Nach zwei Tagen Kabinettsklausur gibt sich Vizekanzler Klingbeil kämpferisch. In den tagesthemen appellierte der SPD-Chef auch an die Geschlossenheit der Koalition: Es gehe jetzt darum, das Land wieder stärker zu machen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht die Bundesregierung nach der gemeinsamen Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einem guten Weg. „Wir wollen den Aufbruch, das ist auf dieser Klausur nochmal deutlich geworden“, sagte der Vizekanzler im Interview mit den tagesthemen.
Es gehe jetzt darum, das Land wirtschaftlich wieder stärker zu machen. „Das Wachstum muss zurückkommen. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, neue schaffen und wir wollen unsere sozialen Sicherungssysteme auf Vordermann bringen. Und das alles in einer sehr, sehr schwierigen internationalen Lage“, sagte er. „Und das wollen wir jetzt anpacken.“
„Ernsthaft an den Themen arbeiten“
Dabei appellierte der SPD-Politiker in den tagesthemen auch an die Geschlossenheit bei bevorstehenden schwierigen Entscheidungen. Der Koalitionsvertrag trage den Titel „Verantwortung für Deutschland“, betonte Klingbeil.
„Gerade in diesen Zeiten, wo so viel auf dem Spiel steht, wo die Rechtsextremen sich aufmachen, Macht in diesem Land zu übernehmen, wo Menschen bedroht sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte er: „Da muss man ernsthaft an den Themen arbeiten. Da muss man auch geschlossen und gemeinsam kommunizieren.“
Er sehe auch schon erste Früchte ihrer Entscheidungen, sagte Klingbeil. Als Beispiel nannte er das Sondervermögen. „500 Milliarden, das war sehr lange eine sehr abstrakte Zahl“. Jetzt komme dieses Geld vor Ort an, sagte Klingbeil und verwies etwa auf ein Wasserwerk, Schulen, Straßen oder die Bahn, die nun von Investitionen profitierten.
Ende der politischen Sommerpause
Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag und Mittwoch im brandenburgischen Neuhardenberg zu einer Kabinettsklausur zusammengefunden. Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Klimakrise und hybride Bedrohungen, insbesondere durch Drohnen. Mit der Klausur markierte die schwarz-rote Koalition das Ende der politischen Sommerpause.
Dem schwarz-roten Bündnis stehen allerdings schwierige Wochen bevor. Im September stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt könnte dabei sogar erstmals die AfD an die Macht kommen. Im jüngsten ARD-Sachsen-Anhalt-Trend liegt die Partei mit großem Vorsprung bei 42 Prozent.
