Grüne unterstützen BSW-VorschlagWagenknecht offen für AfD-Ministerpräsidenten
Wenige Stimmen trennen die AfD von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ergebnis vor allem das Ende einer krachend gescheiterten Brandmauerpolitik. Die Grünen setzen trotzdem Hoffnung in die Wagenknecht-Partei.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich offen für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. „Klar ist, die Bürger haben Veränderung gewählt, wir werden niemanden ins Amt hieven, der für ein politisches Weiter-so und die krachend gescheiterte Brandmauerpolitik steht“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Wagenknecht verwies zugleich auf den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. Sie fügte allerdings hinzu: Wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, „der sich gerade aktiv um CDU-Abgeordnete bemüht, am Ende mit Ja-Stimmen aus der CDU eine Mehrheit bekommt, dann ist das eine Entscheidung aus den Reihen der CDU.“ Das BSW werde versuchen, die neuen Mehrheiten im Landtag für vernünftige Entscheidungen zu nutzen.
Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannte die Wagenknecht-Partei bisher nicht.
Banaszak: Grüne sprechen mit dem BSW
Die grüne Bundesspitze hatte sich zuvor für den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten offen gezeigt. „Diese bisher nicht dagewesene Situation erfordert Flexibilität und Kreativität“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem Portal t-online. „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht.“ Banaszak gab damit der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz Rückendeckung, die sich zuvor ähnlich geäußert hatte.
Banaszak betonte weiter: „Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern und dazu stehen wir.“ Der Grünen-Chef sagte weiter: „Wenn die Option besteht, dass wir uns mit den anderen Parteien auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen können, dann sind wir dazu bereit.“ Das werfe aber viele Fragen auf, etwa zur Person oder zu einem Mechanismus zum Herstellen von Regierungsmehrheiten ohne AfD. Der CDU machte der Grüne unterdessen Vorwürfe. „Ich halte es für verantwortungslos, dass die CDU sich bereits zur Opposition erklärt hat.“ Die AfD habe zwar die meisten Stimmen bekommen – eine Mehrheit im Landtag habe sie aber trotzdem noch nicht. „Sich den Verfassungsfeinden auszuliefern, kann deshalb nicht die Antwort sein.“
Mit Blick darauf, ob die Grünen auch mit dem BSW über diese Idee sprechen, sagte Banaszak: „In einer solchen Situation ist es keine Option, das Gespräch nicht wenigstens zu suchen.“ Im „demokratischen Spektrum“ seien die Grünen gesprächsbereit. Banaszak wollte sich nicht dazu äußern, wer ein möglicher Kandidat für einen überparteilichen Ministerpräsidenten sein könne. „Ich bin nicht der Richtige, jetzt eine Stellenausschreibung zu formulieren“, sagte er. Das sei jetzt der Beginn des Prozesses. Nach der Wahl müssten sich jetzt alle sortieren, auch die Grünen.
