Gerüchte Grund für Andrang?Spanien: „Schleuser-Mafia“ hat Gerichtsurteil „eigennützig interpretiert“
Anfang des Monats fällt der spanische Oberste Gerichtshof ein Urteil zum Umgang mit Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta gelangen. Danach steigt die Zahl der Ankömmlinge immer mehr an, jetzt eskaliert die Lage. Verantwortlich dafür sollen gestreute Gerüchte von Schleusern sein.
Der plötzliche Andrang von Zehntausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika ist Ministerpräsident Pedro Sánchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleuser-Mafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleusermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er. Diese Auslegung habe sich „in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer verbreitet“. Wie genau diese Auslegung ausgesehen haben soll, wurde nicht klar.
Das Urteil des Gerichtshofs fiel Anfang des Monats. Demnach dürfen Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder in die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig, hieß es. In Ceuta schwammen viele Menschen um einen Zaun herum, der sich dort an der spanischen-marokkanischen Grenze am Wasser befindet.
Viele weitere Personen gelangten aber auch über den Landweg in die Exklave, beispielsweise durch kaputte Zäune. In einem solchen Fall ist laut der Rechtssprechung des Obersten spanischen Gerichtshofes eine sofortige Zurückweisung rechtmäßig.
Die Regierung in Madrid hat nun entschieden, am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen zu installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen. Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. 25.000 seien zurückgekehrt. Mindestens 43 Menschen sind bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen, gestorben, wie die spanische Zeitung „El Pais“ schreibt.
Marokkos Regierung im Verdacht
Die Journalisten der Zeitung und andere Beobachter betonen jedoch, das Urteil des Gerichtshofes erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen.
Ein möglicher Grund könnte sein, dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez letzte Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
