Gewaltexzesse im ganzen LandFrankreichs Innenminister will zurücktreten – Macron lehnt ab
Gebäude stehen in Flammen, Randalierer leisten sich Straßenschlachten mit der Polizei: Frankreich erlebt bei den jüngsten landesweiten Protesten exzessive Gewalt. Innenminister Nunez will das Handtuch werfen – doch Präsident Macron hält davon wenig und nimmt ihn in die Pflicht.
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nunez zurückgewiesen. Nunez solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe den Minister zudem angewiesen, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten. Frankreich hatte am Wochenende die schwersten politischen Unruhen seit Jahren erlebt. Bei landesweiten Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Geschäfte wurden geplündert.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Landesweit wurden mehr als 2000 Personen festgenommen, über 600 Beamte wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Macron hatte Prüfungen angekündigt, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei den Geheimdiensten oder der Vorbereitung der Polizei gegeben habe.
Das Auswärtige Amt rät Reisenden unterdessen zur Vorsicht. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich“, heißt es bei den Reisehinweisen auf der Internetseite des Ministeriums. Weitere Proteste „und ggf. Ausschreitungen in den kommenden Tagen“ seien nicht auszuschließen.
Reisende sollten Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte befolgen. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt“, schreibt das Ministerium.
Die Proteste hatten im September wegen des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen Macron vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin.
