Analyse
China gedenkt seiner früheren Führer Zhu und Jiang. Die Staatsführung würdigt ihre Verdienste – dabei hatte sie einst gefürchtet, durch die Reformen ihrer Ära die Kontrolle zu verlieren.
Die chinesische Fahne am Platz des Himmlischen Friedens gegenüber des früheren Kaiserpalastes steht auf Halbmast. Die kommunistische Führung hat Staatstrauer angeordnet, für den früheren Ministerpräsidenten Zhu Rongji, der vergangene Woche im Alter von 97 Jahren verstorben ist. Die Erinnerung an ihn ist für viele auch die Erinnerung an ein anderes China – in der Ära um die Jahrtausendwende.
Da schmetterte der chinesische Ministerpräsident Lieder aus Peking-Opern vor laufenden Kameras oder unterhielt auf internationalen Pressekonferenzen mit schlagfertigen Antworten. Heute sind solche Szenen kaum vorstellbar.
Alles ist choreographiert
Der Machtapparat der kommunistischen Partei choreographiert unter Staats- und Parteichef Xi Jinping politische Auftritte bis ins letzte Detail. Öffentliche Äußerungen der politischen Führung, wenn es sie gibt, sind meist vorgelesen oder oft bereits zigfach vorgetragene Parolen und Absichtsbekundungen.
Und ob an Hochschulen, in der Kunst, Kultur, in der Zivilgesellschaft – alles, was nicht von der Partei abgesegnet ist, scheint erstmal verdächtig, als gäbe es eine große Angst vor dem Verlust der Kontrolle. Vielleicht ist das auch eine Reaktion auf die Ära von Zhu Rongji, der zwischen 1998 und 2003 unter Staats- und Parteichef Jiang Zemin die Regierungsgeschäfte führte.
Die Trauerfeier für Zhu heute und die lange geplante Feier zum 100. Geburtstag des verstorbenen Jiang gestern fallen nun in dieselbe Woche und rufen Erinnerungen an eine Zeit wach, in der es mehr Freiräume für die Gesellschaft gab, auch wenn sie vielleicht nur ein Nebeneffekt der damaligen Wirtschaftsreformen waren. Viele Parteikader beschäftigten sich auf einmal mehr damit, durch eigene Geschäfte schnell reich zu werden, als Direktiven durchzusetzen.
Zhu Rongji starb in der vergangenen Woche im Alter von 97 Jahren. Seine Zeit als Ministerpräsident ist als Zeit des Aufbruchs in Erinnerung geblieben.
Große Hoffnungen auf Wandel
Die späten 1990er- und frühen 2000er-Jahre unter Zhu und Jiang gelten als Ära der großen wirtschaftlichen Reformen. Zhu ließ ineffiziente Staatsbetriebe schließen oder privatisieren, öffnete den Wohnungsmarkt, sagte den alten Kadern aus der Zeit der Planwirtschaft den Kampf an.
Produktionszentren und Sonderwirtschaftszonen im Süden des Landes profitierten von der Öffnung. Ausländische Investitionen flossen ins Land, in Erwartung von satten Profiten auf einem riesigen Markt mit einer wachsenden Mittelschicht. Chinesische Firmen exportierten zugleich Waren des täglichen Gebrauchs mit einem Heer von Wanderarbeitern so billig, dass die Industrieländer sie bald nicht mehr selbst herstellten.
Der Beitritt zur Welthandelsorganisation 2001 weckte im Westen die Hoffnung auf noch mehr Geschäfte, weitere marktwirtschaftliche Reformen und bei manchen vielleicht auch die Hoffnung auf eine weitere politische Öffnung, auch wenn die Führung in Peking das weit von sich wies.
China wurde Werkbank der Welt, für die Unternehmen aus Deutschland oft die Maschinen lieferten oder Technologien testeten, etwa den Transrapid, die Magnetschwebebahn, die Zhu damals mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einweihte. Es waren Boomjahre für viele, auch wenn die Profite höchst ungleich verteilt waren.
