Gemeinsame ErklärungMerz, Macron, Meloni und Starmer stellen Ende von Iran-Sanktionen in Aussicht
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zum Ende des Iran-Kriegs. Die anstehenden Verhandlungen wollen sie unterstützen, auch bei der Minenräumung bieten sie Hilfe an.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen die Ankündigung des Kriegsendes in einer gemeinsamen Erklärung und bieten ihre Unterstützung an. „Wir gratulieren den Vereinigten Staaten, der iranischen Regierung sowie allen Beteiligten einschließlich Pakistans, Katars und aller anderen Vermittler zu diesem diplomatischen Durchbruch“, heißt es in der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des britischen Premiers Keir Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.“
Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump, der Iran sowie Pakistan ein Ende des Kriegs verkündet, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatte. Trump hatte bereits mehrfach ein Kriegsende in Aussicht gestellt. Die aktuelle Einigung ist ein erster Schritt: Ein förmliches Abkommen muss erst noch unterzeichnet werden.
Entscheidend sei nun, „die Folgeverhandlungen über die Einzelheiten abzuschließen und die Vereinbarung rasch und umfassend umzusetzen“, schreiben Merz, Macron, Meloni und Starmer in ihrer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, (…) einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen.“
„Unterstützung für Libanon“
Die vier Staats- und Regierungschefs betonen zudem, der Iran dürfe „niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen“. Zugleich stellen sie die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran in Aussicht, „sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“.
„Wir werden eng mit den USA, Iran und den regionalen Partnern zusammenarbeiten, um diese Gelegenheit zu nutzen, die neue Dynamik zu stärken und eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Außerdem bekräftigen wir unsere volle Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon.“
