Gespräche in KiewSelenskyj will bisherige Ministerpräsidentin nach Washington schicken
Der ukrainische Präsident Selenskyj will die bisherige Ministerpräsidentin als Botschafterin in die USA schicken. Formal ist das eine Rückstufung. Allerdings ist der Posten in Washington für die Ukraine gerade jetzt von hoher Bedeutung.
Am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst seine engsten Vertrauten überrascht – darunter auch die bisherige Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die nicht wusste, warum sie ins Büro des Präsidenten eingeladen wurde. Nach nur einem Jahr im Amt muss die Wirtschaftsexpertin plötzlich zurücktreten. Während manche Veränderungen im Kabinett und bei den Sicherheitsbehörden erwartet worden waren, hatte kaum jemand damit gerechnet, dass die 40-jährige Technokratin derart schnell abgesetzt wird.
Sie verabschiedet sich jedoch nicht komplett, im Gegenteil: Offiziell heißt es, Swyrydenko werde künftig für die Beziehungen mit dem „wichtigsten Verbündeten“ der Ukraine, also den USA, verantwortlich sein. Inoffiziell ist klar, dass Selenskyj ihr am Sonntag den Posten der ukrainischen Botschafterin in Washington angeboten hat.
Die Noch-Ministerpräsidentin, deren Rücktritt am heutigen Dienstag vom Parlament abgesegnet werden soll, wurde vom Vorschlag des Präsidenten überrascht, hat diesen jedoch angenommen. So heißt es zumindest hinter den Kulissen im politischen Kiew. Nun soll es allerdings nach Selenskyjs Rückkehr aus Paris, wo er an den Feiern zum französischen Nationalfeiertag teilnimmt, ein weiteres Gespräch geben. Dem Vernehmen nach könnte es sein, dass Swyrydenko es sich mittlerweile anders überlegt hat.
Aktuelle Botschafterin erst seit einem Jahr im Amt
In jedem Fall wird der Rücktritt der Ministerpräsidentin automatisch die Entlassung der gesamten Regierung nach sich ziehen. Selenskyj möchte den Moment nutzen, um sein Kabinett an mehreren Stellen ordentlich durchzumischen. Für sein Machtsystem ist das bisher die übliche Praxis.
In der Woche vor seinem Treffen mit Swyrydenko hatte Selenskyj ein anderes Gespräch geführt, das die aktuelle Regierungsrochade überhaupt erst denkbar machte: Die bisherige Botschafterin der Ukraine in den USA, Olha Stefanischyna, hatte sich bei ihm gemeldet mit der Bitte, Washington verlassen zu dürfen. Dass der Präsident mit Swyrydenko eine ehemalige Regierungschefin in die USA schicken will, sagt viel aus über die Beziehungen zwischen Kiew und Washington in der zweiten Amtszeit von Donald Trump.
Die Botschafterfrage wurde für die Ukraine bereits im US-Wahlkampf 2025 akut, als Teile der republikanischen Partei die damalige Botschafterin, Ex-Finanzministerin Oksana Markarowa, beschuldigten, den Demokraten nahezustehen. Aus ukrainischer Sicht leistete Markarowa in Washington gute Arbeit. Sie hatte jedoch tatsächlich einen besseren Draht zur Administration von Joe Biden als zu den Kreisen um Donald Trump.
Gründe für Stefanischynas Abberufung unklar
Als sich Selenskyj im Sommer 2025 dafür entschied, Stefanischyna in die USA zu schicken, schien das Problem gelöst. Auch Stefanischyna hatte zuvor hohe Regierungsämter inne. Sie war fünf Jahre lang als stellvertretende Premierministerin zuständig für die europäische Integration, zuletzt außerdem Justizministerin.
Mit Stefanischynas Arbeit waren bis zuletzt sowohl Selenskyj als auch die Trump-Regierung wie auch die US-Demokraten zufrieden – eine seltene Kombination in der heutigen Zeit. Allerdings taucht ihr Name in einem Verfahren der ukrainischen Antikorruptionsbehörden vor: Eine staatliche Agentur soll beschlagnahmte Immobilienobjekte an eine Firma übergegeben haben, die in Verbindung mit dem Ex-Mann der Botschafterin stehen könnte.
