Das neue EU-Asylsystem soll Staaten wie Italien entlasten. Doch nun drohen Tausende Rückführungen aus anderen Ländern. Zugleich ist unklar, ob die neuen Verfahren an den Außengrenzen funktionieren.
Die Schweiz, Österreich, die Niederlande, Finnland, Schweden – all diese Länder wollen Asylsuchende nach Italien zurückschicken. Denn für deren Verfahren ist nach den europäischen Dublin-Regeln Italien zuständig, weil sie dort zuerst in die EU eingereist sind.
Jahrelang war dieser Mechanismus ausgesetzt, um Italien als einen der Hauptanlaufpunkte in der EU zu entlasten. Mit der Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni wurde das Dublin-Verfahren wieder aktiviert. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica muss Italien mit 10.000 Menschen rechnen, die von anderen europäischen Staaten zurückgeschickt werden. Deutschland hatte als erstes Land angekündigt, die Rückführungen wieder aufzunehmen.
Italien könnte durch das Asylsystem benachteiligt werden
Italien verweigert die Aufnahme und fordert eine Kompensation für die von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Bootsflüchtlinge. Eine solche Kompensation sieht aber GEAS nicht vor. Italien und Deutschland ringen nun um eine gütliche Einigung, dazu könnte es auch in den kommenden Tagen ein Gespräch zwischen dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi geben.
Anders als Italiens Regierungschefin Meloni behauptet, könnte Italien durch das neue Gemeinsame Asylsystem benachteiligt werden. Nicht nur, weil die Dublin-Regeln wieder angewandt werden. Bisher ist völlig unklar, ob die beschleunigten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen überhaupt funktionieren.
Voraussetzungen für beschleunigte Asylverfahren nicht umgesetzt
Diese sollen Länder wie Italien und Griechenland entlasten, maximal 12 Wochen dauern und vor allem Fälle betreffen, bei denen eine schnelle Ablehnung wahrscheinlich ist – insbesondere Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.
Das Verfahren funktioniert aber nur bei solchen Staaten, mit denen es bilaterale Abkommen über Rückführungen gibt. Diese gibt es bisher noch nicht. Deshalb sprechen Oppositionspolitiker in Italien bereits von einem Bumerang für die Regierung.
Meloni habe „denjenigen Ländern einen Gefallen getan“, die nicht bereit seien, die „Verantwortung für die Aufnahme der Menschen zu teilen, die über Italien nach Europa kommen“, so die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten Elly Schlein.
