Immer mehr Republikaner äußern ihre Kritik an Trumps Vorgehen in Iran. Nach sechs Monaten ist kein Ende in Sicht. Und das könnte zu einem Problem für die Zwischenwahlen werden.
Kritik an US-Präsident Donald Trump formuliert man besser vorsichtig, wenn man mit seiner Hilfe wiedergewählt werden möchte. Trotzdem findet Senator John Kennedy aus Louisiana: Die Regierung und das Pentagon nehmen die Probleme mit dem Iran-Einsatz einfach nicht ernst genug. „Das ist genauso ernst wie vier Herzinfarkte und ein Schlaganfall. Wir brauchen klare Antworten und ehrliche Worte.“
Klare Worte wählt, wer sich bereits im Herbst seiner Karriere bei den Republikanern befindet, wie Senator Bill Cassidy aus Tennessee. Als der im Juni über die weitere Finanzierung des Kriegseinsatzes abstimmen soll, fasst er die US-Bilanz im Nahen Osten so zusammen: „Iran ist gestärkt, wir sind geschwächt, unsere Verbündeten auch. 13 Amerikaner sind ums Leben gekommen. Wir haben zwischen 25 bis 100 Milliarden Dollar für Munition ausgegeben – und dabei an glaubwürdiger Abschreckung verloren.“
Kein kurzfristiger Einsatz, sondern ein Krieg
Immer mehr Republikaner im Kongress wollen mitreden bei der Iran-Strategie. Was sechs Monate andauert, ist kein kurzfristiger Einsatz mehr, sondern ein handfester Krieg – und den hat in den USA das Parlament zu genehmigen.
Doch Abgeordnetenhaus-Sprecher Mike Johnson hält Trump bis zur Sommerpause zuverlässig den Rücken frei. „Die Regierung, der Oberbefehlshaber und das Kriegsministerium arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Einen Parlamentsbeschluss halte ich deshalb für nicht angebracht. Ich denke vielmehr, wir müssen diese Angelegenheit insgesamt zu einem Abschluss bringen.“
Harte Linie gegen Iran – oder doch Frieden schließen?
Ein „Abschluss der Angelegenheit“ meint ein Friedensabkommen. Doch auch das ist den Republikanern nicht leicht zu verkaufen. Senator Ted Cruz aus Texas etwa gehört zu jenen Parteifreunden, die sich eine politische Rendite für morgen versprechen, wenn sie sich heute gegen den Krieg stark machen.
Er vertritt aber zugleich auch eine harte Linie – zum Beispiel gegen die Freigabe von eingefrorenem iranischem Staatsvermögen: „Milliarden Dollar an theokratische Fanatiker zu zahlen, die uns umbringen wollen, ist eine außerordentlich schlechte Idee. Der Präsident wird leider schlecht beraten. Ich möchte nicht, dass wir auch nur einen Cent an den Ayatollah schicken.“
China profitiert, USA geschwächt
Und noch ein Problem haben die Republikaner mit dem Zwischenergebnis dieses Krieges: Während sich Trump und die iranische Führung nach sechs Monaten im Bereich eines Unentschiedens festsitzen, ist der Sieger des Konflikts ein anderer. China profitiere am meisten von der Erschöpfung der USA und Irans, sagt Politikberater Fareed Zakaria im Interview mit CNN.
Er sieht eine neue Grüppchenbildung im Nahen Osten seit Beginn des Krieges: „Die Emirate nähern sich Israel und Washington an. Doch eine größere Gruppe, zu der Saudi-Arabien, Katar, Oman, möglicherweise auch Irak und die Türkei gehören, sucht langfristige Sicherheit durch ein Gleichgewicht: Beziehungen mit den USA, aber auch mit Iran und China. Das ist genau die regionale Ordnung, die sich Peking gewünscht hat.“
Konflikte ja, Bruch nein
Ein halbes Jahr Iran-Krieg hat Trump erhebliche Konflikte mit seiner Partei gekostet, aber noch keinen Bruch. Und auch in der Bevölkerung bleibt der harte Kern dem obersten Befehlshaber treu – trotz steigender Benzinpreise und sinkender Erfolgsaussicht. Das eigentliche Risiko für die Republikaner ist der drohende Verlust von Wechselwählern, die sie gerade erst für sich gewonnen hatten und die vom versprochenen schnellen Erfolg in Iran noch nicht viel spüren. Am 3. November stehen schließlich bereits die Midterms an, wo es um viele Plätze im US-Parlament geht.
