Im Streit um mehr Jugendschutz hat der Meta-Konzern in den USA einem Vergleich zugestimmt. Doch die Umsetzung der Maßnahmen birgt Hürden. Und Meta fordert: Plattformen wie YouTube und TikTok müssen nachziehen.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt will gar nicht aufhören, in dramatischen Bildern über den Vergleich zu schwärmen: Er sei, sagt Rob Bonta, ein bedeutender Durchbruch, ein Meilenstein, eine historischer Wendepunkt. Für die Gesundheit der Jugend gelte es, keine Zeit zu verlieren. Von Reportern befragt, wo die Bundesstaaten in dem Vergleich Zugeständnisse gemacht hätten, sagt er: „Wir haben keine Zugeständnisse gemacht. Wir haben das Maximale herausgeholt, mehr eigentlich: Keine endlosen Verfahren, keine Berufungsprozesse – wir haben die Veränderungen erreicht, die wir wollten.“
Kalifornien zählt zu den 29 US-Bundesstaaten, die den Mutterkonzern von Facebook und Instagram verklagt hatten – wegen des Vorwurfs, ein zu großes Suchtpotenzial für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer bewusst in Kauf zu nehmen. Mit dem erzielten Vergleich nehmen die Bundesstaaten einen großen Sieg für sich in Anspruch.
Meta pocht auf gleiche Standards für alle
Meta versucht, den Vergleich anders darzustellen: Als ein weiteres Beispiel dafür, wie sich das Unternehmen für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen einsetze. „Als Elternteil bin ich stolz darauf, was Meta bisher zum Schutz von Jugendlichen getan hat, und auf die neue Vereinbarung. Jetzt müssen andere unserem Beispiel folgen“, äußerte sich der Chefjurist von Meta, C.J. Mahoney. Das ist für Meta fundamental wichtig.
Manche der Veränderungen werden Werbeeinnahmen kosten. Der Konzern muss in bessere Mechanismen zur Altersverifikation investieren, was ein Wettbewerbsnachteil ist. Im Vergleich steckt deshalb eine Klausel, dass andere Plattformen zu ähnlichen Maßnahmen verpflichtet werden sollen. Mahoney spricht von einem neuen Industriestandard und fordert: „Teenager nutzen dutzende Apps. Wir brauchen deshalb industrieweite Lösungen. TikTok und YouTube sollten die Regelungen übernehmen.“
Ein „ganzer Schwung Maßnahmen“ für den Jugendschutz
Tatsächlich sollen 30 Prozent der vereinbarten Ausgleichszahlungen nur dann fließen, wenn die Mitbewerber ebenfalls Dinge wie feste Nutzungslimits für Minderjährige und eine funktionierende Alterskontrolle einführen. Weder YouTube noch TikTok haben bisher öffentlich auf solche Forderungen reagiert. Gegen TikTok läuft eine ähnliche Klage wie die gegen Meta. Auch Generalstaatsanwalt Bonta mahnt: So bedeutend Meta auch sei, es sei damit nicht getan.
Doch erstmal und definitiv ist Meta dran – wenn die zuständige Richterin den Vergleich genehmigt. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Minderjährige sollen pro Tag maximal zwei Stunden mit Facebook und Instagram zusammen verbringen dürfen. Eltern können die Zeit allerdings verlängern. Extreme Beauty-Filter sollen abgeschaltet werden. Während des Unterrichts und in der Nacht soll das Scrollen unmöglich sein, Benachrichtigungen werden dann abgeschaltet. Keine Likes mehr unter Posts von Teenagern und es soll die Möglichkeit geben, vom Algorithmus-gesteuerten Feed zur einfachen Timeline zurückzukehren.
Ein „ganzer Schwung Maßnahmen“, um Kinder und Jugendliche zu schützen, wie es Bonta ausdrückt. Zentrales Element dabei: wirksame Mechanismen zur Altersverifikation. Dabei ist klar, dass das eine knifflige Angelegenheit ist. Ausweispflicht? In den USA schon deswegen ein Problem, weil man keinen haben muss. Kreditkarten? Gleiches Problem. Außerdem: Erwachsene können Konten einrichten und dann Minderjährigen überlassen. Ansätze, aus Aussehen oder Online-Verhalten auf das Alter der User zu schließen, funktionieren nur begrenzt. Und über allem steht die Frage nach dem Datenschutz.
Fehlerquote bei Altersprüfung festgelegt
Umso bemerkenswerter, dass der Vergleich maximale Fehlerquoten nennt, die Meta in einem Jahr erreichen darf. Höchstens zehn Prozent der Accounts aus der Altersgruppe der 16- bis 17-Jährigen sollen fälschlicherweise als über 18-Jährige erkannt werden dürfen. Bei den 13- bis 15-Jährigen sollen es nur drei Prozent sein.
Meta-Chefjurist Mahoney gibt sich zuversichtlich. Der Rahmen, den der Vergleich vorgebe, mache es Eltern leicht, den Zugang ihrer Kinder zu Facebook oder Instagram zu kontrollieren.
Die Zahlungen, die Meta laut Vergleich leisten muss, sind nur ein Bruchteil der Horror-Summen über die Meta im Vorfeld geklagt hatte: Es sind nicht potenziell ruinöse 1,4 Billionen Dollar, sondern weniger als 20 Milliarden, die anteilig an die Bundesstaaten gehen. Dabei geht es auch noch um Datenschutz-Vergehen im Rahmen des Cambridge Analytica Skandals vor zehn Jahren.
Meta: „Kein Schuldeingeständnis“
Die Behauptung, Meta habe bewusst die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährdet, und sie gezielt auf seine Plattformen gelockt, weist der Konzern in einem Statement nach wie vor zurück, trotz der zugesagten Veränderungen. Der Vergleich sei „kein Schuldeingeständnis“, heißt es in dem Statement. Und weiter: „Social-Media-Sucht ist keine anerkannte Krankheit. Wir versuchen auch nicht, Leute süchtig zu machen.“
Die Regeln aus dem Vergleich gelten ausdrücklich nur für die US-Staaten, die geklagt hatten. Meta verpflichtet sich nicht, sie weltweit einzuführen. Die EU-Kommission hat Meta allerdings ihrerseits schon im Juli einen Verstoß gegen den Digital Services Act wegen des, so die Kommission, „süchtig machenden“ Designs von Facebook und Instagram vorgeworfen.
Darüber dürfte – trotz Vergleich – auch vor US-Gerichten noch gestritten werden. Denn dort sind weiter zahlreiche Klagen von Menschen anhängig, die glauben, dass Meta-Angebote ihrer eigenen psychischen Gesundheit oder der ihrer Angehörigen schwer geschadet haben.
