beispiel Code-Assistenten, die ausschließlich professionellen Entwicklerinnen und Entwicklern zur Verfügung stehen. Bei Chatbots für die breite Öffentlichkeit, etwa im Kundenservice, ist die Ausnahme regelmäßig nicht erfüllt – auch dann nicht, wenn das Angebot „KI-Chat“ heißt.

Bei längeren oder sensiblen Interaktionen, etwa mit sogenannten AI Companions oder Systemen zur emotionalen Unterstützung, kann eine einmalige Offenlegung zu wenig sein. Die Leitlinien empfehlen dort wiederkehrende Hinweise.

Die Ausnahme betrifft die direkte Kommunikation zwischen Mensch und KI. Sie ist keine allgemeine Ausnahme für Deepfakes. Ein realistisches KI-Video bleibt nicht allein deshalb ohne Kennzeichnung, weil dessen Ersteller glaubt, die Manipulation sei ohnehin erkennbar.

Anbieter von KI-Systemen, die synthetische Texte, Bilder, Audios oder Videos erzeugen, müssen ihre Systeme grundsätzlich so gestalten, dass die Ausgaben maschinenlesbar als künstlich erzeugt oder manipuliert erkannt werden können. Die technische Lösung muss nach dem Stand der Technik wirksam, robust, zuverlässig und möglichst interoperabel sein.

Ausnahmen gelten unter anderem für Systeme mit bloß unterstützender Funktion bei Standardbearbeitungen und für Ausgaben, die die Eingabedaten oder deren Bedeutung nicht wesentlich verändern.

Außerhalb der Pflicht stehen zudem kurze Folgen von Zahlen, Symbolen oder Buchstaben – die Leitlinien nennen dazu einzelne Wörter, Bildunterschriften, Alternativtexte und Bedienelemente. Maßgeblich ist dabei die Kürze: Eine Bildunterschrift, die über mehrere Sätze läuft, ist nicht automatisch ausgenommen. Ebenfalls außerhalb: Quellcode, rein maschinell weiterverarbeitete Maschine-zu-Maschine-Ausgaben sowie Ausgaben in geschlossenen Industrie- und Produktionsabläufen – letztere allerdings nur, solange es sich nicht um das Endergebnis handelt.

Dabei kann es sich um eingebettete Herkunftsinformationen, digitale Signaturen, Wasserzeichentechniken oder andere Verfahren handeln. Der AI Act schreibt kein bestimmtes Dateiformat und kein für alle verbindliches sichtbares Wasserzeichen vor.

Nein. Klassische Datei-Metadaten können verwendet werden, sind aber nicht die einzige mögliche Lösung. Wichtig ist die Unterscheidung zweier Ebenen:

Die technische Markierung betrifft vor allem die Anbieter generativer KI-Systeme. Der sichtbare oder hörbare Hinweis kann berufliche Betreiber treffen, wenn sie einen Deepfake oder einen bestimmten ungeprüften KI-Text veröffentlichen.

Unsichtbare Metadaten reichen bei einem kennzeichnungspflichtigen Deepfake daher nicht aus. Das Publikum muss die künstliche Erzeugung erkennen können, ohne technische Hilfsmittel einzusetzen.

Ja, aber nur sehr eingeschränkt. Die Frist bis zum 2. Dezember 2026 betrifft generative KI-Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Ihre Anbieter erhalten vier zusätzliche Monate für die technische, maschinenlesbare Markierung nach Artikel 50 Absatz 2.

Diese Übergangsfrist gilt nicht für Chatbots, sichtbare Deepfake-Kennzeichnungen, Emotionserkennung, biometrische Kategorisierung oder bestimmte veröffentlichte KI-Texte. Dafür bleibt der 2. August 2026 maßgeblich.

