Schwache Umfragen, Frust an der Basis: Vor den Landtagswahlen wächst die Unzufriedenheit in der SPD. Im Zentrum der Kritik: das Führungsduo Bas und Klingbeil. Nun werden Forderungen nach einem Kurswechsel und personellem Neustart laut.
Vor den wichtigen Landtagswahlen im September rumort es in der SPD. Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen mit rund zwölf Prozent klar hinter den Grünen und weit hinter Union und AfD. Parteiintern immer stärker in der Kritik: die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister in der schwarz-roten Bundesregierung sind.
Im Raum stehen Vorstöße für einen SPD-Sonderparteitag im Herbst und Forderungen an Bas und Klingbeil, sich zwischen Parteivorsitz und Ministerämtern zu entscheiden. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass ihnen nicht genügend Raum bleibe, um sich um die Partei zu kümmern. Zudem lösen die Reformpläne der Koalition Kritik aus.
Berliner Spitzenkandidat fordert Kurswechsel
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Steffen Krach, forderte nun eine grundlegende Änderung der SPD-Politik in der Bundesregierung. Man müsse insgesamt zu einem Kurswechsel kommen, sagte er im Deutschlandfunk. „Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen und sagen, es ist alles richtig.“ Das gelte gerade für die SPD, die für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.
Er forderte erneut, Pläne für Kürzungen beim Wohngeld rückgängig zu machen. „Das trifft häufig Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Rentner, die sich eben die Miete nicht mehr leisten können.“ Viele Menschen, die hart arbeiteten, benötigten den Zuschuss. „Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg“, so Krach.
Zurückhaltender äußerte er sich zu der parteiinternen Personaldebatte. Man werde mit einer solchen Debatte niemanden überzeugen. „Wir werden die Menschen wieder überzeugen mit Inhalten.“
Forderung nach „personellem Neustart“
Doch mehrere Gruppen sehen die personelle Frage anders. Erst am Donnerstag hatte der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf ein Papier beschlossen, in dem Bas und Klingbeil aufgefordert werden, sich zwischen Parteiamt und Ministeramt zu entscheiden. Zudem verlangte die SPD-Gliederung einen Sonderparteitag im Herbst als Grundlage auch für einen „inhaltlichen Kurswechsel“ der SPD und einen „Neustart der Koalition“.
Ein glaubwürdiger inhaltlicher Neustart müsse mit einem „personellen Neustart in der Partei“ verbunden werden, hieß es. „Der SPD-Vorsitz muss von Ministerämtern im Kabinett Merz personell getrennt werden.“ Sollten Bas und Klingbeil sich für die Ausübung ihres Ministeramtes und gegen Parteivorsitz entscheiden, fordere die SPD Mariendorf eine Urwahl der Nachfolger.
Wenige Tage zuvor waren aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD ähnliche Töne gekommen. Auch sie forderte einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem Spiegel. Von einer „existenzgefährdenden“ Krise war die Rede.
In den tagesthemen berichtete Özdemir nun von großem Zuspruch für den Vorstoß an der Basis, aber auch auf Funktionärsebene. „Weil natürlich die Genossinnen und Genossen – vor allem die, die Wahlkampf machen – diese Last der Bundes-SPD auf ihren Schultern spüren.“
Lauterbach: „Volles Vertrauen“ in Bas und Klingbeil
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach stellte sich hingegen hinter die Parteispitze. Er habe „volles Vertrauen“ in Klingbeil und Bas, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Kritik an den beiden sei „überzogen, ungerechtfertigt und kommt zur Unzeit“. Die Bundesregierung befinde sich „mitten in einem riesigen Reformprozess“. Lauterbach forderte seine Partei auf, konstruktiv an den anstehenden Reformen zu arbeiten.
„Die SPD muss in der Regierung stärker sozialdemokratische Handschrift zeigen“, sagte er allerdings auch. So müssten die Menschen nach den Reformen zum Beispiel bei der Pflege und dem Gesundheitssystem sehen, „da ist etwas für uns gerechter geworden“. „Aber dafür kritisiere ich doch nicht die eigenen Parteivorsitzenden“, mahnte Lauterbach.
Schwesig setzt auf Distanz
Noch ist es eher die zweite und dritte Reihe in der Partei, die offen Kritik übt. Disziplinierend dürften dabei die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wirken. Dort allerdings droht den Sozialdemokraten ein neues Desaster. In Sachsen-Anhalt müssen sie bei Umfragewerten zwischen fünf und sieben Prozent gar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, in Berlin muss die SPD einen Absturz von 18,4 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch zwölf oder 13 Prozent befürchten.
Ein Hoffnungsschimmer ist Mecklenburg-Vorpommern, wo die populäre SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz erwarteter Verluste und einer auch hier starken AfD ihr Amt verteidigen könnte. Um dies zu erreichen, setzt sie allerdings vor allem auf Distanz zur Bundespartei und deren Doppelspitze aus Bas und Klingbeil. Nicht nur in der Rentenpolitik tat Schwesig zuletzt lautstark kund, dass sie die Pläne der schwarz-roten Koalition nicht mitträgt, beispielsweise die Pläne für eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente oder auch eine von ihr als „unmenschlich“ bezeichnete Pflegereform.
Klingbeil: „Unruhe ist immer da“
Bas selbst räumte kürzlich im ZDF-Sommerinterview ein, mit der aktuellen Lage könne niemand zufrieden sein. „Wir müssen uns neu aufstellen.“ Auch müsse die SPD als Partei „sichtbarer werden“. Allerdings sei Panik jetzt „keine gute Lösung“.
Kritik an der Arbeit der Regierung und der Koalition mit der Union wies Bas zurück. Vielmehr habe die SPD hier „viel durchgesetzt“, sagte sie. Lediglich in der Debatte um die Rentenreform machte die Bundesarbeitsminister deutlich, dass die Empfehlungen der Regierungskommission für sie „kein Wunschergebnis“ waren.
„Unruhe in der SPD ist immer da“, versuchte auch Klingbeil an diesem Mittwoch zu beschwichtigen. Allerdings steht er aufgrund harter Sparauflagen auch für Sozialleistungen derzeit noch mehr in der parteiinternen Kritik als Bas. Zur Forderung nach dem Sonderparteitag sagte Klingbeil lediglich, die Parteispitze habe den klaren Auftrag erhalten, „in die Regierung zu gehen auf Basis des Koalitionsvertrages“. Jetzt dürfe sich die SPD „nicht wegducken“.
