Analyse
CDU, CSU und SPD beschwören nach ihren Klausuren neuen „Mut“, um Reformen anzugehen und die schlechte Stimmung zu verbessern. Interne Konflikte, besonders zur Rentenreform, bleiben aber bestehen.
„Klima der Verdrießlichkeit“: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fand ziemlich klare Worte für die schlechte Stimmung im Land, die sich schleunigst ändern müsse. In Münster bei der Klausur der Fraktionsspitzen haben sie die Botschaft dankbar aufgegriffen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat das Copyright für den Begriff, der jetzt als Motto für die zweite politische Jahreshälfte für die Regierungsfraktionen herhalten soll. „Der Mut von Münster ist da.“ Er soll dafür sorgen, dass die Regierung künftig verkörpert und vorlebt, was der Kanzler „gute, ja begeisternde Signale des Aufbruchs und des Optimismus“ genannt hatte.
Die Klausur in Münster jedenfalls war die nahtlose Fortsetzung der Bildsprache der vorausgegangenen Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Schwarz-Rot will wieder deutlicher als Team auftreten. „Denn nur so wird das was“, sagt Thorsten Frei – der Neue an der Unionsfraktionsspitze. Er war Gastgeber hier in Münster, obwohl das Ganze noch sein Vorgänger, der Münsterländer Jens Spahn, geplant hatte.
Und wie empfindet das Thorsten Frei? „Ja, das sind die Entwicklungen der letzten Wochen“, sagt er lapidar. Soll heißen: Das unschöne Kapitel vom Rücktritt des Unionsfraktionschefs Spahn samt der anschließend holperig verlaufenden Kabinettsumbildung muss jetzt Vergangenheit sein. Jens Spahn, er war allenfalls noch ein „Geist von Münster“.
Ein neuer Slogan
Überhaupt Geist – bei der letzten Fraktionsklausur vor einem Jahr, als die Stimmung mies und auch die Lage schlecht war, gab es den ausgerufenen „Geist von Würzburg“, erinnert sich CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Dieser Geist habe getragen und neues Vertrauen geschaffen. „Jetzt muss zu diesem Geist von Würzburg der Mut von Münster dazukommen.“ Da war er dann geboren, der „Mut von Münster“.
Ein neuer Slogan, den alle dankbar aufgriffen. Etwa Unionsfraktionschef Frei, der sagte, man müsse jetzt den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise auf den ersten Blick nicht für alle populär seien.
Das ist der freundlich formulierte Verweis darauf, dass es auch bei der anstehenden Rentenreform bereits mächtig brodelt. Da waren die drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten, die den Anfang machten und die Abschaffung der „Rente mit 63“ stoppen wollen. Vier SPD-Ministerpräsidenten folgten und mittlerweile macht sich vor allem an der SPD-Basis großer Unmut breit. Brandbrief auf Brandbrief folgte. Gerade hat dann noch die einflussreiche Ruhr-SPD in einem siebenseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ihrem Frust vor allem über einen scheinbar entrückten und abgehobenen Kanzler Merz Luft gemacht.
Demonstrativ gute Stimmung
Thorsten Frei findet das alles nicht weiter tragisch. Nein, er mache sich da keine Sorgen und auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Rebellion an der SPD-Basis, sondern normales Parteigeschäft. „Wir geben ja als Partei das Denken nicht auf“, sagt er in Münster. Übrigens auch nicht im Parlament, schiebt CSU-Mann Hoffmann nach. „Wir wollen Antreiber und nicht Abnicker der Regierung sein.“ Das klingt selbstbewusst und passt zur demonstrativ guten Stimmung bei den beiden Klausuren in dieser Woche.
Denn auch Sepp Müller, der stellvertretende Unionsfraktionschef, könnte eigentlich schlechte Laune haben. Er kommt aus Sachsen-Anhalt. Die Umfragen für seine CDU dort nennt er „bescheiden“. Man werde ein katastrophales Ergebnis einfahren, aber man werde kämpfen, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. Für die Stimmung in der schwarz-roten Koalition ändere sich durch die Landtagswahlen rein gar nichts. Der Umgang miteinander – „absolut respektvoll“, sagt der CDUler, der dann ebenfalls die Überschrift „Mut aus Münster“ bemüht. Man wolle kämpfen für Wachstum und Beschäftigung.
Umgang mit China
Am Vormittag waren neben dem Mercedes-Chef Ola Källenius auch die IG-Metallchefin Christiane Benner zu Gast auf der Klausur am Aasee. Beide haben offensichtlich auf das Potenzial in Deutschland verwiesen. Es sei um Chancen, weniger um Risiken für diesen Standort gegangen. Und wohl auch um härtere Bandagen im Umgang mit China.
„Wir haben keinen Wettbewerb mit China“, sagt Sepp Müller, denn das Land subventioniere seine Produkte. Deutschland dürfe deshalb nicht als letztes Land die Fahne für faire Regeln einrollen, sondern müsse jetzt mit Schutzmechanismen antworten. „Auf gut Deutsch – Zölle gegen China“, so die Forderung des CDUlers. Bei der Klausur in Münster haben sie darüber auch unter dem Aspekt Resilienz beraten.
Hoffnung auf einen reformreichen Herbst
Der CSU-Mann Hoffmann kennt natürlich auch die miesen Umfragewerte der Regierung und vor allem die desaströsen persönlichen Werte des Kanzlers. Er antwortet mit einer Gegenfrage: „Glauben wir, dass wir mit schlechter Laune und Nichthandeln diese Herausforderungen lösen können?“ Er sagt wie der Sozialdemokrat Miersch auch: „Wir müssen jetzt liefern.“
Sie alle wollen jetzt in einen arbeitsreichen und – geht es nach Union und SPD – reformreichen Herbst starten. Die Botschaft: Wir brauchen die Reformen. Wobei SPD-Fraktionschef Miersch ein „Aber“ nachschiebt. Er hofft wie die gesamte SPD vor allem bei der Rente auf Nachbesserungen und Kompromisse im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. Unionsfraktionschef Frei wiederum warnte vernehmlich davor, Teile aus dem Gesamtkonzept herauszulösen und dadurch „grundstürzende Veränderungen“ vorzunehmen. Aber auch Frei stellt klar: Alles werde nur im Rahmen von gegenseitigen Kompromissen möglich werden.
Am Ende dürften sich beide Seiten vermutlich auf Härtefallregeln und großzügige Übergangsfristen bei der Rentenreform einigen.
Welche Rolle spielt der Unmut in der SPD?
Es war sicher kein Zufall, dass der Sozialdemokrat Miersch in Münster mehrfach das Wort von der „Gerechtigkeit“ im Munde führte. An der SPD-Basis empfinden die meisten die Belastungen der anstehenden Reformen als ungleich verteilt. Die Reichen werden geschont, die arbeitende Mitte belastet – das ist die Wahrnehmung vieler Sozialdemokraten. Wo ist die Reform der Erbschaftsteuer? Wo die von der SPD seit Jahren geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Warum musste die Einkommenssteuerreform so mickrig ausfallen? Und auch bei der Pflegereform werden die Sozialdemokraten wohl darauf achten, dass vor allem die arbeitende Mitte im Land nicht über Gebühr belastet wird.
Es dürfte dieser Spagat sein, der die Regierungskoalition in den kommenden Wochen und Monaten weiter belastet und möglicherweise in Teilen auch überfordert.
