Erstmals wurde ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelte. Viele weitere Flüge dürften folgen. Die Kritik bleibt, dass dazu Absprachen mit den Taliban notwendig sind.
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es ein Erfolg. Anfang der Woche verkündete der CSU-Politiker einen weiteren Abschiebeflug nach Kabul. 31 Männer wurden nach Afghanistan abgeschoben – „überwiegenst schwerste und schwere Straftäter“, sagte er. Mit dabei war aber erstmals auch ein Afghane, „auf den die Bezeichnung Straftäter, verurteilter Straftäter nicht zutreffend ist“, so Dobrindt.
Marcel Emmerich von den Grünen nennt das ein „Armutszeugnis in Sachen Humanität für diese Bundesregierung“. All das sei nur möglich, weil es einen „dreckigen Deal“ mit der Taliban gebe.
Dobrindt verweist auf den Koalitionsvertrag
Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Bund die Länder darauf hingewiesen, dass künftig auch nicht straffällig gewordene, ausreisepflichte Afghanen abgeschoben werden können. Mehrere Bundesländer begrüßten das ausdrücklich.
Das Bundesinnenministerium betont: Damit werde schlicht der Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin haben CDU, CSU und SPD angekündigt, nach Afghanistan abzuschieben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Innenminister Dobrindt sagt dazu: „Es ist eindeutig, dass, wenn es sich um afghanische Staatsbürger handelt, es die Aufgabe des Landes Afghanistan ist, diese Personen auch wieder aufzunehmen.“ Es sei eine Vereinbarung getroffen mit den „Verantwortlichen in Afghanistan“. Die Bundesregierung sei bereit, diese auch zu erfüllen.
Die Verantwortlichen in Afghanistan: das sind die Taliban. Seit fünf Jahren regieren die Radikal-Islamisten wieder das Land und unterdrücken nicht nur Frauen und Mädchen brutal.
Bundesregierung erkennt Taliban-Regierung nicht an
Die Bundesregierung erkennt die Taliban weiterhin nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Viele Taliban-Führer stehen weiterhin auf Sanktionslisten; der Innenminister der Taliban ist ein weltweit gesuchter Terrorist. „Der Minister arbeitet ja nicht mit Terroristen oder Islamisten zusammen“, beteuerte diese Woche Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium. Man führe nur technische Gespräche.
Das ist ja keine Zusammenarbeit mit den Taliban. Es ist auf behördlicher Seite eine Vereinbarung, die getroffen wurde, um Rückführungen möglich zu machen. Und das ist eine Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht.
Taliban als diplomatische Vertreter in Deutschland
Seit dem vergangenen Jahr hat es mehrfach Gespräche mit den Taliban gegeben. Zwei Taliban-Diplomaten durften in der Folge nach Deutschland einreisen. Demnächst sollen bis zu vier weitere kommen, um in den afghanischen Konsulaten und der Botschaft zu arbeiten.
Für die Linken-Politikerin Clara Bünger steht fest: „Wenn der Innenminister auf der einen Seite islamistischen Terror verurteilt und als große Gefahr darstellt und auf der anderen Seite mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeitet, ist das aus meiner Sicht ein innenpolitischer Totalausfall. So macht man keine ordentliche Innenpolitik.“
Erster Abschiebeflug unter der Ampel-Regierung
Den ersten Abschiebeflug aus Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban hat es bereits unter der Ampel-Regierung gegeben. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“, erklärte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kurswechsel. Kurz darauf, im August 2024, wurden 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Damals nicht direkt, sondern mithilfe des Emirats Katar.
Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir haben ja mit den Taliban nicht selber verhandelt, aber über Partner.“ Ein halbes Jahr später, mitten im Bundestagswahlkampf 2025, war es Olaf Scholz dann aber wichtig zu betonen: „Wir haben ja einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert und glauben Sie mal, da hatten wir auch Kontakte mit der afghanischen Regierung.“
Und im ebenfalls im Bundestagswahlkampf 2025 sagte der Grüne-Spitzenkandidat und damalige Vize-Kanzler Robert Habeck: „Das waren Straftäter und Menschen, die jeden Anspruch auf Schutz in Deutschland verwirkt haben. Deswegen ist es richtig, dass auch nach Afghanistan abgeschoben wird.“ Zugleich betonte Habeck damals auch: „In Afghanistan regieren die Taliban. Das ist ein Terrorregime, man kann es nicht anders nennen.“
Seit Regierungswechsel 204 Männer abgeschoben
Auch jetzt heißt es aus dem Außenministerium: Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban kontinuierlich verschlechtert.
Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Mai wurden 204 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es könnten bald mehr werden. Zuletzt hatte Innenminister Dobrindt angekündigt, dass bis zu drei Charter-Abschiebeflüge pro Monat möglich seien. Aktuell leben in Deutschland rund 450.000 afghanische Staatsbürger. Gut 15.000 sind ausreisepflichtig.
