Evers unterstützt Dobrindt-PlanBerlins CDU-Spitzenkandidat fordert nach CSD-Anschlag Fußfesseln
Der CDU-Spitzenkandidat für Berlin unterstützt das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt . Bei ntv wirbt Stefan Evers für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern. Datenschutzhürden seien „ehrlich infrage zu stellen“.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers unterstützt das Sicherheitspaket von Innenminister Alexander Dobrindt für mehr technische und rechtliche Möglichkeiten beim Umgang mit sogenannten Gefährdern. Zentral ist für ihn die elektronische Fußfessel. „Technisch machbar ist das sicherlich“, sagt Evers in der ntv-Sendung Frühstart. Die größere Hürde sieht er in der Umsetzung: „Wir müssen uns anschauen, ob die rechtlichen Hürden möglicherweise zu groß sind. Hier werden wir immer wieder auf Hürden des Datenschutzes hingewiesen, die vieles erschweren.“ Aus seiner Sicht ist jetzt der Moment, diese Grenzen zu prüfen: „Das sollte man auch ehrlich infrage stellen. Sich trauen und überprüfen, ob sich da etwas erleichtern lässt.“
Evers knüpft damit direkt an Dobrindts Drei-Punkte-Paket an, das nach dem Anschlag auf den Berliner CSD vorgestellt wurde. Der CSU-Innenminister will das Jugendstrafrecht für Gefährder verschärfen, elektronische Fußfesseln zum Standard machen und bundesweit einheitliche Regeln für Präventivhaft schaffen. Für Evers ist die Fußfessel vor allem eine Antwort auf die praktische Belastung der Polizei. Im Idealfall solle der Staat ein Risiko erkennen, „bevor es eintritt“. Doch: „Dafür können wir keine zweistellige Zahl von Beamten rund um die Uhr abstellen“, sagt er.
Man brauche „modernste Technologie“, ausdrücklich auch künstliche Intelligenz, so Evers. Dass sich dabei erneut Datenschutzfragen stellen, erkennt Evers an – stellt aber klar, dass sie nicht zu einem Dauerargument gegen mehr Sicherheit werden dürften. Andere Länder gingen „mit viel moderneren technologischen Möglichkeiten, als wir bisher in der Lage sind“ voran. „Dem Beispiel möchte ich folgen.“
Evers, der nach dem Verzicht des amtierenden Oberbürgermeisters Kai Wegner für dessen Posten kandidiert, mahnt: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie.“ Nach einem Ereignis wie dem Anschlag suche man aber „nach Möglichkeiten, den Schutz zu erhöhen“. Maßnahmen wie Fußfesseln und stärkere Überwachung seien „wirksame“ Instrumente. Ob sie den konkreten Anschlag hätten verhindern können, „werden wir niemals wissen“. Aufgabe der Politik sei vielmehr, zu fragen, „was hätte in der Überwachung, was hätte in der Beobachtung besser ablaufen können“ – und „was hätte dort auch an rechtlichen Möglichkeiten bestehen sollen“.
Wenn jetzt der Zeitpunkt für eine Debatte gekommen sei, müsse man „mit guten Vorschlägen am Start“ sein. Evers fordert: „Wir müssen den Mut haben, nicht nur das Problem beim Namen zu nennen, nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern auch deutlich zu machen: Es gibt weitere Möglichkeiten, die Wirksamkeit des Schutzes vor Gefährdung zu erhöhen.“
Evers will Religionsunterricht für Berlin
Innenpolitisch setzt Evers zugleich einen Schwerpunkt beim Kampf gegen Islamismus. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen“, sagt er. Er verlangt, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bisher nicht gibt. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre seien „nicht möglich gewesen, weil es ideologische Vorbehalte gab“. Insbesondere die politische Linke habe sich „massiv dagegen gesperrt und gewehrt“, so Evers. Sein Anspruch: „Wir nennen das Problem beim Namen und packen es bei der Wurzel.“
Der Schutz, den er einfordert, gilt nach seinen Worten ausdrücklich nicht nur der queeren Community, die Ziel des Anschlags in Berlin war, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens, „die sich in bestimmten Stadtteilen nicht sicher fühlen“. Gleichzeitig warnt Evers vor der Instrumentalisierung des Anschlags im Wahlkampf. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, den Anschlag jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren“, sagt er.
Es dürfe nicht passieren, „nur über den Anschlag zu sprechen und Vorbehalte zu schüren, womöglich gegen ganze Bevölkerungsschichten“. Er erinnert daran, dass viele der Einsatzkräfte selbst Muslime gewesen seien: „Viele der Polizisten, die den CSD geschützt haben, waren Muslime. Viele der Retter, die eingegriffen haben, waren Muslime. Viele der Pfleger in den Krankenhäusern waren muslimischen Hintergrunds.“
Eine Spaltung der Stadt entlang religiöser Linien lehnt Evers klar ab. „Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird, um die Stadt zu spalten. Wir müssen geeint gegen Islamismus stehen“, betont er. Das beginne damit, „dass alle bereit sind, das Problem beim Namen zu nennen“ – eine Bereitschaft, die er bei „einigen Kollegen“ vermisse.
