Wahlen mitten im Krieg? In der Ukraine galt das bislang als Tabu. Ex-Verteidigungsminister Fedorow hat diese Forderung nun offen in den Raum gestellt und damit eine Debatte angestoßen. Kritiker sehen dahinter ein Kalkül.
Mychajlo Fedorow gehörte sieben Jahre der ukrainischen Regierung an, also zum engsten Kreis um Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Videobotschaft, die er veröffentlichte, verstanden fast alle Beobachter in der Ukraine nun als Frontalangriff auf das Staatsoberhaupt.
Fedorow sagte darin: „Die Ukraine kann gleichzeitig einen Krieg kämpfen und eine Demokratie bleiben. Wahlen sind nicht einfach nur ein Stimmzettel – jetzt ist der Moment, wo die Regierung die Bürger fragen muss: Das haben wir gemacht. Jetzt müsst ihr sagen, ob ihr uns noch vertraut, weiterzumachen.“
Damit brachte der ehemalige Verteidigungsminister Neuwahlen ins Spiel. Vorher hatte er eigentlich schon klar gemacht: Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben seiner Ansicht nach das Vertrauen in Selenskyj verloren. Dafür machte er vor allem Korruption bis in die Staatsspitze hinein verantwortlich – allerdings ohne Namen zu nennen.
Bruch mit einem Tabu
Wahlen im Krieg zu fordern, das galt in der Ukraine bisher als Tabu, als Versuch, das Land zu destabilisieren. Dementsprechend irritiert die Reaktion vieler Beobachter, auch von dezidierten Selenskyj-Kritikern wie dem Publizisten Witalij Portnykow.
„Natürlich sind Wahlen in einem demokratischen Staat nötig. Und natürlich hat Fedorow Recht, wenn er sagt, dass nicht Putin darüber entscheiden kann, ob es in der Ukraine Wahlen gibt oder nicht. Aber in Wahrheit entscheidet das ja nicht Putin, sondern der Krieg, genauer: der Kriegszustand“, so Portnykow.
Die geltenden Gesetze machten Wahlen im Kriegszustand unmöglich, so Portnykow. Andere kritisierten auch, dass weder ein regulärer Wahlkampf noch eine Stimmabgabe möglich sind, solange Russland die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen beschießt.
„Wahlen online würden einfach nicht gehen“
So sehen es auch Ukrainerinnen und Ukrainer, die Fedorow als Minister gut fanden. „Wir wissen alle, dass Fedorow als Minister der digitalen Transformation viel gemacht hat, viele Reformen durchgeführt hat“, sagt Jaroslawa Hryhortschuk, die in Deutschland Verwaltungswissenschaft studiert hat. „Wir sind dafür auf jeden Fall dankbar, dass wir das haben. Aber ich glaube, die Wahlen online würden einfach nicht gehen.“
Den Gedanken, die Wahlen im Internet abzuhalten, spricht Fedorow zwar nicht aus. Es liegt angesichts seiner Expertise in Sachen Digitalisierung aber nahe.
Fedorow hat Debatte angestoßen
Trotz aller Kritik: Fedorow hat eine Debatte angestoßen, die die Ukraine so schnell nicht los wird. Seine Bekannten diskutierten jetzt genau darüber, sagt Mychajlo Ohorodnykow, der vor sieben Jahren Selenskyj gewählt hat und täglich zu den Demonstrationen für Fedorow geht.
„Viele dachten, ich auch: Das ist nicht die Zeit für Wahlen, sie könnten die Gesellschaft erschüttern, dem Feind in die Hände spielen. Aber wir haben das besprochen und jetzt denke ich anders. Wegen der Korruptionsfälle, die öffentlich geworden sind, und weil die Staatsmacht die Meinung in der Gesellschaft ignoriert“, sagt Ohorodnykow.
Deshalb müsse über Wahlen zumindest nachgedacht werden, so Mychajlo. Sie könnten zum Beispiel erst einmal auf kommunaler Ebene in Gemeinden weit weg von der Front beginnen.
Fedorow hätte gute Chancen
Wenn es jetzt in der Ukraine Präsidentschaftswahlen gäbe, dann hätte Ex-Verteidigungsminister Fedorow jedenfalls gute Chancen. Umfragen zeigen: Ihm vertraut mehr als die Hälfte der Menschen – deutlich mehr als Präsident Selenskyj. Kritiker von Federow meinen: Genau deshalb trete er für Wahlen im Krieg ein.