Und sie hatten Nebenwirkungen: Massenarbeitslosigkeit in alten Industriezentren, kriminelle Geschäfte, Mafiastrukturen, ausufernde Korruption.
Zhu war auch für unkonventionelle Auftritte gut – das erlebt man unter der heutigen Staatsführung eher nicht.
Ideologie wurde zur Nebensache
Felix Wemheuer, der an der Universität zu Köln zur modernen chinesischen Geschichte forscht, spricht von der vielleicht „neoliberalsten Phase“ der Geschichte der Volksrepublik, mit Auswirkungen auf die Gesellschaft. „Im Guten wie im Schlechten gab es viele Freiheiten, weil einfach der Staat für vieles noch keine Gesetze hatte oder gar nicht in der Lage war, seine Gesetze auch dann wirklich durchzusetzen.“
Von vielen Kadern sei vor 20 Jahren die Parteiideologie nicht mehr ernst genommen worden, auf dem Land seien viele Parteizellen nicht mehr aktiv gewesen und große Teile des Parteiapparats, inklusive Armee, hätten sich vor allem selbst bereichert. „Das Narrativ der Regierung von Xi Jinping war dann, dass früher großes Chaos geherrscht habe und deshalb die Zentralregierung gestärkt werden müsse – praktisch als Lösung der Probleme, die vorher in diesem Reformprozess entstanden sind.“
Die Partei preist heute die Wirtschaftsreformen von Jiang – und nutzt den Wildwuchs jener Jahre als Rechtfertigung für einen strikten Kurs im Inneren.
Probleme werden nicht angesprochen
Von all dem steht in den offiziellen Statements und Reden in Gedenken an die führenden Köpfe dieser Ära, Jiang und Zhu, kein Wort. Wirtschaftswissenschaftler der staatlichen chinesischen Universitäten betonen vor allem die Rolle Zhus als wichtiger Weichensteller für marktwirtschaftliche Reformen, ohne detailliert auf Probleme einzugehen.
Parteichef Xi zeichnet in seiner Rede zu Ehren von Jiang ein Bild der Kontinuität der kommunistischen Herrschaft, in der Parteiführer mit strategischer Weitsicht handeln. Probleme und Fehleinschätzungen passen da eher nicht dazu.
Zwar hat Xi inzwischen führende Gremien nur noch mit seinen Leuten besetzt, nicht mehr mit Anhängern anderer Fraktionen, zu denen auch Zhu und Jiang gehörten. „Zumindest aber auf der narrativen Ebene scheint es wichtig, die früheren Staatsführer noch einzubinden“, so Wemheuer.
Abkehr von einstigen Lehren
Die sogenannte Kollektive Führung mit Vertretern aus mehreren Gruppierungen innerhalb der Partei war eine der Lehren aus der Kulturrevolution, die zwischen 1966 und 1968 in manchen Landesteilen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Eine weitere Lehre aus dieser Zeit, die Begrenzung der Amtszeit des Parteichefs, hat Xi ebenfalls abgeschafft.
Auch die kritische Auseinandersetzung mit Staatsgründer Mao Zedong, wie sie früher noch möglich war, sei unter Xi eingeschränkt worden, beobachtet Wemheuer, der selbst zu Mao forscht und mehrere Bücher über das Thema veröffentlicht hat.
Es gebe den Trend, dass sich die Partei, außer der Kulturrevolution und Maos „Großem Sprung nach vorne“, durch den nach Schätzungen Millionen Chinesen verhungerten, das gesamte kommunistische Erbe wieder aneignen wolle, um die eigene Führung zu legitimieren.
Offenbar soll nicht wieder ein ideologisches Vakuum entstehen, das der Einparteiherrschaft womöglich gefährlich werden könnte – wie in den Reformjahren von Jiang und Zhu.