Ein mit KI erzeugter oder manipulierter Bild-, Audio- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einem Menschen fälschlich echt oder wahr erscheinen kann. Die Leitlinien der Kommission zerlegen die Definition in vier Kriterien, die alle zugleich erfüllt sein müssen:

• Ähnlichkeit. Zwischen Inhalt und dargestelltem Motiv besteht eine deutliche Ähnlichkeit. Identisch muss er nicht sein.
• Existenz. Das Motiv existiert, könnte plausibel existieren oder hätte plausibel existiert haben können. Was den Naturgesetzen widerspricht, fällt heraus.
• Person, Gegenstand, Ort, Einrichtung oder Ereignis. Vorsicht bei „Einrichtung“: Im deutschen Verordnungstext klingt das nach Gebäude oder Institution. Gemeint sind laut Leitlinien aber realistische, nichtmenschliche Lebewesen – also Tiere und andere biologische Lebensformen. Im englischen Original steht „entities“.
• Falscher Anschein von Echtheit. Auf eine Täuschungsabsicht kommt es ausdrücklich nicht an.

Auf eine Täuschungsabsicht kommt es nicht an. Berücksichtigt wird aber, wer das Publikum voraussichtlich ist – etwa Kinder oder ältere Menschen. Ein fotorealistisches Bild eines angeblichen Hochwassers wird daher anders beurteilt als eine eindeutig gezeichnete Comicfigur auf dem Mond.

Nein. Eine sichtbare Kennzeichnungspflicht für berufliche Betreiber betrifft bei Bildern vor allem Inhalte, die rechtlich als Deepfakes gelten. Ein offensichtlich fantastisches, gezeichnetes oder stark stilisiertes KI-Bild wirkt normalerweise nicht wie eine echte dokumentarische Aufnahme.

Anders kann es bei realistisch wirkenden Bildern sein:

• Ein echter Politiker wird bei einer Handlung gezeigt, die nie stattgefunden hat.
• Ein Hotel wirbt mit einer künstlich erzeugten Landschaft, die wie eine echte Aufnahme des Standorts wirkt.
• Ein KI-Bild zeigt eine angebliche Demonstration, die nie stattgefunden hat.
• Eine reale Person wird täuschend echt an einen Ort gesetzt, an dem sie nie war.

Gewöhnliche Bildkorrekturen machen ein Foto nicht automatisch zum Deepfake. Dazu gehören Belichtung korrigieren, Farben anpassen, Bildrauschen entfernen, zuschneiden, einen Sensorfleck beseitigen oder kleinere Hautunreinheiten retuschieren. Auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Dateikomprimierung zählen dazu.

Der AI Act enthält bei der technischen Anbieterpflicht außerdem eine Ausnahme für Systeme, die lediglich unterstützende Standardbearbeitungen durchführen oder den Inhalt und seine Bedeutung nicht wesentlich verändern.

Wird dagegen ein leerer Platz künstlich mit Menschen gefüllt, ein Gebäude ergänzt oder ein völlig anderes Ereignis erzeugt, kann die Änderung wesentlich sein.

Auch bei Audio- und Videoinhalten kommt es darauf an, ob ein Deepfake entsteht. Ein Hinweis ist besonders wichtig, wenn eine echte Person scheinbar etwas sagt, das sie nie gesagt hat, ihre Stimme täuschend echt nachgeahmt wird, ein reales Ereignis verändert wird oder eine erfundene Szene wie eine echte Aufnahme erscheint.

Eine künstliche Stimme für eine klar erkennbare Fantasiefigur ist anders zu bewerten als die täuschend echte Nachbildung der Stimme eines bekannten Menschen.

Künstlerische, kreative, satirische oder fiktionale Werke sind nicht vollständig von der Offenlegungspflicht ausgenommen. Enthalten sie einen Deepfake, kann der Hinweis jedoch so gestaltet werden, dass er die Darstellung oder den Genuss des Werkes nicht unnötig beeinträchtigt.

Der Hinweis kann je nach Format in einer vorgeschalteten Einblendung, in der Bildbeschreibung, im unmittelbar zugehörigen Begleittext, im Programmheft oder an einer anderen frühzeitig wahrnehmbaren Stelle stehen. Bei einer erkennbaren Satire braucht es also keinen großen Warnbalken während des gesamten Videos. Offengelegt werden muss trotzdem.

