Heute beginnen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Ukraine und Moldau. Der Aufnahmeprozess könnte Jahre dauern. Der ukrainische Präsident Selenskyj drückt deshalb aufs Tempo.
„Herzlichen Glückwunsch, sie haben es verdient“, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor wenigen Tagen in der Ukraine.
Im Februar 2022, kurz nach dem Überfall Russlands, gab die Ukraine ihre Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft ab. Vier Jahre später beginnen jetzt die entscheidenden Verhandlungen – und das, obwohl sich das Land jeden Tag gegen schwere Angriffe aus Moskau verteidigen muss.
„Kein Land in der Geschichte der EU hat eine Mitgliedschaft unter solchen Bedingungen verfolgt“, stellt die EU-Kommissarin fest, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt „den Mut, die Entschlossenheit und die harte Arbeit beider Länder.“ Die Republik Moldau hatte nahezu zeitgleich einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, sie war in den vergangenen Jahren einem massiven Druck aus Moskau ausgesetzt.
Beitritt der Ukraine würde Gewichte in Europa verschieben
Doch auch wenn der Beitrittsprozess parallel verläuft, es sind zwei sehr unterschiedliche Länder, die jetzt in der Endrunde sind. Die Republik Moldau ist mir mehr als zwei Millionen Einwohnern ein eher kleines Land. Im Gegensatz zur Ukraine, einem Land mit knapp 40 Millionen Menschen, dem größten Flächenstaat Europas.
Ein Beitritt der Ukraine würde viele Gewichte in der Europäischen Union verschieben. Das Land bräuchte Milliarden Euro Unterstützung für den Wiederaufbau, es hätte Anspruch auf hohe Agrarsubventionen. Beide Themen werden Teil der Verhandlungen sein. Und die größte Hürde: Wie soll die EU ein Land aufnehmen, das sich im Krieg befindet?
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt deshalb einen Sonderstatus für die Ukraine vor, ohne volles Stimmrecht. Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte demnach an EU-Gipfeln teilnehmen, es gäbe einen EU-Kommissar aus der Ukraine, aber „ohne Aufgabe und Stimmrecht, und auch Abgeordnete aus der Ukraine dürften nicht mit abstimmen“, so Merz.
Die Ukraine bringt auch etwas mit
Gleichzeitig haben sich acht nordische Staaten, darunter Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, dafür ausgesprochen, die Ukraine so schnell wie möglich in die Gemeinschaft aufzunehmen. Auch Erweiterungskommissarin Kos beschreibt die Fähigkeiten, die die Ukraine mitbringt: Die Ukraine könne die Gemeinschaft sicherer machen, weil sie über viel Erfahrung in moderner Kriegsführung verfüge mit Drohnen- und KI-Einsatz.
Aber auch wirtschaftlich könnte die EU von einer Erweiterung massiv profitieren: „Manche sprechen schon von dem nächsten Wirtschaftswunder wie in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg“, sagte Kos.
„Begrenzte Fortschritte“ bei Korruptionsbekämpfung
Die Beitrittsverhandlungen, die heute beginnen, sind der letzte Schritt in einem sehr aufwendigen Verfahren. Man kann sich das Aufnahmeverfahren in die EU wie die Bewerbung auf einen Vorstandsposten in einem internationalen Konzern vorstellen. Man gibt seine Bewerbung ab, und dann beginnt ein Verfahren, in dem der Kandidat auf Herz und Nieren geprüft wird; nicht umsonst heißt ein Teil des Verfahrens „Screening“.
In den vergangenen Jahren wurde geprüft, ob die Ukraine fit ist für die EU, ob man dort sicher ein Haus kaufen oder eine Firma gründen kann, ob Lebensmittel streng kontrolliert werden, ob Menschen aus anderen Ländern dort arbeiten können. Auf mehreren Tausend Seiten wurden die Ergebnisse festgehalten, und im vergangenen September hieß es dann: Fitnesstest bestanden, das Land ist bereit für die Endrunde.
Diese beginnt heute mit dem ersten „Cluster“. Das klingt harmlos, hat es aber in sich. Über „wesentliche Elemente“ wird zum Start verhandelt. In diesem „Haufen“ stecken Justiz, Finanzkontrolle und öffentliches Auftragswesen der Ukraine. Bei der Auftragsvergabe gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle massiver Korruption. Enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sollen sich mit Millionensummen bereichert haben. Im aktuellen Länderreport der EU zur Ukraine heißt es dazu: „Die Ukraine hat im Bereich der Korruptionsbekämpfung begrenzte Fortschritte gemacht.“
Beitritt vielleicht schon 2030?
Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, kann niemand sagen. Insgesamt sechs „Cluster“ werden verhandelt. Viele Ergebnisse müssen alle 27 Mitgliedsländer einstimmig beschließen. Der Beitrittsprozess ist ohnehin erst wieder in Bewegung gekommen, seit Viktor Orban nicht mehr ungarischer Präsident ist.
Die Ukraine macht Tempo: „Ich werde alle drängen“, so Selenskyj beim vergangenen EU-Gipfel auf Zypern. Er wird jetzt schon beim G7-Gipfel, dem nächsten EU-Gipfel sowie dem NATO-Gipfel erwartet. Die Ukraine würde am liebsten schon nächstes Jahr EU-Mitglied werden, doch das ist so unwahrscheinlich wie ein rasches Einlenken Putins. Aber 2030 ist ein mögliches Datum, und schon das wäre ein Rekord.
Dass die Verhandlungen über die sechs „Cluster“ noch keine Garantie sind, zeigt das Beispiel Albanien. Das Land ist bereits beim letzten „Cluster“ angekommen, doch einen Beitrittstermin gibt es noch nicht. Albanien hat seinen Mitgliedsantrag vor 15 Jahren gestellt.
