Der slowakische Premier Fico warnt vor einem Krieg mit Russland und stellt mögliche NATO-Kampfeinsätze infrage. Zugleich boomt die heimische Rüstungsindustrie. Im In- und Ausland sorgt Ficos Rhetorik für Kritik.
Von Presov in der Ostslowakei bis zur ukrainischen Grenze sind es keine 100 Kilometer. Doch als Regierungschef Robert Fico dort vor Studentinnen und Studenten spricht, scheint ihm Russland deutlich näher zu liegen als das Nachbarland. Die Gefahr eines europaweiten Krieges sei so groß wie noch nie, warnte Fico. Die Verantwortung dafür sieht er allerdings nicht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern bei angeblichen kriegerischen Tönen in Europa.
„Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen Kriegskonflikt verwickelt wird. Ja, wir sind in der NATO. Das wissen wir zu schätzen. Die Zusammenarbeit und die Einhaltung von Verpflichtungen liegen uns am Herzen, aber als Ministerpräsident werde ich alles dafür tun, dass die Slowakei niemals in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen wird.“
Die Beistandspflicht aus Artikel 5 des NATO-Vertrages sehe andere Möglichkeiten vor, um angegriffenen Ländern zu helfen, präzisiert Fico später. Er werde keine slowakischen Soldaten unter einem „erfundenen“ Vorwand in Kampfeinsätze schicken.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der slowakische Premier erklärt, er hoffe, dass die Regierungsparteien in Berlin keinen Krieg mit Russland anzetteln würden, um von ihrer Niederlage abzulenken.
Kritik aus Opposition und Tschechien
Die Empörung bei der slowakischen Opposition ist groß. „Das sind sehr schwerwiegende Aussagen“, sagt Zuzana Mesterova von der „Progressiven Slowakei“. „Sollten sie wahr sein, dann sollte Fico sofort mit dem nächsten Flugzeug zu unseren Partnern fliegen und sich hinter verschlossenen Türen erklären.“ Mit dieser Logik dürfe die Slowakei im Ernstfall keine Hilfe erwarten.
Der Präsident im benachbarten Tschechien ist alarmiert. Wer so rede, habe den Begriff Solidarität nicht verstanden, findet der ehemalige NATO-General Petr Pavel. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini aus dem Fico-Lager geht vorsichtiger auf Distanz: „Ich nehme das als Appell wahr, dass wir Russland nicht provozieren, damit es zu keinem Angriff auf einen NATO-Partner kommt und wir keine Soldaten entsenden müssen.“
Seit seinem Comeback vor drei Jahren ist Fico für das Verbreiten von Kreml-Narrativen und Provokationen bekannt. Im Mai war der linksnationale Politiker zum zweiten Mal zu den Feiern zum Kriegsende nach Moskau gereist – als einziger Regierungschef der EU. Die kleine Slowakei ist nach wie vor von russischen Rohstoffen abhängig.
„Einer der größten Munitionshersteller der NATO“
Am Gründungstreffen der acht Karpaten-Staaten in der Ukraine nahm Fico vergangene Woche nicht teil – wegen Krankheit. Er hat die staatliche Militärhilfe an Kiew eingestellt, die privaten Waffenlieferungen boomen jedoch. Auch teilstaatliche Firmen sind beteiligt, kritisiert der Publizist Eduard Chmelar – Ficos Forderung nach mehr Diplomatie sei heuchlerisch.
„Wer hat die slowakische Industrie denn auf der Rüstungsindustrie aufgebaut? Robert Fico. Unter seinen Vorgängern betrugen die Waffenexporte nur etwas mehr als 100 Millionen Euro. Dagegen wurden 2025 Waffen im Wert von zweieinhalb Milliarden Euro exportiert. Die Slowakei ist heute einer der größten Munitionshersteller der NATO.“
Die Rüstungsproduktion in der Slowakei habe Russland eindeutig als Provokation bezeichnet, ergänzt der Sicherheitsexperte Radovan Branik. „Was Fico auch nicht erwähnt: Dass wir schon jetzt 155 slowakische Soldaten in Lettland stationiert haben und weitere 100 die NATO-Ostflanke vor Russland in Polen und Rumänien schützen werden. Fico kommuniziert also eher mit der slowakischen Öffentlichkeit und seinen Wählern als mit der Realität.“
Bei der Parlamentswahl in einem Jahr muss Fico um seine knappe Mehrheit fürchten.