Ein Hinweis nur im Abspann kann zu spät sein. Auch bei künstlerischen Werken gilt Artikel 50 Absatz 5: Die Information muss spätestens beim ersten Kontakt vorliegen. Wer den Hinweis erst am Ende zeigt, informiert ein Publikum, das dem Deepfake längst ausgesetzt war.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Der künstlerische oder satirische Charakter muss offensichtlich sein; bei mehrdeutigem Inhalt greift die Erleichterung nicht. Und wenn ein Inhalt zugleich informierenden und kreativen Charakter hat, soll der informierende Charakter nach den Leitlinien immer vorgehen – so der Wortlaut. Dann entfällt die erleichterte Form der Offenlegung und es gilt die volle Kennzeichnungspflicht. Ein satirisch aufgemachter Beitrag, der zugleich Nachricht sein will, fällt also nicht unter die Erleichterung.

Der Hinweis muss klar, verständlich und spätestens beim ersten Kontakt mit dem Inhalt wahrnehmbar sein. Mögliche Formulierungen sind:

• „Bild mit KI erzeugt“
• „KI-generierte Darstellung“
• „Darstellung mithilfe von KI verändert“
• „Stimme künstlich erzeugt“
• „Video enthält KI-generierte Szenen“

Der Hinweis sollte nicht im Impressum oder in einem allgemeinen Seitentext versteckt werden.

Gesetzlich vorgeschrieben: nein. Der AI Act schreibt keine bestimmte deutsche Standardformulierung vor. Für das Publikum muss jedoch eindeutig erkennbar sein, dass der Inhalt künstlich erzeugt oder manipuliert wurde. Ein undeutlicher Hinweis wie „digital bearbeitet“ kann zu wenig sein.

Es gibt aber einen freiwilligen EU-Standard. Die EU stellt drei Zeichen bereit, die je nach Fall verwendet werden:

Grundzeichen
Wenn KI an einem Deepfake oder veröffentlichten Text beteiligt war – oder wenn eine eigene Textbeschriftung ergänzt wird, etwa „Stimmen erzeugt mit“ gefolgt vom Zeichen.

Vollständig KI-erzeugt
Wenn der gesamte Inhalt von KI erzeugt wurde, ohne menschlich erstellte Bestandteile. Etwa ein KI-Video eines Politikers oder eine KI-generierte Nachrichtenzusammenfassung.

Teilweise KI-verändert
Wenn bestehender, menschlich erstellter Inhalt mit KI zum Deepfake wurde. Etwa ein ausgetauschtes Gesicht in einem echten Foto oder eine leere Wohnung, die per KI möbliert wurde.

Jedes Zeichen gibt es in vier Ausführungen: schwarz, weiß und beide mit 50 Prozent Transparenz, als SVG und PNG. Die Platzierungsregeln stammen aus dem freiwilligen Code of Practice, nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Danach soll das Zeichen spätestens beim ersten Kontakt klar wahrnehmbar sein, an einer Stelle ohne überlagernde Elemente sitzen, grundsätzlich direkt in den Inhalt eingebettet werden und beim Weiterteilen oder Herunterladen erhalten bleiben. Für kreative Werke und für gleichwertige technische Lösungen – etwa eine dauerhaft zugeordnete Einblendung in der Benutzeroberfläche – sind Ausnahmen vorgesehen. Eine Mindestgröße gibt es nicht, gefordert ist eine „klar sichtbare Größe“. Empfohlen wird ein Alternativtext, damit Screenreader das Zeichen vorlesen können.

Nutzertests der Kommission zeigten: Die Erkennung verbessert sich messbar, wenn das Zeichen von einem Text begleitet wird. Icon und Bildunterschrift zusammen wirken also besser als eines von beiden allein.

Download der Originaldateien auf der offiziellen Seite der EU-Kommission, direkt als SVG-Paket oder PNG-Paket.

Nein. Für Texte gilt eine engere Regel. Ein Hinweis ist erforderlich, wenn ein Betreiber einen KI-generierten oder KI-manipulierten Text veröffentlicht, der die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse informieren soll.

Die Kennzeichnung kann entfallen, wenn der Text eine echte menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle durchlaufen hat und eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt.

Eine private Nachricht, ein interner Entwurf, eine Geburtstagskarte oder eine gewöhnliche Produktbeschreibung wird daher nicht allein wegen der Verwendung eines KI-Programms kennzeichnungspflichtig.

Dazu können gehören: Politik und demokratische Prozesse, öffentliche Verwaltung, Justiz und Strafverfolgung, Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Umweltschutz, Verbrauchersicherheit sowie wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche oder kulturelle Entwicklungen, die Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein können.

