Analyse
Die Erwartungen sind hoch vor der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Die schwarz-rote Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen. Doch miese Umfragewerte und Gegenwind aus den eigenen Reihen belasten die Stimmung.
Nina Warken, die neue Kanzleramtsministerin, ist keine Frau für blumige Worte. Angesprochen auf die miserablen Zustimmungswerte für die Bundesregierung und für Friedrich Merz – den Kanzler höchstpersönlich – sagt Warken: „Da ist noch Luft nach oben.“ Und definiert ein „Muss“ nach dem anderen, wie es besser werden soll. „Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert. Vertrauen ist auch wichtig. Und es muss jetzt gehandelt werden“, sagt die CDU-Politikerin, die vom Gesundheitsministerium in die Regierungszentrale gewechselt ist.
Motto: Vom Müssen zum Machen
Vom Müssen ins Machen kommen – das soll auf der zweitägigen Kabinettsklausur des Kanzlers mit seinen Ministern auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg gelingen. Ein geschichtsträchtiger Ort rund 90 Autominuten entfernt von Berlin, den schon die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Kabinettsklausuren genutzt hatte.
Angela Merkel und Olaf Scholz wählten lieber einen anderen Tagungsort in Brandenburg, um sich mit ihren Ministern zurückzuziehen: Schloss Meseberg, das offizielle Gästehaus der Bundesregierung.
Als Friedrich Merz 2025 zum Bundeskanzler gewählt wurde, blieb er für die erste Kabinettsklausur seiner schwarz-roten Regierung lieber in der Hauptstadt. Es ging in die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See. Die ist nach einem völlig missglückten Koalitionsausschuss Ende April, bei dem sich Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lautstark stritten, allerdings verbrannte Erde für Union und SPD. Deshalb die Rückkehr nach Neuhardenberg, wo nach der Sommerpause der Neustart gelingen soll.
Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit als Kernthemen
Kernthema der Klausur ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es soll um Wachstum, Innovation und die Modernisierung des Landes gehen, kündigt Regierungssprecher Stefan Kornelius an. Beschlüsse sind demnach nicht geplant.
Gäste auf Schloss Neuhardenberg sind unter anderem Siemens-Konzernchef Roland Busch und Aidan Gomez, der CEO des Unternehmens Cohere – eines Vorreiters im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Mit dabei ist auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich. „Am Ende der Kabinettsklausur muss stehen, dass der Reformweg im Herbst entschlossen weitergegangen wird. Nur den Abwärtstrend zu verlangsamen, reicht nicht“, sagte Dittrich vor Beginn der Klausur dem ARD-Hauptstadtstudio. Die bereits beschlossenen Reformen dürften „nicht zerredet oder verwässert werden“.
Wahlkampf erhöht Druck auf Koalition in Berlin
Damit dürfte der Handwerkspräsident die Debatten über ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) meinen. Diverse Ministerpräsidenten von CDU und SPD hatten den Vorschlag der Rentenkommission kritisiert – unter ihnen auch die drei ostdeutschen CDU-Länderchefs Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Es ist Wahlkampfzeit. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen zwei Wochen später, am 20. September.
Handwerkspräsident Dittrich fordert von der Bundesregierung, an den Reformplänen festzuhalten: „Was auf dem Tisch liegt, muss umgesetzt werden. Und das mit Tempo.“ Bei Kanzler Merz rennt der Wirtschaftsvertreter offene Türen ein. Die Koalition habe vor der Sommerpause „historische Beschlüsse“ gefasst, die müssten „so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte der Kanzler nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub der Bild-Zeitung. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen“.
Drohender Herbststurm nach den Wahlen
Auf der Kabinettsklausur werde er „das Team auf diese Aufgabe einschwören“, betont der Regierungschef und klingt dabei wie ein Mannschaftskapitän im Abstiegskampf. Die Zahlen sprechen Bände: In bundesweiten Meinungsumfragen liegt die AfD deutlich vorne. Der CDU von Merz wollen nur noch zwischen 21 und 22 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Der kleinere Koalitionspartner SPD ist sogar auf historisch schlechte zwölf Prozent abgesackt.
Entsprechend schlecht ist die Stimmung sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, könnte aus dieser schlechten Stimmung ein regelrechter Herbststurm erwachsen.
Mit ungewissen Folgen für die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die eh schon intern in der Kritik stehen. Möglicherweise aber auch für Friedrich Merz, den Kanzler und CDU-Vorsitzenden, dessen Autorität spätestens seit der chaotisch wirkenden Kabinettsumbildung im Juli angekratzt ist.
