Jabloko-Chef Rybakow: „In Russland denken viele wie wir“

ARD: Wie fühlen Sie sich nach dem Ausschluss von der Duma-Wahl?

Nikolai Rybakow: Einerseits ist heute ein ganz normaler Tag, und wir leben in Freiheit in Moskau. Andererseits erhalte ich jeden Morgen Nachrichten, dass Menschen ums Leben gekommen sind. Und ich denke selbstverständlich darüber nach, was mit meinem Stellvertreter, Lew Schlosberg, in Pskow passiert ist: Elf Jahre Haft – weil er sich für Frieden einsetzt. Ich fühle mich wie ein Mensch, um den herum so Vieles passiert.

Wahlteilnahme, „damit Frieden herrscht“

ARD: Was genau bedeutet das Urteil, dass Ihre Partei von der Duma-Wahl ausgeschlossen ist?

Rybakow: Es geht nicht nur darum, was das für Russland bedeutet, sondern für die ganze Welt. Und ich würde sagen, dass es nicht nur darauf ankommt, ob Jabloko auf dem Stimmzettel steht oder nicht, sondern dass bereits jetzt Millionen von Menschen in Russland zunächst sich selbst und dann der ganzen Welt zeigen konnten, dass sie Frieden wollen und dass sie keine Angst vor dem morgigen Tag haben.

Wir kämpfen dafür, dass Jabloko bei der Wahl wieder zugelassen wird. Wir haben entsprechende rechtliche Möglichkeiten, und wir haben Kandidaten in den Wahlkreisen, die den Wahlkampf fortsetzen. Wir wollen nicht an der Wahl teilnehmen, um Abgeordnete in der Staats-Duma zu haben, sondern damit Frieden herrscht und der Tod von Menschen gestoppt wird.

Zur Person

Nikolaj Rybakow ist seit 2019 Vorsitzender der russischen Oppositionspartei Jabloko (zu Deutsch: Apfel). Der 47-jährige Ökonom arbeitete zuvor bei einer Umweltschutzorganisation und war Vorstandsmitglied beim russischen Ableger von Transparency International.

„Es ist ausschließlich eine politische Entscheidung“

ARD: Würden Sie sagen, dass es sich um ein politisches Urteil gegen Jabloko handelt?

Rybakow: Das ist ein Gerichtsurteil gegen eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt. Aber das geben unsere Gegner ja auch ganz offen zu. Deshalb, ja, ist es ausschließlich eine politische Entscheidung, dass auf dem Stimmzettel nur gleichartige Parteien stehen dürfen, die sich alle für dasselbe einsetzen.

„Wir werden ihre Spielchen nicht mitspielen“

ARD: Dieser Kampf gegen Jabloko mit allen möglichen Methoden, von Einschüchterung der Unterstützer bis hin zu Gerichtsverfahren – treibt er Ihre Politik zu einer gewissen Radikalisierung?

Rybakow: Auf keinen Fall. Wir werden ihre Spielchen nicht mitspielen. Wir werden niemals so werden wie sie, unter keinen Umständen. Wir werden niemals aggressive Radikale werden. Und wir werden uns in keiner Weise so verhalten, wie sie es tun.

Die Parteien hingegen, die gegen uns kämpfen, führen den Staat in den Zerfall und sorgen dafür, dass er schwächer wird. Unsere Stärke liegt darin, dass wir unsere Anhänger dazu aufrufen, anders zu sein als unsere Gegner: weder Methoden noch eine Rhetorik der Boshaftigkeit anzuwenden.

Natürlich schleichen sich manchmal Aggression oder Boshaftigkeit gegenüber denen ein, die gegen uns entschieden haben. Aber das sind Ausnahmen. Wir müssen das Ausmaß der Aggression in der Gesellschaft verringern. Deshalb wird es auch keine Radikalisierung geben: Wir werden genau so bleiben, wie wir immer waren. Das Wichtigste ist angesichts der rasanten Entmenschlichung, selbst Mensch zu bleiben.

„Viele teilen unsere Überzeugungen“

ARD: Was erwarten Sie für sich?

Rybakow: Dass ich in Russland bleiben und alles in meiner Macht Stehende tun werde, damit Russland ein Ort ist, an dem die Menschen ohne Angst leben können. Und ich bin Teil davon. Denn ich trenne mein Schicksal nicht von dem unseres Landes.

ARD: Hatten Sie mit so viel Unterstützung während des ersten und des zweiten Prozesses um Jablokos Teilnahme an der Duma-Wahl gerechnet?

Rybakow: Nun, ich lebe ja in Russland und habe sehr viel Kontakt zu den Menschen. Ich bin viel im Land unterwegs. Früher haben uns unsere Gegner erklärt: „Ach was! Euch unterstützt doch nur ein Prozent!“ Aber wenn ich in die Städte und Dörfer unseres Landes gekommen bin, haben mir viele Menschen gesagt, dass sie unseren Standpunkt teilen.

Sie sagten: „Ja, wir haben derzeit nicht die Möglichkeit, das Gleiche zu sagen und zu verteidigen, was ihr tut. Danke, dass ihr das macht.“ Deshalb war mir klar, dass es in Russland sehr viele Menschen gibt, die genauso denken wie wir – und unsere Überzeugungen teilen.

„Eskalation könnte zu einem großen Krieg führen“

ARD: Rechnen Sie damit, dass Jabloko das Gleiche passiert wie beispielsweise Memorial? Dass die Partei zu einer extremistischen Organisation erklärt und verboten wird? [Anmerkung der Redaktion: Memorial ist eine Organisation, die sich für Menschenrechte und die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft einsetzt. Sie wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und im April in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten.]

Rybakow: In Russland verstehen wir, dass Entscheidungen getroffen werden können, die nicht auf Gesetz und Recht beruhen. Aber wir tun unsererseits alles, um nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Und in Bezug auf uns müssen umgekehrt auch die Gesetze gelten, die unsere Arbeit in Russland schützen. Wie es in der Praxis weitergehen wird, werden wir sehen.

ARD: Wir sind sehr dankbar für die Gelegenheit, mit Ihnen zu sprechen. Aber befürchten Sie nicht, dass dieses Interview dazu dienen kann, Ihnen erneut etwas vorzuwerfen? [Anmerkung der Redaktion: Deutschland ist von der russischen Regierung offiziell als „unfreundlicher Staat“ eingestuft worden, im Alltag wird Deutschland oft als „feindlicher Staat“ bezeichnet. Ein Interview mit einem deutschen Medium könnte also als feindseliger Akt gelten.]

Rybakow: Unsere Aufgabe ist es, jede Gelegenheit zu nutzen, dass die Menschen – und nicht nur die in Russland – eines verstehen: dass die Welt auf eine sehr gefährliche Grenze zusteuert, dass die Eskalation der aktuellen Lage in einem großen Krieg münden könnte, der unweigerlich zum Einsatz von Atomwaffen führen würde. Und dann ist es völlig unwichtig, wer wem welches Interview gegeben hat.

Das Gespräch führte Silke Diettrich, ARD Moskau