Marokko warnt vor einem neuen Ansturm von Migranten auf Ceuta an diesem Wochenende. In Sozialen Medien kursierten entsprechende Aufrufe mit Fake News. Die EU nimmt in Sachen Falschinfos die Plattformen stärker in die Pflicht.
Brüssel will keine Panik schüren. Die Aussagen zum kommenden Wochenende klingen eher beschwichtigend: „Wenn Sie den 15. August ansprechen, ist das für uns kein spezielles Datum. Wir müssen unsere Grenzen immer schützen, jeden Tag zu jeder Zeit“, hieß es diese Woche in Brüssel.
Doch ganz so entspannt ist die Lage offensichtlich nicht. Mitarbeiter des EU-Kommissars für Migration, Magnus Brunner, sind in die spanische Exklave Ceuta gereist. Gemeinsam mit Grenzschützern, der europäischen Polizei Europol und Asylexperten wollen sie sich ein Bild vor Ort machen.
Die Behörden in Marokko haben vor „verdächtigen und irreführenden Aufrufen“ gewarnt. Angeblich sollen am 15. August erneut Tausende Menschen aus Marokko versuchen, nach Spanien zu kommen. Im Netz kursieren entsprechende Aufrufe.
Falschbehauptung über spanische Politik
„Die Regierung von Sánchez wird mit 15 Millionen Euro helfen, um Einwanderer aus Ceuta willkommen zu heißen. Einige Städte in Spanien bereiten sich bereits darauf vor, große Zahlen von Einwanderern aufzunehmen. Diese Gelegenheit wird sich nie wiederholen und sie wird nicht wie die vorherige sein“, heißt es in einem Reel mit bislang 30.000 Aufrufen, vor dem der spanische Faktenchecker Newtral warnt.
Wer es in die Welt gesetzt hat, ist aber – wie beim letzten Mal – unklar. Sicher ist, dass Meldungen auf Social Media dazu beigetragen haben, dass sich vor zwei Wochen Zehntausende Menschen ins Meer gestürzt haben und in Ceuta an Land gegangen sind, mehr als hundert haben das nicht überlebt.
Ein solches Drama will die Europäische Union verhindern und hat sich mit den großen Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook anschließend zusammengesetzt und erreicht, dass TikTok und Meta ihren Krisenmechanismus aktiviert haben. Das heißt, sie arbeiteten jetzt mit Faktencheckern vor Ort zusammen, erklärt EU-Sprecher Balazs Ujvari.
Digital Service Act als Handhabe gegen Tech-Konzerne
Grundlage für den Notfallplan im Netz ist der Digital Services Act, kurz DSA. Er regelt, was die großen Plattformen in Europa dürfen und was nicht. In Europa sind TikTok und Co. für die Inhalte, die sie verbreiten, zumindest mitverantwortlich. Sie arbeiten deshalb mit Faktencheckern zusammen, die Falschmeldungen identifizieren.
Im Fall von Marokko und Spanien sind das unter anderem die Nachrichtenagentur AFP und die spanische Organisation Newtral, die Fakenews aufdeckt. Die Plattformen können dann Nachrichten mit falschen Inhalten kennzeichnen oder entfernen, wie zum Beispiel einen möglichen neuen Ansturm auf die Grenze nach Spaniern.
Ob sich im Netz bereits wieder eine neue Bewegung bildet, die sich auf den Weg nach Ceuta macht, dazu wollte man sich bei der EU nicht festlegen.
Doch auch in der analogen Politikwelt haben die Ereignisse von Ceuta hohe Wellen geschlagen. Spanien und Italien kontrollieren gegenseitig ihre Grenze. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen fordern eine noch strengere europäische Migrationspolitik. Auch mehr Beamte und mehr Befugnisse für die Grenzschutzbehörde Frontex werden gefordert – darüber will die EU im Herbst entscheiden.