Ein automatisch erstellter Artikel über eine Wahl, eine Gesundheitswarnung oder eine politische Entscheidung kann daher unter die Transparenzregel fallen. Keine Offenlegungspflicht besteht dagegen etwa für KI-generierte Romane oder gewöhnliche Werbetexte ohne solche Aussagen.

Nicht automatisch. Ein journalistischer Text muss nach Artikel 50 nicht allein deshalb einen KI-Hinweis tragen, weil ein KI-Programm bei Recherche, Übersetzung, Gliederung oder Formulierung geholfen hat.

Entscheidend ist, ob der Inhalt eine echte menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle durchlaufen hat und eine Person oder Organisation die redaktionelle Verantwortung übernimmt. Eine Redaktion muss den Text prüfen, Fehler korrigieren und problematische Inhalte ändern oder verwerfen können.

Nein. Eine oberflächliche Prüfung von Rechtschreibung, Grammatik oder Formatierung reicht nicht aus, wenn der eigentliche Inhalt ungeprüft bleibt.

Eine ausreichende Kontrolle umfasst: Aussagen überprüfen, Quellen bewerten, Fehler korrigieren, Zusammenhänge kontrollieren, problematische Passagen ändern und den Text bei Bedarf vollständig verwerfen. Die Leitlinien nennen die Überprüfung der Richtigkeit als Mindestanforderung – Faktenprüfung ist also nicht die Kür, sondern die Untergrenze. Zusätzlich muss eine Person oder Organisation die redaktionelle Verantwortung tragen. Deren Name oder Funktion leicht auffindbar zu veröffentlichen, ist keine Pflicht des Gesetzes, sondern eine Empfehlung der Leitlinien zur Nachvollziehbarkeit.

Wichtig für automatisierte Abläufe: Greift ein KI-System nach der redaktionellen Freigabe noch einmal inhaltlich ein – etwa durch eine automatisch erzeugte Überschrift, Zusammenfassung oder Umformulierung –, fällt die Ausnahme weg. Der Text gilt dann wieder als KI-erzeugt und ist kennzeichnungspflichtig.

Wird ein KI-Text über ein öffentlich relevantes Thema ohne echte menschliche Prüfung veröffentlicht, muss die künstliche Erzeugung offengelegt werden. Das kann vollautomatische Lokalnachrichten, automatisierte Wahlberichte, ungeprüfte Gesundheitsartikel, automatisch erstellte politische Zusammenfassungen oder KI-generierte Meldungen zu öffentlichen Gefahren betreffen.

Eine bloße Freigabe per Mausklick genügt nicht, wenn niemand den Inhalt tatsächlich geprüft hat.

Hier muss man unterscheiden – die Endfassung der Leitlinien behandelt Bilder und Texte unterschiedlich.

Bei Deepfakes in Bild, Ton und Video ist der Zeitpunkt der Erzeugung maßgeblich. Wurde ein Inhalt vor dem 2. August 2026 erzeugt oder manipuliert, entsteht keine nachträgliche Kennzeichnungspflicht – auch dann nicht, wenn er später weiterverwendet wird. Dasselbe gilt für die technische Markierung nach Artikel 50 Absatz 2.

Bei KI-Texten zu öffentlich relevanten Themen ist dagegen der Zeitpunkt der Veröffentlichung maßgeblich. Ein Text, der vor dem Stichtag erzeugt, aber erst ab dem 2. August 2026 veröffentlicht wird, muss gekennzeichnet werden.

Die Kommission empfiehlt in beiden Fällen eine freiwillige nachträgliche Kennzeichnung, erwartet dafür aber keinen unverhältnismäßigen Aufwand – etwa das Durchforsten alter Bilddatenbanken oder das Ändern bereits gedruckter Verpackungen. Es empfiehlt sich, Erzeugungs- und Veröffentlichungszeitpunkt zu dokumentieren.

Wer als Betreiber ein KI-System zur Erkennung menschlicher Emotionen verwendet, muss betroffene Personen darüber informieren. Solche Systeme versuchen etwa aus Gesichtsausdrücken, Stimme, Körperhaltung oder anderen biometrischen Signalen auf Emotionen oder Absichten zu schließen. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob in Echtzeit oder im Nachhinein ausgewertet wird.

