Trumps US-Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Eliteuniversität Hardvard eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf.
Ein US-Gericht in Boston hat eine Klage der US-Regierung wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Eliteuniversität Harvard abgewiesen. Die in der Klage der Regierung angeführten Vorfälle seien „zu vereinzelt und episodisch“, um nachzuweisen, dass es an der Uni bis zum heutigen Tag zu einem Gesetzesverstoß komme, begründete Richter Richard Stearns die Entscheidung. Er verwies darauf, dass sich die Klage vor allem auf Vorfälle zwischen 2023 und 2024 beziehe.
Antisemitismus-Vorwurf
Das US-Justizministerium hatte im März mitgeteilt, dass es die Hochschule wegen Diskriminierung jüdischer und israelischer Studierender verklage. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität „antisemitische Mobs“ geduldet und bedrohte Studierende nicht ausreichend geschützt, hieß es.
Die damalige Justizministerin Pam Bondi sagte zu dem Zeitpunkt laut Mitteilung, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden.
Regierung versucht, politischen Einfluss zu nehmen
Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und Eliteuniversitäten, bei der Harvard besonders unter Druck geriet. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben. Harvard waren zeitweise staatliche Forschungsgelder entzogen worden – ein Bundesgericht erklärte das jedoch im vergangenen Jahr für rechtswidrig und ordnete die Freigabe der Mittel an.
