Festnahme in IstanbulTürkei verhaftet Journalisten zum Auftakt des Nato-Gipfels
Während die Nato in Ankara tagt, wird die Pressefreiheit in der Türkei immer weiter eingeschränkt. So wird in Istanbul ein Gerichtsreporter festgenommen, weil er über den Fall eines prominenten Erdogan-Gegners berichtet. Seine Kollegen sprechen von einem klaren Einschüchterungsversuch.
Zum Start des Nato-Gipfels in Ankara gehen die Festnahmen im Gastgeberland Türkei weiter. In der Nacht nahm die Polizei den Gerichtsreporter Kayhan Ayhan der Tageszeitung „Birgün“ in Istanbul in fest, wie die Zeitung mitteilte. Ihm werde die Verbreitung irreführender Informationen vorgeworfen. Ayhans Anwältin bestätigte die Festnahme ihres Mandanten in der Nacht zu Dienstag. Bei der Vernehmung sei der Journalist zu seiner Berichterstattung zum Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu befragt worden.
Ayhan verfolgt täglich den Hauptprozess gegen Imamoglu, der seit März vor Gericht auf dem Gefängniskomplex Silivri läuft. Imamoglu ist einer der profiliertesten Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sitzt seit mehr als einem Jahr unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Gegen Imamoglu laufen mehrere Prozesse, die Opposition wertet diese als politisch motiviert. Die Regierung weist das zurück. Die Journalisten-Gewerkschaft Basin-Is verurteilte die Festnahme in einer Mitteilung auf X. Das eigentliche Ziel der Festnahme sei es, Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie fordert die unverzügliche Freilassung Kayhans.
Auch der türkische Journalist Hazar Dost wurde der Menschenrechtsorganisation MLSA zufolge wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2018 in Polizeigewahrsam genommen. Er sei verhaftet worden, „als er in einem Gemüseladen in seinem Viertel einkaufte“. Er sei wegen seiner damaligen Demo-Teilnahme bereits freigesprochen worden, dagegen habe die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt. Dost soll demnach an diesem Dienstag vor Gericht erscheinen.
Ohne Türkei wird „nichts laufen“
Im Vorfeld des Nato-Gipfels wurden bereits zahlreiche Menschen festgenommen, darunter Gewerkschaftler, Aktivisten und Journalisten. Ungeachtet der Repressalien gegen die Opposition und die Presse in der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Land für einen strategisch wichtigen Nato-Partner. Bei einer Lösung für den Ukraine-Krieg werde ohne die Türkei, die ein wichtiges Land am Schwarzen Meer sei, „nichts laufen“, sagte Ischinger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Türkei sei, da in der Region Krieg und Unruhe herrschten, „natürlich für uns einer der allerwichtigsten Partner“, fügte Ischinger mit Blick auf Gaza, den Libanon und den Iran hinzu. „Soweit ist das schon wichtig und ganz gut, dass wir die Beziehungen zu diesem schwierigen türkischen Partner pflegen, selbst wenn es viele Kritikpunkte gibt.“
In Ankara kommen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Dabei soll es um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und neue Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund von Spannungen in den transatlantischen Beziehungen statt. US-Präsident Donald Trump, der an dem Treffen teilnehmen will, hatte die Verbündeten zuletzt erneut dafür kritisiert, nicht genug Geld für die Verteidigung auszugeben.
