„Heckenschnittartiges“ GesetzKassenärzte rechnen vor: Kosten für weniger Patienten gedeckt
Die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken sollen das System entlasten. Bei niedergelassenen Medizinern stoßen sie auf Ablehnung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor spürbaren Konsequenzen für Patienten.
Die Kassenärzte erwarten wegen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr deutlich weniger Behandlungen in den Arztpraxen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen wären durch die geplanten Sparmaßnahmen rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht finanziert. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über ein entsprechendes Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) berichtet.
Hausärzte und Allgemeinmediziner, die bisher im Schnitt 984 Patientinnen und Patienten pro Quartal behandelten, könnten demnach nur noch 892 Fälle behandeln. Bei Kinderärzten würde die Zahl der maximal versorgten Patienten rechnerisch von 1189 auf 1124 sinken.
Das Bundeskabinett hatte Ende April ein Sparpaket für das Gesundheitswesen auf den Weg gebracht, das noch durch den Bundestag und Bundesrat muss. Es soll den stetigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen, mit dem die steigenden Kosten im System immer wieder aufgefangen wurden. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro.
„Heckenschnittartiges Spargesetz“
Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente, höhere Beiträge für Gutverdiener und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Bei Ärzten und Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden. Bei Praxen sollen mehrere Extra-Zahlungen wegfallen.
KBV-Chef Andreas Gassen sagte der „Bild“-Zeitung: „Vor uns liegt ein heckenschnittartiges Spargesetz. Kommt es in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot reduzieren müssen.“ Schon heute würden viele Untersuchungen und Behandlungen nicht bezahlt, heißt es in dem Papier. Über 40 Millionen Termine erbrächten Fachärztinnen und Fachärzte ohne Vergütung.
Die KBV hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss Ende April vor spürbaren Konsequenzen mit weniger Terminen und Leistungen für Patienten gewarnt. Ihren Angaben zufolge stehen durch die Kürzungsmaßnahmen rund 2,7 Milliarden Euro weniger für die ambulante Versorgung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten zur Verfügung.