In ukrainischen Medien hieß es im vergangenen Jahr zudem, Stefanischynas Mutter habe eine Wohnung im Zentrum von Kiew zu einem deutlich niedrigeren Preis als üblich gekauft. Möglicherweise steht eine offizielle Anklage gegen Stefanischyna bevor, was vor allem ein Geschenk an die russische Propaganda wäre. Dennoch war Selenskyj nach einem Bericht der für gewöhnlich gut informierten Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ von ihrer Bitte überrascht.
Manager könnte neuer Premier werden
Dass nun ausgerechnet die scheidende Regierungschefin Julia Swyrydenko diese Lücke füllen soll, hat mehrere Gründe. Zunächst einmal wurde der Wunsch nach einer hochkarätigen politischen Besetzung von Washington artikuliert. Das war bereits ein Grund, Stefanischyna als Botschafterin zu entsenden. Zudem scheint die 40-jährige Swyrydenko, die ordentlich Englisch spricht, gut mit der Trump-Umgebung klarzukommen. Besonders geht es dabei um US-Finanzminister Scott Bessent, mit dem sie das Ressourcenabkommen durchaus hart, aber recht diplomatisch ausverhandelte.
Obwohl der Wechsel nach Washington keinen langen Vorlauf hatte und möglicherweise noch nicht in trockenen Tüchern ist, käme er zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA deutlich besser werden. Selenskyjs Treffen mit Trump beim Nato-Gipfel in Ankara verlief aus ukrainischer Perspektive äußerst erfolgreich.
Mit Blick auf das ukrainische Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten ist auch der Top-Favorit für die Nachfolge von Swyrydenko spannend. Serhij Korezkyj, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, war beim Treffen in Ankara vor Ort und hat auf sozialen Medien ein Foto mit Trump geteilt. In Kiew gilt Korezkyj als ausgesprochen guter Manager, der zunächst in der Privatwirtschaft erfolgreich war und zuletzt bei Naftohas unter den schwierigen Bedingungen der ständigen russischen Luftangriffe das Unternehmen effektiv verwaltete.
Fedorows Bestätigung wackelt
Auch Korezkyj wurde am Sonntag zu Selenskyj geladen und gefragt, ob er sich den Job des Ministerpräsidenten vorstellen könnte. Der 48-Jährige soll sehr überrascht gewesen sein, hat aber seine Zusage für den Fall angekündigt, dass die endgültige Wahl auf ihn fällt. Ähnlich wie Swyrydenko und ihr Vorgänger Denys Schmyhal würde Korezkyj die Spitze der Regierung in der Rolle eines Technokraten übernehmen. Selenskyj erwartet von ihm aber sehr wohl, dass er mehr Eigenverantwortung übernimmt.
Spannend ist auch, wie es mit Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow weitergeht, der erst seit Januar im Amt ist. Der 35-jährige Ex-Vizepremier und erfolgreiche Digitalminister will das chaotische Verteidigungsressort revolutionieren. An vielen Stellen gelingt dies bisher ordentlich. Die von ihm initiierte Reform der Flugabwehr sorgt bereits dafür, dass russische Langstreckendrohnen besser und billiger abgefangen werden. Auch die aktuelle Middle-Strike-Kampagne gegen Russland und die besetzte Krim trägt seine Handschrift.
Aber: Fedorows Ideen der Armee- und Mobilisierungsreformen werden von vielen Politikern der Präsidentenpartei wie auch der Opposition als mangelhaft bezeichnet. Darüber hinaus pflegt Fedorow einen internen Konflikt mit dem Generalstab. Sollte Selenskyj ihn erneut zum Verteidigungsminister machen wollen, ist nicht sicher, dass er im Parlament genug Stimmen bekäme, um im Amt bestätigt zu werden.
