Noch immer gibt es keine Einigung im Iran-Krieg. Die USA drohen mit einem „Wirtschaftskrieg“, Teheran reagiert scharf. Jeder, der sich daran beteilige, werde als „Feind“ gesehen. Doch die ökonomischen Probleme Irans wachsen offenbar.
Die iranische Führung hat mit einer Drohung auf die Ankündigung der USA reagiert, die Islamische Republik mit neuen Sanktionen zu belegen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats in Iran, Mohsen Resai, warnte Länder „auf der ganzen Welt“ und insbesondere die Golfstaaten, sich dem von Präsident Donald Trump angekündigten „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land anzuschließen. Sie würden dann von Iran als „Feind“ betrachtet.
Wenn Trump sein Vorhaben vorantreibe, werde Iran mit „verheerender Wucht“ zurückschlagen, sagte Resai in einem Interview des staatlichen Rundfunksenders IRIB. Iran werde auch Öltransportrouten aus dem Persischen Golf, die nicht durch die Straße von Hormus verlaufen, ins Visier nehmen, sollten sich die Nachbarländer am Persischen Golf dem Vorhaben der USA anschließen.
US-Finanzminister will Sanktionen ankündigen
Der US-Präsident hatte Iran zuletzt einen „Wirtschaftskrieg und eine Isolation in beispiellosem Ausmaß“ angedroht und von einem „ökonomischen D-Day“ gesprochen. Konkrete Maßnahmen hatte er aber zunächst nicht benannt. Finanzminister Scott Bessent will sich am Montag dazu äußern.
Auch Länder, die Iran unterstützten oder mit dem Land Geschäfte machen, würden von „enormen“ Strafmaßnahmen getroffen, so Trump. Die US-Regierung rief ihre Verbündeten sowie China zur Unterstützung dieses „Wirtschaftskriegs“ auf. Die Regierung in Peking wies dies jedoch umgehend zurück. China gilt auch seit Kriegsbeginn weiterhin als wichtigster Abnehmer iranischen Öls.
Irans Außenminister spricht von „Verzweiflung“ der USA
Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies die Androhung neuer US-Sanktionen als Zeichen der Verzweiflung zurück. Washington müsse mit Iran respektvoll sprechen, um eine Lösung zu finden, sagte er in einem auf Telegram veröffentlichten Video. „Alle ihre Aktionen – ob Blockaden oder andere militärische Schritte – sind gescheitert, und auch diese neue Sache von ihnen wird scheitern.“
Der iranische Präsident, Massud Peseschkian, äußerte sich angesichts der verfahrenen Lage gemäßigter. Ausgehend von der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran, deren 60-tägige Frist vergangene Woche abgelaufen war, müsse eine Lösung gefunden werden, um die „Pattsituation“ zu überwinden.
„Es gibt keine einzige Bestimmung in dieser Vereinbarung, die einer Kapitulation gleichkäme“, sagte Peseschkian in einer Rede, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Irna zitierte. Ihm sei jedoch bewusst, „dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat“.
Peseschkian: Können nicht investieren
Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und den wirtschaftlichen Aussichten Irans her und erklärte, das Land könne in dieser festgefahrenen Phase keine Investitionen anziehen. „Kapital und Geld reagieren äußerst empfindlich auf Risiken“, sagte er. „Wir müssen dieses Risiko aus dem Land beseitigen.“
Peseschkian hatte erst vor wenigen Tagen für ein baldiges Kriegsende geworben, da Iran in einer besseren Position als die USA sei: „Es ist besser, ihn heute zu beenden, da wir in einer Position der Stärke und Würde sind“, hatte Peseschkian über den Krieg gesagt. Die USA seien durch den Krieg in der ganzen Welt verhasst, sagte der iranische Präsident, der auch Regierungschef ist.
Wirtschaftliche Lage Irans immer schlechter
Im vergangenen Dezember war es in Iran zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen, die sich schnell zu landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran ausweiteten. Das Regime schlug die Proteste mit massiver Gewalt nieder, Tausende wurden dabei getötet.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung weiter massiv verschlechtert. „Wir bemühen uns nach Kräften, die Inflation, die Probleme bei den Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit zu überwinden sowie dem Volk eine bessere Zukunft zu bieten, damit es in Würde und Stolz leben kann“, sagte Peseschkian nun in seiner Rede.