Bestimmte Formen der Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sind bereits verboten. Ausnahmen bestehen insbesondere für medizinische oder sicherheitsbezogene Zwecke.

Ein KI-System ordnet Menschen anhand biometrischer Daten bestimmten Gruppen oder Kategorien zu. Personen, die einem solchen System ausgesetzt sind, müssen grundsätzlich darüber informiert werden. Einige besonders problematische biometrische Anwendungen sind verboten oder unterliegen zusätzlichen strengen Voraussetzungen.

Bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten aus Artikel 50 liegt die gesetzliche Obergrenze bei bis zu 15 Millionen Euro oder bei Unternehmen bei bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres – je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Die häufig genannte Grenze von 35 Millionen Euro beziehungsweise sieben Prozent betrifft Verstöße gegen verbotene KI-Praktiken. Sie ist nicht die allgemeine Höchststrafe für einen fehlenden KI-Hinweis.

Die genannten Beträge sind Höchstgrenzen. Bei der tatsächlichen Sanktion müssen unter anderem Schwere, Dauer, Folgen und Vorsatz berücksichtigt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt jeweils der niedrigere der beiden Beträge.

Grundsätzlich sind nationale Marktüberwachungsbehörden für die Durchsetzung zuständig. In bestimmten Fällen sind außerdem das europäische AI Office oder der Europäische Datenschutzbeauftragte zuständig. Das AI Office überwacht vor allem KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und bestimmte darauf aufbauende Systeme sowie KI-Systeme, die in sehr große Online-Plattformen oder Suchmaschinen integriert sind.

Mit Stand 31. Juli 2026 waren die nationalen Zuständigkeiten in Österreich noch nicht gesetzlich vollständig umgesetzt. Laut der KI-Servicestelle der RTR waren weder die nationalen Marktüberwachungsbehörden noch die notifizierende Behörde abschließend benannt.

Das hebt die Pflichten aus dem AI Act nicht auf. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar. Die fehlende nationale Behördenstruktur kann allerdings die praktische Durchsetzung erschweren.

Ab dem 2. August 2026 können natürliche und juristische Personen bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde Beschwerde einreichen. In Österreich ist diese Stelle allerdings noch nicht benannt, was die Einbringung derzeit praktisch erschwert.

Daneben können je nach Fall andere Stellen zuständig sein: Datenschutzbehörden, Medienbehörden, Verbraucherschutzstellen oder Gerichte. Ein manipulierter Inhalt kann gleichzeitig mehrere Rechtsbereiche betreffen.

Die EU hat den AI Act im Juli 2026 durch die Verordnung (EU) 2026/1744 angepasst. Sie wurde am 8. Juli 2026 angenommen, am 24. Juli kundgemacht und trat am 27. Juli 2026 in Kraft.

Für die Transparenzpflichten bleibt der 2. August 2026 bestehen. Neu ist vor allem die begrenzte Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 für die technische Markierung älterer generativer KI-Systeme. Andere große Pflichten wurden verschoben: Hochrisiko-KI in sensiblen Bereichen auf den 2. Dezember 2027, Hochrisiko-KI als Bestandteil regulierter Produkte auf den 2. August 2028. Auch die Frist für nationale KI-Reallabore wurde auf den 2. August 2027 verschoben.

Diese Verschiebungen bedeuten nicht, dass die Transparenzpflichten für Chatbots, Deepfakes und ungeprüfte KI-Texte allgemein verschoben wurden.

Seit dem 2. Februar 2025 bestehen Pflichten rund um die KI-Kompetenz. Ursprünglich mussten Anbieter und Betreiber nach besten Kräften sicherstellen, dass ihr Personal über ausreichende KI-Kompetenz verfügt.

Seit Inkrafttreten des Digital Omnibus am 27. Juli 2026 ist die Pflicht abgeschwächt: Anbieter und Betreiber müssen die Entwicklung von KI-Kompetenz nunmehr fördern. Ein bestimmtes Kompetenzniveau einzelner Personen muss nicht garantiert werden. Ein Zertifikat ist weder vorgeschrieben noch für sich genommen ausreichend.